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19.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Unredliches Prozessverhalten des Mieters

Vertragswidriges Verhalten des Vermieters und nachträglich entstandene Kündigungsgründe

Der BGH hatte sich in einer kürzlich hier vorgestellten Entscheidung u. a. mit einer Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens befasst (BGH 13.10.21, VIII ZR 91/20, MK 23, 13). Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. In einer deutlich vielschichtigeren Konstellation hatte der BGH nun Gelegenheit, diffizile Abwägungsfragen bei einem vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des ...  > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesellschaftsrecht

Das Selbsthilferecht des GmbH-Gesellschafters

Grundlegende Beschlüsse sind in der GmbH der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zugewiesen. Die Zuständigkeit für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung liegt nach § 49 Abs. 1 GmbHG bei den Geschäftsführern. Wie und unter welchen Voraussetzungen aber auch Gesellschafter selbst eine Einberufung durchführen können, ist Gegenstand dieses Beitrags.  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ...  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ...  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825).  > lesen

19.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Untervermietung zum Erhalt einer beruflich genutzten Nebenwohnung?

Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte. > lesen

18.03.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · LG Lübeck

Grenzüberschreitendes Kindergeld: an Pflichtverteidigung denken

Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).  > lesen

20.02.2024 · Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen

Steuererklärungen und Jahresabschluss 2023

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25.09.2023 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe Photovoltaik und Steuern

Die Photovoltaik boomt – und mit ihr die Nachfrage nach steuerlicher Beratung. Nach den fundamentalen Änderungen zu Jahresbeginn – Ertragsteuerbefreiung und Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer – sind viele Praxisfragen nämlich noch offen. Deshalb gibt Ihnen SSP mit dieser – aktualisierten – Sonderausgabe einen kompakten Leitfaden an die Hand.  > lesen

03.04.2023 · Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen

Steuererklärungen und Jahresabschluss 2022

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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Hinzurechnungsbesteuerung

Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Münster entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (FG Münster 6.2.24, 2 K 842/19 F, NZB unter IX B 35/24).  > lesen

24.04.2023 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Steuervorteile für Familien

Familien mit Kindern können bestimmte Ausgaben steuerlich absetzen und verschiedene Freibeträge bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Einen Überlick über die Entlastungsmöglichkeiten und Gestaltungsmodelle liefert die SSP Sonderausgabe.  > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Digitalisierung des Mittelstands

So gestalten Unternehmen ihre digitalen
Geschäftsmodelle erfolgreich

Der Mittelstand bildet das zentrale Element der deutschen Volkswirtschaft. Zu diesem übereinstimmenden Urteil kommen sowohl Wirtschaftsforschungsinstitute, Interessenverbände als auch die Politik. Deshalb ist es für den Erhalt und den Ausbau des volkswirtschaftlichen Wohlstands wesentlich, dass mittelständische Unternehmen den Marktanforderungen kontinuierlich entsprechen und innovieren können. Dabei sind digitale Geschäftsmodelle ein wichtiger Baustein für den Erfolg von kleinen und ...  > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Implantologie

Einheilphase: Periimplantäres Gewebe mit Implantatprovisorien konditionieren

In der Phase zwischen Implantation und späterer endgültiger Versorgung sind über viele Monate Umbauprozesse in Knochen und periimplantärem Gewebe besonders aktiv. Aber auch die Eingliederung der finalen Versorgung kann im angrenzenden Gewebe noch einmal für Veränderungen sorgen. Um dem vorzubeugen, können bereits in der Übergangsphase implantatgetragene Provisorien mit einem geeigneten Emergenzprofil eingesetzt werden, die das umgebende Weichgewebe konditionieren. Wissenschaftler der ...  > lesen

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