12.08.2016 · Fachbeitrag · Abtretung

Abtretung verstößt nicht gegen AGB-Recht

| Auch das AG Stuttgart sieht in den üblichen Abtretungsformularen keine unzumutbare Benachteiligung des Geschädigten im Sinne des § 307 BGB , die zur Unwirksamkeit der Abtretung führen würde. Denn Zahlungen des Versicherers müssen auf die Werklohnforderung der Werkstatt/des Sachverständigen angerechnet werden. |

Mit dem AG Stuttgart haben folgende Gerichte so entschieden:

• LG Berlin, Beschluss vom 9.3.2016, Az. 41 S 72/15, Abruf-Nr. 185715