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Beweisverwertungsverbot

Fehlende Belehrung führt zum Beweisverwertungsverbot

von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm

Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einenPolizeibeamten nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es demBeschuldigten freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußernoder nicht zur Sache auszusagen, so dürfen Äußerungen,die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertetwerden (AG Bayreuth 17.10.02, 3 Cs 5 Js 8510/02).

(Abruf-Nr. 030479)

Sachverhalt

Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, alsPkw-Fahrer auf drei Inline-Skaterinnen zugefahren zu sein. Wegen diesesVorfalls hat die StA den Erlass eines Strafbefehls wegengefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315cStGB) beantragt. Das AG hat den Erlass des Strafbefehls abgelehnt.

Entscheidungsgründe

Ein hinreichender Tatverdacht kann gegen denAngeschuldigten nicht begründet werden. Der Angeschuldigte hat alsBeschuldigter keinerlei Angaben gemacht. Er ist zwar vom ermittelndenPolizeibeamten ohne Belehrung befragt worden, wer den Pkw zurVorfallszeit gesteuert habe. Hierbei hat der Angeschuldigte seineFahrereigenschaft eingeräumt. Aus Rechtsgründen kann dieseAussage aber nicht verwertet werden:

Es handelt sich hierbei um eine Vernehmung undnicht um eine informatorische Befragung, die nur verwertet werdendürfte, wenn zum Zeitpunkt der Befragung dieBeschuldigteneigenschaft noch nicht feststand. Hier hat sich jedoch derBeschuldigtenkreis, nachdem sich der Angeschuldigte als Halter desFahrzeugs herausstellte, derart verdichtet, dass zum Zeitpunkt derBefragung nur der Angeschuldigte als potentieller Täter inBetracht gekommen ist. In diesem Falle war deshalb der Täter nichtmehr nur in einem bestimmten Personenkreis zu suchen, sondern dieTätersuche hatte sich zum Anhörungszeitpunkt bereits auf dennunmehr Angeschuldigten verengt. Steht jedoch bereits fest, dass derBefragte als Beschuldigter in Betracht kommt, so ist eine Belehrungnach § 136 StPO zwingend. Da diese Belehrung nicht erfolgt ist,war die informatorische Befragung nicht verwertbar. Der Angeschuldigtekannte auch seine Rechte nicht. Deshalb war die Belehrung nichtverzichtbar. Nachdem somit die Äußerung des Angeschuldigtennicht verwertbar ist, muss ein anderer Tatnachweis geführt werden.Die Zeuginnen haben ausweislich der Ermittlungsakte den Angeschuldigtennicht als Täter erkannt. Nachdem weitere Ermittlungen nicht zumErfolg geführt haben, kann das Gericht einen hinreichendenTatverdacht nicht bejahen. Der Erlass des Strafbefehls war somitabzulehnen.

Praxishinweis

Die der Entscheidung des AG Bayreuth zu Grundeliegende Fallkonstellation tritt in dieser oder in ähnlicher Formin der Praxis nicht selten auf. Häufig steht nämlich nacheinem Verkehrsunfall oder einem sonstigen Verkehrsverstoß nichtfest, wer zum Zeitpunkt des Vorfalls Pkw-Fahrer gewesen ist. Das kannz.B. daran liegen, dass der Fahrer nach dem Unfall seinen Pkw hatstehen lassen und geflüchtet ist. Die Polizei beginnt dann mitihren Ermittlungen. Stößt sie in deren Verlauf auch auf denBeschuldigten und befragt sie ihn zum Unfallgeschehen, stellt sich imweiteren Verlauf des Verfahrens für den Verteidiger die Frage, obdie bei dieser „Vernehmung“ gemachten Angaben desBeschuldigten überhaupt im Verfahren zu dessen Nachteil verwertetwerden können. Wir zeigen Ihnen in den nachfolgenden Checklistenworauf Sie dabei, insbesondere auch in der Hauptverhandlung, achtenmüssen. (Beschluss eingereicht von RA Thomas Heinrich, Hof inBayern)

Besteht ein Beweisverwertungsverbot muss sich derVerteidiger sorgfältig auf die HV vorbereiten. Dazu dienachfolgende Checkliste 2 „Verhalten in derHauptverhandlung“.

Literaturhinweis:Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3.Aufl., 2003, ISBN 3896551264; Burhoff, Handbuch für diestrafrechtliche Hauptverhandlung, 4. Aufl., 2003, ISBN 3896551167.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 04/2003, Seite 58

Quelle: Ausgabe 04 / 2003 | Seite 58 | ID 107122