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01.12.2006 | Neupreisentschädigung

Neuer oder alter Mehrwertsteuersatz bei Lieferzeit über den Jahreswechsel?

Sowohl im Haftpflichtschadenrecht als auch in der Kaskoversicherung sind Konstellationen bekannt, in denen auf Basis des Neuwerts entschädigt wird. Beim Haftpflichtschaden sind das die Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit weniger als 1.000 km Laufleistung und weniger als einem Monat Zulassungsdauer erheblich beschädigt wird. Bei Kaskoschäden ist der Neupreisanspruch für Fahrzeuge bis zum Alter von zwei Jahren bei Erreichen bestimmter Schadenhöhen heute – anders als bis 1995 – nicht mehr die Regel.  

 

Dennoch gibt es aktuell Bedingungswerke, die auch heute noch für bestimmte Konstellationen den Neupreisersatz vorsehen. 

 

Wenn solche Fälle im Moment offen sind, ist es teilweise nicht zu vermeiden, dass das Neufahrzeug erst im Januar geliefert wird. Dann stellt sich die Frage, ob der Versicherer die zum Schadenzeitpunkt geltende Mehrwertsteuer von 16 Prozent oder die zum Lieferzeitpunkt geltende von 19 Prozent zu erstatten verpflichtet ist. Sie stellt sich jedenfalls dann, wenn der Betroffene nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 

Kaskoschäden

Wie stets bei Kaskoschäden hängt die Beantwortung der Frage von der exakten Formulierung der Bedingungen ab. Weit verbreitet ist folgender Wortlaut 

 

Auszug aus typischen AKB

„§ 13 Absatz 2  

... Neupreis ist der vom Versicherungsnehmer aufzuwendende Kaufpreis eines neuen Fahrzeugs in der versicherten Ausführung oder – falls der Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird – eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung. 

 

§ 13 Absatz 3 

Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens.“ 

Diese beiden Klauseln muss man im Zusammenhang sehen. Der erste Teil sagt, Neupreis sei der „aufzuwendende Kaufpreis“. Und das ist im Beispielsfall der mit der 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Jedenfalls für die aktuelle Marktlage sagt der zweite Teil nichts Gegenteiliges. Zwar stellt Absatz 3 auf den vom Hersteller unverbindlich empfohlenen Preis am Tag des Schadens ab. Aber das ist nicht die Definition des Neupreises, sondern der Leistungshöchstgrenze. Wenn für ein konkretes Fahrzeug am Markt kein Cent Nachlass erzielbar wäre, dann bliebe der Versicherungsnehmer tatsächlich auf den zusätzlichen drei Prozentpunkten Mehrwertsteuer sitzen.  

 

Denn mehr als die Preisempfehlung „alt“ müsste der Versicherer nicht leisten. Weil man aber getrost für die Mehrzahl der Fahrzeugtypen davon ausgehen kann, dass die am Markt erzielbaren Verkaufspreise deutlich unterhalb der Preisempfehlung des Herstellers bleiben, wirkt sich die Mehrwertsteuer-Erhöhung im Ergebnis nicht aus. Das gilt für alle Fälle, bei denen der tatsächliche Kaufpreis inklusive der erhöhten Mehrwertsteuer niedriger ist, als der empfohlene mit der alten. 

 

Wichtig: Wenn in anderen Bedingungswerken auf den aufzuwendenden Kaufpreis (der aufzuwendende ist nicht gleichzusetzen mit dem empfohlenen!) am Schadentag abgestellt wird, geht die erhöhte Mehrwertsteuer zu Lasten des Käufers. 

Haftpflichtschäden

In Haftpflichtfällen ist folgende Überlegung anzustellen: Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts im Allgemeinen wird jeweils auf den Schadentag abgestellt. Im Normalfall liegen die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts und die Ersatzbeschaffung zeitlich so dicht beieinander, dass die Datierung der Wertermittlung von ausschließlich theoretischer Bedeutung ist. Für die Wiederbeschaffung eines Gebrauchtwagens ist vor allem auch im Schadenzeitpunkt stets (Exoten ausgenommen) ein Angebot an sofort verfügbaren Fahrzeugen vorhanden. 

 

Bei Neuwertentschädigung Anschaffung eines Neuwagens

Die Neuwertentschädigung stellt hingegen ausdrücklich auf die Anschaffung eines Neufahrzeugs ab. Wenn aber ein Neufahrzeug das Maß der Dinge ist, dann müssen auch die Verhältnisse des Neuwagengeschäfts zu Grunde gelegt werden. Und da sind Lieferzeiten für Bestellfahrzeuge an der Tagesordnung. Wenn sich dann bei manchen Fallgestaltungen eine Lieferung zum „alten“ Mehrwertsteuersatz nicht mehr bewerkstelligen lässt, hat der Geschädigte Anspruch auf den neuen Preis mit der erhöhten Mehrwertsteuer. 

 

Beachten Sie: Rund um den Haftpflicht-Neuwagenanspruch muss sich der Betroffene aber marktüblich erzielbare Rabatte entgegenhalten lassen. Das könnte in vielen Fällen angesichts der „Wir-schenken-Ihnen-die-Mehrwertsteuer“-Verkaufsförderungskampagnen die theoretische Frage in die praktische Bedeutungslosigkeit schicken. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 7 | ID 120868