01.02.2006 · Fachbeitrag aus UE · Sicherungsabtretung
Der BGH hat brandaktuell noch einmal zum Rechtsberatungsgesetz im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung Stellung genommen. Er hat bekräftigt, was schon länger ständige Rechtsprechung ist - unabhängig von allen Liberalisierungstendenzen. Bereits in Ausgabe 1/2005 auf den Seiten 9 bis 12 konnten Sie lesen, was beim Inkasso zu beachten ist. Das BGH-Urteil bestätigt die von uns vertretene Auffassung.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Erbeut hat sich der BGH in der Mietwagenfrage zu Wort gemeldet (Urteil vom 25.10.2005, Az: VI ZR 9/05; Abruf-Nr.
053702
). Er wiederholt im Wesentlichen teils bekannte Standpunkte, bringt teils neue Aspekte und betont Spielräume der Instanzgerichte.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Restwert
Es gibt zwei Abrechnungssituationen, bei denen es auf die Restwerthöhe ankommt, obwohl der Geschädigte das Fahrzeug behält:
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfallentschädigung
Eine Nutzungsausfallentschädigung setzt voraus, dass der durch den Unfall entzogene Gegenstand regelmäßig genutzt wird. Die Nutzung hat nur dann einen materiellen Wert, wenn der Geschädigte dadurch, dass er das Fahrzeug nicht nutzen kann, wirtschaftliche Nachteile hat . Entzogener „Spaß“ hat keinen wirtschaftlichen Wert. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht von vornherein verfehlt, wenn die Versicherung einwendet, neben dem Motorrad habe der Geschädigte auch ein Auto zur ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Wurde sein Fahrzeug erheblich beschädigt, kann der Geschädigte unter engen Voraussetzungen einen Neuwagen als Schadenersatz beanspruchen (Ausgabe 1/2005, Seiten 3, 15 und 16). Die Altersgrenze liegt strikt bei einem Monat, die Kilometergrenze mit gewisser Flexibilität bei 1.000 km. In einem vom LG Schweinfurt entschiedenen Fall hatte der Geschädigte geltend gemacht, er habe das Fahrzeug zwar 40 Tage in Besitz gehabt. Davon sei er jedoch 17 Tage ohne das Auto während seines Urlaubs abwesend ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfallentschädigung
Die Zeit, für die Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann, richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der notwendigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Dabei ist aber die Zeit für die Erstellung eines Schadengutachtens sowie eine angemessene Überlegungsfrist für die Entscheidung, ob die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung gewählt wird, mit einzurechnen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 4.11.2005, Az: I - 1 U 93/03; Abruf-Nr.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Fiktive Abrechnung
In Ausgabe 2/2005, Seite 2, haben wir bereits das Thema „Stundenverrechnungssatz bei fiktiver Abrechnung behandelt. Dieser Fragenkreis berührt das Kfz-Gewerbe immer dann, wenn ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gegeben wird und die „Reparaturkosten laut Gutachten“ Grundlage der Berechnung des Restkaufpreises sind. Der BGH hat bekanntlich entschieden, dass dem Geschädigten der Stundenverrechnungssatz „seiner“ Marke in seinem Wirtschaftsraum zusteht und er nicht auf statistisch ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mithaftung
Ein Handy ohne Freisprecheinrichtung zu benutzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Ereignet sich ein Unfall, während der Autofahrer ein Handy mit der Hand benutzt, führt das zwar nicht automatisch zu einer Mithaftung. Jedoch werden dann erhöhte Anforderungen an den vom Fahrer zu führenden „Unabwendbarkeitsnachweis“ (Ausgabe 2/2005, Seite 12) gestellt. In einem vom LG Kiel entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer (Kläger) an einer innerstädtische Kreuzung bei dichtem Verkehr und für ihn ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Gibt der Geschädigte den Reparaturauftrag für sein verunfalltes Fahrzeug erst zu dem Zeitpunkt, in dem die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung ihm gegenüber ihre Leistungspflicht zugesagt hat, und muss er daher für einen längeren Zeitraum einen Ersatzwagen anmieten, verletzt er hiermit seine Schadenminderungspflicht. So hat es das LG München II entschieden (Urteil vom 13.1.2005, Az: 14 O 1430/03; Abruf-Nr.
053585
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) bemüht sich zurzeit intensiv darum, der Rechtsprechung Informationen für die Beurteilung der Fragen zu liefern, die in den Rechtsstreitigkeiten um den Unfallersatztarif anstehen. Im Internet finden Sie unter
www.bav.de
über den Button „Info“ eine umfangreiche Erhebung über die Kostenstrukturen typischer Autovermieter. Dort wird auch auf ein Gutachten von Prof. Meinig von der Forschungsstelle Automobilwirtschaft Bamberg ...
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