Bundesrat stimmt über Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab

| Der Bundesrat stimmt am 18.9.20 über zahlreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab, die die Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat. |

Die Änderungen dienen vor allem der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den höchstzulässigen Abmessungen und Gesamtgewichten für bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen.

Außerdem in der geplanten Verordnung: Die Pflicht für analoge Fahrtenschreiber entfällt, Sicherheitsüberprüfungen durch Autowerkstätten werden geregelt und Regelbußgelder für Verstöße im Zusammenhang mit dem unerlaubten Verändern von Fahrzeugen ‒ zum Beispiel durch Software-Updates ‒ eingeführt.