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31.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 5/2023)

13 aktuelle Entscheidungen zur Kostengrundentscheidung und zur Kostenfestsetzung

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...  > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...  > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Anwendungsfragen zu disquotalen Einlagen in Kapitalgesellschaften

Bei der Unternehmensnachfolge werden oft noch zu Lebzeiten Anteile an Kapitalgesellschaften auf die nächste Generation übertragen. Häufig sind dann sowohl die übertragende als auch die Erwerbergeneration, z. B. Eltern und ihre Kinder, an der Gesellschaft beteiligt. Kommt es zu disquotalen Einlagen der Eltern (z. B. Grundstücke, Unternehmensanteile) in die Gesellschaft, profitieren auch die Kinder durch eine Wertsteigerung ihrer Anteile. PU analysiert die Behandlung disquotaler Einlagen ...  > lesen

10.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 4/2023)

20 aktuelle Entscheidungen zum Gegenstandswert oder Streitwert

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...  > lesen

19.08.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Compliance

Berufsrechtliche Pflichten in der BAG

Die Berufsausübungsgesellschaft (BAG) hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden, § 52 Abs. 2 S. 1 StBerG.  > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · JStG 2024 und weitere Gesetze

Die wichtigsten Neuregelungen für Freiberufler

Ende 2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 und dem – massiv entschlackten – Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Zuvor wurden das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 verabschiedet. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt, die vor allem in der Freiberufler-Beratung eine Rolle spielen.  > lesen

09.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 2/2023)

Aktuelle Streitwert-Rechtsprechung

Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...  > lesen

03.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung

AfA-Neuermittlung nach Entprägung einer Personengesellschaft

Das FG Berlin-Brandenburg (9.7.24, 8 K 8119/23) hat zur Neuermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage bei Entprägung einer Personengesellschaft entschieden. Ist hierbei eine bisher gewerblich geprägte, Immobilien vermietende GmbH & Co. KG nicht mehr nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt weil ein Kommanditist zum Geschäftsführer bestellt wird führt diese Entprägung zu einer Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zum Teilwert und damit zu einer ...  > lesen

12.02.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 3 (3/2021)

Beim Gegenstandswert fängt die Vergütung an

Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 3 zeigt acht wichtige Entscheidungen ...  > lesen

10.10.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sachbezüge

Wie ist der Sachbezugswert einer Fitnessstudio-Mitgliedschaft für Mitarbeitenden aufzuteilen?

Wenn der Arbeitgeber einen Rahmenvertrag mit einem Fitnessstudio abschließt, das seine Mitarbeiter kostenlos oder verbilligt nutzen dürfen, bleibt der geldwerte Vorteil steuerfrei, wenn die monatliche Freigrenze von 50 EUR für Sachbezüge nicht überschritten wird (§ 8 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Firmenfitness-Programme, also kostenlose Zugangsberechtigungen zu einer Vielzahl von Sport- und Gesundheitsangeboten für Mitarbeiter. Die Freigrenze von 50 EUR für Sachbezüge hält ... > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Entschärfung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsfalle vermeiden –
Rechtssichere Wege für die Unternehmensnachfolge

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sind ein strukturelles Risiko in der Unternehmens- und Stiftungsnachfolge. Ohne proaktive Steuerung drohen im Erbfall existenzgefährdende Liquiditätsabflüsse, Covenant-Brüche und strategische Kontrollverluste. Zur Risikominimierung eignen sich Pflichtteilsverzicht und lebzeitige Vermögensallokation über gesellschaftsrechtliche Strukturen bis zu internationalen Gestaltungen (Österreich, Schweiz, Liechtenstein).  > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei getrenntem Signing bzw. Closing?

Bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von sog. Signing (Vetragsabschluss) und Closing (Anteilsübergang) kann nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 2b und Abs. 3 GrEStG Grunderwerbsteuer zweimal entstehen. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass nach dem Einleitungssatz des § 1 Abs. 3 GrEStG ein Vorrang des Tatbestands des § 1 Abs. 2b GrEStG gegenüber einer Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nur besteht, soweit die Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder 4 GrEStG gleichzeitig ...  > lesen

10.02.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht

So wird Umgangsregelung von -einschränkung abgegrenzt

In der Praxis ist es zuweilen schwierig abzugrenzen zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i. S. d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i. S. d. § 1684 Abs. 4 BGB. Das OLG Rostock zeigt in einer aktuellen Entscheidung, wie es geht (24.7.24, 10 UF 24/24, Abruf-Nr. 245728 ).  > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · §§ 64 ff. AO

Vermietung von Sportstätten für eine kurze Dauer durch eine gemeinnützige GmbH

In einem steuerlichen Einzelfall hatte das Finanzministerium Schleswig-Holstein über die Frage der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer durch eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) an die Nutzenden der Sportstätten, die nicht Gesellschafter der gGmbH sind, zu entscheiden. > lesen

03.02.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · LG Köln

Sitzverlegung in Gewerbesteueroase stellt keine Hinterziehung dar

Das LG Köln hat einen Angeklagten, der seinen Sitz in eine inländische Gewerbesteueroase verlegt hatte, vom Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung freigesprochen (1.7.24, 106 KLs 7/23, Abruf-Nr.  245803 ).  > lesen

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