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Absehen vom Fahrverbot
Urteilsgründe bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Der Tatrichter muss sich mit den Auswirkungen eines Fahrverbotes vertieft nur auseinandersetzen, wenn sich der Betroffene auf schwerwiegende Folgen berufen hat (OLG Karlsruhe 2.3.04, 1 Ss 18/04, Abruf-Nr. 041193).
Praxishinweis
Der Verteidiger muss die beruflichen Umstände, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen sollen, bereits beim AG vortragen und ggf. unter Beweis stellen. Die OLG sind insoweit recht streng. In der Regel wird z.B. ein einfaches Schreiben des Arbeitsgebers, in dem dieser den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes bestätigt, nicht ausreichen. Der Verteidiger muss daher im Beweisantrag den Arbeitgeber als Zeugen benennen (dazu auch OLG Hamm VA 04, 15, Abruf-Nr. 032480 und 032481; VA 04, 66 Abruf-Nr. 040225).
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 08/2004, Seite 136
Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 136 | ID 107319