logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Augenblicksversagen

Berufung auf „Augenblicksversagen“ schon beim AG

Der BGH hat in seiner Entscheidung zum sog.„Augenblicksversagen“ vom 11.9.97 (BGHSt 43, 241 = NJW 97,3252) ausgeführt, dass sich der Tatrichter mit derMöglichkeit lediglich einfacher, also nicht groberFahrlässigkeit in den Urteilsgründen nur auseinander setzenmuss, wenn hierfür Anhaltspunkte gegeben sind oder der Betroffenedies geltend macht (BGHSt 43, 241, 251). Dem hat sich nun das BayObLGangeschlossen. Das BayObLG folgt dem BGH ausdrücklich auch darin,dass die Wahrnehmung von Verkehrszeichen die Regel und ihrÜbersehen die Ausnahme ist und es keinen Erfahrungssatz gibt, dassdies in Fällen der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens andersist (Beschl. v. 21.7.2000, 1 ObOWi 351/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001347)

Praxishinweis

1.  Der Betroffene, der sich auf ein„Augenblicksversagen berufen will, um damit der Verhängungeines Fahrverbotes zu entgehen, muss dies schon beim AG tun.Entsprechendes Vorbringen erst mit der Rechtsbeschwerde vor dem OLG istalso zu spät.

2.  Hat der Betroffene beim AG ein„Augenblicksversagen“ geltend gemacht, ist das aber in denUrteilsgründen vom Amtsrichter nicht berücksichtigt worden,muss dieser Mangel in der Rechtsbeschwerdeinstanz mit derVerfahrensrüge geltend gemacht werden. Diese unterliegt denstrengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 106

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 106 | ID 106767