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19.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 63 EStG

Vorrang des Anspruchs auf die polnische Erziehungsleistung 500+ gegenüber dem deutschen Kindergeldanspruch

Die Möglichkeit, Familienleistungen zu beantragen, ist nicht nur den Personen zuerkannt, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedsstaat wohnen, sondern allen Leistungsberechtigten, zu denen die Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind, für das die Leistungen beantragt werden, nicht in dem zur Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnt. > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verdeckte Einlage

Wann liegt keine Einkommensminderung beim Gesellschafter vor?

Liegt bei einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Einlage vor, gilt nach § 8 Abs. 3 S. 3 KStG der Grundsatz, dass verdeckte Einlagen das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht erhöhen dürfen. Dieser Grundsatz wird nach § 8 Abs. 3 S. 4 KStG durchbrochen, wenn die verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob eine Minderung des Einkommens des Gesellschafters auch für den Fall zu bejahen ist, wenn es versäumt wurde, ... > lesen

13.05.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrags

In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ): > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Namensrecht

Namensänderung nach der Hochzeit – das gilt

Haben Ehepaare bereits vor dem am 1.5.25 in Kraft getretenen Namensrecht geheiratet, gilt für eine Änderung des Namens Folgendes: > lesen

01.07.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress/Hinweispflicht

AG Köln zu Anforderungen an Aufklärungspflicht im Rahmen einer Preisvereinbarung

Bei Werkstätten und bei Gutachtern, die den Grundsatz „Preisvereinbarung geht vor Üblichkeit“ verstanden haben und deshalb die Preisbestandteile vereinbaren, stößt der Versicherer im Regress auf den Einwand: Der Preis sei vereinbart. Deshalb könne der Kunde nichts zurückfordern, der Versicherer aus abgetretenem Recht des Kunden folglich auch nicht. Der Einwand greift allerdings nicht, wenn der Leistungserbringer bezüglich seiner Preise eine Aufklärungspflicht gehabt hätte. Dafür, ... > lesen

18.05.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Personal

Zwischen Wirtschaftlichkeit und Wohlfühlatmosphäre: So passt es mit der Führungskraft

Führungspersonal in Apotheken ist nicht allzu üppig gesät und will demzufolge entsprechend behandelt werden. Gleichzeitig streichelt zu viel Wohlfühlatmosphäre zwar die Seelen, sichert aber nicht die wirtschaftliche Grundlage. Der Weg zum Erfolg führt über attraktive Vergütungspakete und detaillierte Anforderungsprofile. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verschmelzung

Vermögensübertragung auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen

Einer internen Verfügung der Finanzverwaltung können interessante Infos zu der Frage entnommen werden, was nach § 17 EStG steuerlich gilt, wenn eine (vermögenslose) GmbH auf ihren Alleingesellschafter verschmolzen wird. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Fragen und Antworten rund um die Beantragung

Die neue E-Auto-Förderung

Wer ein neues E-Auto kauft, kann Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 EUR und maximal 6.000 EUR sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. AWSt informiert, was beim Antragsverfahren zu beachten ist. > lesen

16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Gesundheits-Apps

Zwei Apps gegen Tabakabhängigkeit im DiGA-Verzeichnis

Im Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis), das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt wird und die Gesundheits-Apps enthält, die Vertragsärzte auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse verordnen können, sind inzwischen über 60 Apps gelistet. Zwei davon drehen sich um Thema Tabakabhängigkeit und sollen den Patienten dabei helfen, mit dem Rauchen aufzuhören: Es handelt sich um die „NichtraucherHelden-App“ sowie die App ... > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Autokauf

Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Positionen im Fokus

Kinderzuschläge gemäß GOÄ – diese Details zu K1 und K2 sollten bekannt sein

Neben den Unzeitzuschlägen A bis D (Kapitel B II der GOÄ) sowie E bis H (Kapitel B V der GOÄ) sind als jeweils letzte Zuschläge die Kinderzuschläge K1 bzw. K2 aufgeführt. Diese Zuschläge werden in manchen Hausarztpraxen, vor allem in solchen, in denen Kinder eher seltener behandelt werden, schnell auch mal vergessen. In dieser Zusammenstellung sollen noch einmal die grundsätzlichen Abrechnungsbedingungen für diese Zuschläge dargestellt werden. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Anfechtung

Diese Prämie steht dem VR nach
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu

Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung

Rechtsanwendungsfehler nach Datenübermittlung

Das FA darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 175b AO berücksichtigen, wenn die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Sachbearbeiters beruht. > lesen