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31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Ausstehende Bankbürgschaft: fristlose Kündigung?

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Mit der Regelung wurde ein Meinungsstreit aufgelöst, den eine Entscheidung des für die Gewerbemiete zuständigen BGH-Senats im Wohnraummietrecht ausgelöst hatte. Die Regelung war direkter Ausgangspunkt eines neuen ... > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren

Wegzug eines Gesellschafters einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ... > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Beiträge eines Grenzgängers zur Schweizer Altersvorsorge als Sonderausgaben

Die in der Schweiz geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Auffassung des FG Baden-Württemberg als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind. Für den Sonderausgabenabzug unterliegen sie denselben Höchstbetragsberechnungen wie die zur inländischen Rentenversicherung geleisteten Beiträge. Diese Auffassung ist nicht zwingend (FG Baden-Württemberg ... > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Leserforum

Lücke regio 24 ist geschlossen, Zähne 26, 27 sollen überkront werden – wo verläuft die Verblendgrenze?

Frage: Wenn die Lücke regio 24 geschlossen ist und die Zähne 26 und27 überkront werden sollen, wo verläuft dann die Verblendgrenze? > lesen

21.11.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Mietwagenkosten-Regress

Mehr Sorgfalt bei Erstellung der Mietverträge für die Unfallersatzfahrzeuge bitte!

Zart entwickelt sich das Pflänzchen des „Mietwagenrisikos“. Mehr und mehr Gerichte gestehen dem Geschädigten die volle Erstattung der Kosten unter dem Tarifgesichtspunkt zu, wenn er im Gegenzug eventuelle Rückforderungsansprüche gegen den Autovermieter wegen überhöhter Abrechnung an den Versicherer abtritt. Vorausgesetzt, dass der Geschädigte selbst aktiv wird. UE mahnt aber zu mehr Sorgfalt bei Erstellung der Mietverträge. > lesen

13.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Sofortige Beschwerde gegen Nachfestsetzung

Kann die nachträgliche Festsetzung in einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht festgesetzter Kosten nach § 106 Abs. 2 ZPO (ohne zusätzliche Kosten) durchgeführt werden, fehlt einer sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag. > lesen

03.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Ablieferungspflicht

Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB kann über der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht stehen

In einem Beschwerdeverfahren hat das OLG Frankfurt a. M. über die Ablieferungspflicht gem. § 2259 BGB entschieden. Es ging um einen Abschiedsbrief des Erblassers, der an seinen Rechtsanwalt gerichtet war und sowohl vertrauliche Mitteilungen als auch erbrechtliche Verfügungen enthielt. > lesen

10.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

Zahnarzthaftungsprozesse sind keine Selbstläufer: Gericht bestätigt hohe Hürden für Patienten

Ein Patient verklagte seine ehemalige Zahnärztin u. a. auf Schmerzensgeld und Folgekosten. Er behauptete, die von ihr im Unterkiefer eingegliederte Brücke habe von Anfang an nicht gepasst. Die Okklusion sei fehlerhaft gewesen, was zu dauerhaften Schmerzen geführt habe. Das Landgericht (LG) Köln wies nach Einholung des Sachverständigengutachtens die Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung (Beschlüsse vom 10.04. und 13.05.2025, Az. 5 U ... > lesen

31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas

Probleme beim Wechsel des Energieanbieters

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ... > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kündigungsgründe

Die Kündigung von Low Performern, Kurzzeiterkrankten & Arbeitszeitbetrügern im Überblick

Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige Umgang mit sogenannten „Low Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesbezüglich einstellen sollten. Zudem gibt es Hinweise, wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt (hat). > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

Mehrbehandlerpraxis: Wer haftet wie bei Fehlern?

In größeren Zahnarztpraxen, insbesondere Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), Praxisgemeinschaften (PG) oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist die Behandlung eines Patienten durch mehrere Zahnärzte die Regel, nicht die Ausnahme. Doch was geschieht, wenn Patienten Behandlungsfehler vorwerfen? Welcher Zahnarzt haftet, und – die viel relevantere Frage – haftet auch der Praxisinhaber oder die Gemeinschaft insgesamt? Der Beitrag beleuchtet die haftungsrechtlichen Grundlagen für die ... > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kosten

Die Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren im Lichte aktueller Rechtsprechung

Das Erbscheinverfahren ist für die Beteiligten regelmäßig mit teils nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das können neben den anfallenden Gerichtskosten auch Anwaltskosten der Beteiligten oder Kosten für Beweiserhebungen sein. Bei Beendigung eines streitigen Verfahrens stellt sich dann die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat bzw. wem diese ggf. durch das Gericht aufzuerlegen sind. Die Antworten liefert dieser Beitrag unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen. > lesen

15.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Energieversorgung

Energieliefervertrag bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung

Eine Wohnung wird typischerweise insgesamt vermietet. Üblich ist auch die Vermietung einer Wohnung an mehrere Mieter, die aufgrund eigener Entscheidung in einer Wohngemeinschaft zusammenleben wollen. Aktuell ist in größeren Städten, insbesondere angespannten Wohnungsmärkten zu beobachten, dass Vermieter die einzelnen Zimmer einer Wohnung an verschiedene Personen vermieten, die sich untereinander (bisher) nicht kennen und aufgrund des vom Vermieter gewählten Vermietungsmodells in einer ... > lesen