04.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht
Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig?
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen
(Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist.
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung
Nach langen Sondierungen haben der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Einigung in der Tarifrunde 2024/25 erzielt. Die angekündigten Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen sind damit abgewendet. Rund 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind von der Tarifeinigung betroffen. Das Ergebnis sei, so der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, ein „Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte ...
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28.02.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Betriebsprüfung/Fahrtenbuch
Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung. Berufsgeheimnisträger können bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese Schwärzungen erforderlich sind, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Die Berechtigung, einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch zu schwärzen, ändert nichts an der grundsätzlichen ...
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27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare
Vielfach gehen bei den Vollstreckungsgerichten folgende Forderungsaufstellungen ein, die sich letztlich als fehlerhaft erweisen:
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19.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leserforum
Frage : „In unregelmäßigen Abständen taucht in unserer Chefarztambulanz die Frage auf, welche Leistungen als fachfremde Leistungen einzustufen sind und welche Leistungen vertretbar und somit nach der GOÄ auch berechnungsfähig sind. Könnten Sie uns eine Orientierungshilfe zur Frage der Fachgebietsgrenze gemäß den ‚Regeln der ärztlichen Kunst‘ zur Verfügung stellen?“
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24.02.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483 ).
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30.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
In Arzthaftungsprozessen berufen sich Patienten immer wieder auf medizinische Lehrbücher oder Artikel, um vermeintlich begangene Behandlungsfehler zu begründen. Dass man sich darüber nicht einfach mit Verweis auf die fachmedizinische Beurteilung im konkreten Behandlungsfall hinwegsetzen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.07.2024, Az. VI ZR 240/23) klargestellt.
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