01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Rechtsanwaltsgebühren
Das AG Münster stellt klar: Auch eine Leasing-Gesellschaft darf für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall die Hilfe eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schädigers in Anspruch nehmen. Der vom BGH aufgestellte Grundsatz, wonach bei einfachst gelagerten Schadenfällen dieses Recht ausnahmsweise nicht besteht, trifft auf „klassische“ Verkehrsunfälle mit all den Fragen, die Versicherungen aufzuwerfen pflegen, nicht zu, so das AG. Beim BGH ging es um eine ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Eine der noch offenen Fragen im Streit um den Mietwagentarif betrifft folgende Situation: Wenn der Geschädigte in einer Not- und Eilsituation (zum Beispiel Anmietung außerhalb üblicher Geschäftszeiten beim „Autobahnabschlepper“) mangels Alternativen überhaupt nur einen Mietwagen zu einem extrem hohen Tarif erhalten kann, geht das zunächst in Ordnung. Das ergibt sich aus Hinweisen in der BGH-Rechtsprechung. Aber darf er das Fahrzeug dann während seines gesamten Fahrbedarfs behalten? ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Neuerdings wird von manchen Versicherungen behauptet, der Geschädigte müsse zunächst einmal beweisen, dass er nach einem Unfall überhaupt einen Mietwagen braucht. Klar ist: Fährt der Geschädigte so wenig, dass ein Taxi deutlich billiger gewesen wäre, steht ihm im Normalfall kein Mietwagen zu. Das ist aber eine ganz andere Frage als die, ob der Geschädigte nicht insgesamt auf öffentliche Verkehrsmittel hätte ausweichen oder auf die Fahrten insgesamt hätte verzichten können. Dass ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Das OLG Köln hat in einer Berufungssache einen Mietwagenfall entschieden. Es akzeptierte, dass die Vorinstanz die Erstattungsfähigkeit einer Mietwagenrechnung am Betrag für die Nutzungsausfallentschädigung festgemacht hat. Die Überlegung der Richter: Die Nutzungsausfallentschädigung entspricht 35 Prozent der üblichen Mietwagenkosten. Im Umkehrschluss ist dann das Dreifache der Nutzungsausfallentschädigung in Ordnung. Das OLG akzeptierte auch, dass die Mietwagenkosten am Ende höher ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Leseranfrage
Frage:
In Ausgabe 2/2006 auf Seite 4 stellten Sie ein Urteil vor, bei dem ein Fahrer eines vollkaskoversicherten Lkw durch Vollbremsung einen Auffahrunfall vermieden hat. Dabei wurde das Fahrzeug aber durch die Ladung beschädigt. Der Schaden konnte als Rettungskosten abgerechnet werden. Die Pointe des Urteils: Bei Rettungskosten wird keine Selbstbeteiligung in Abzug gebracht. Wie sieht das denn dann mit der Rückstufung im Prämienrabatt aus?
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer hatte nach einem Kaskoschaden den Fragebogen der Versicherung wahrheitswidrig ausgefüllt. Auf die Frage nach einem Vorschaden hatte er mit „Nein“ geantwortet. Die Versicherung hat aber aus dem eigenen Datenbestand festgestellt, dass der Versicherungsnehmer schon einen früheren Schaden an genau dem Fahrzeug mit ihr abgerechnet hat. Das fiel auf, weil bei der Gesellschaft die generelle Anweisung an die Schadensachbearbeiter besteht, bei jedem Schaden den eigenen ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Leseranfrage
Ein Leser hat in der Redaktion angefragt:
„
Wenn der von uns im Unfallersatz vermietete Pkw nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist, darf die Versicherung dann die Zahlung verweigern? In solchen Fällen zahlen Versicherungen oft nur den Betrag der Nutzungsausfallentschädigung auf die Mietwagenrechnung.“
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Kommt Ihr Kunde mit einem an der Unfallstelle angefertigten schriftlichen Schuldanerkenntnis in der Hand, ist er noch lange nicht auf der sicheren Seite. Ein solches Anerkenntnis bindet die Versicherung des Schädigers nicht. Es führt nur zur Umkehr der Beweislast. (KG Berlin, Urteil vom 22.12.2005, Az: 12 U 37/04)(Abruf-Nr.
061669
)
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Gutachten
Die Liste der Gerichte, die - angesichts der eindeutigen BGH-Entscheidungen dazu nicht überraschend - weiterhin an der Schadenhöhe orientierte Gutachtenkosten akzeptieren, wird ständig länger. Hier einige aktuelle Entscheidungen:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus UE · Grobe Fahrlässigkeit
Ein Autovermieter klagte gegen seinen Mieter auf Schadenersatz. Es war eine Haftungsbefreiung des Mieters analog einer Vollkaskoversicherung vereinbart. Der Mieter musste für den Schaden also nur aufkommen, wenn eine Vollkaskoversicherung auch nicht bezahlt hätte. In einem Urteilsfall vor dem OLG Celle war die Ampelkreuzung mit einer über der Fahrbahn befindlichen Peitschenampel und mit einer am Straßenrand stehenden Ampel ausgerüstet. An einer der beiden fehlte über dem Grünlicht der ...
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