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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern

Latente Steuerfolgen bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen – der aktuelle Stand

Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Leasing

BGH urteilt über Rücktritt vom Kaufvertrag für Leasing-Fahrzeug bei leasingtypischer Abtretung

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer. ASR stellt Ihnen das Urteil vor. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

Verletzung des N. lingualis durch Eingriffserweiterung: 10.000 Euro Schmerzensgeld!

Führt eine ohne Einwilligung der Patientin vorgenommene Erweiterung der zahnärztlichen Behandlung zu einer Verletzung des N. lingualis, kann unter dem weiteren Gesichtspunkt der Genugtuung ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro in Betracht kommen, so das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt (Urteil vom 24.09.2024, Az. 1 U 86/23). > lesen

09.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordung

Ohne Nachweis vergleichbarer Erkrankung mit Diagnoseliste keine Langfristgenehmigung

Leidet ein Patient an einer Erkrankung, deren Diagnose nicht in Anlage 2 zur Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL), der sog. Diagnoseliste, aufgeführt ist, kann ihm auf Antrag dennoch eine langfristige Verordnung genehmigt werden. Allerdings muss der Patient mit seinem Antrag eine Verordnung mit einer Laufzeit von einem Jahr vorlegen und beweisen können, dass seine Erkrankung mit einer Diagnose aus der Diagnoseliste vergleichbar ist. Andernfalls darf die Krankenkasse den Antrag ablehnen ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Beraterhaftung

Was tun, wenn der Steuerberater Fehler macht?

Wer Steuern zahlt, bedient sich häufig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der chaotischen Steuergesetzgebung, der immer wieder neuen Urteile des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie der typischen Arbeitsüberlastung, ist es nicht verwunderlich, dass der Rat des Beraters in manchen Fällen nicht gut ist, sondern nur teuer. ZP stellt deshalb dar, was Sie beachten sollten und welche Rechte Sie haben, wenn Sie meinen, vom Steuerberater falsch beraten worden zu sein. > lesen

15.04.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Kindergeld

Redakteursvolontariat mit Vergütung von 2.000 Euro brutto ist keine Berufsausbildung

Mit einer Ausbildungsvergütung in Höhe von ca. 2.000 Euro, die ein Kind für ein Volontariat in einem Verlag erhält, kann das Kind seinen Lebensunterhalt bestreiten. Diese Tätigkeit ist folglich nicht als Teil einer Berufsausbildung i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen; den Eltern steht kein Kindergeld zu (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2024, Az. 7 K 2643/19 Kg, Abruf-Nr. 247512 , veröffentlicht am 08.04.2025). > lesen

04.04.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Mietrecht

Wird bei einem Teilschaden der ganze Fußboden bezahlt?

In aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen z. B. bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind etwa Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherungen tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im ... > lesen

27.01.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Festsetzung der Vollstreckungskosten des PfÜB unmöglich?

FRAGE: Ich habe einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO bei Gericht gestellt. Ein Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung betreffen die Kosten für einen PfÜB. Das Gericht moniert nun, dass diese Kosten nicht festgesetzt werden könnten, weil sie bereits „mit dem PfÜB festgesetzt“ worden seien. Hat das Gericht Recht? > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gesetzgebung

Leistungsgruppenvorgaben nach dem KHVVG: Das sind die wesentlichen Inhalte

Wesentlicher Bestandteil der Strukturreform im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG; CB 09/2024, Seite 12 ff.) sind Leistungsgruppen. In § 135e Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Leistungen in Leistungsgruppen einzuteilen und für jede dieser Leistungsgruppen Qualitätskriterien festzulegen. Diese Qualitätskriterien sollen insbesondere ... > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · UV-GOÄ

Änderungen des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses (UV-GOÄ) zum 01.01.2025

Die Ständige Gebührenkommission hat nach § 52 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger im Oktober 2024 neue Beschlüsse zur Änderung der UV-GOÄ gefasst. Diese sind zum 01.01.2025 in Kraft getreten. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Die neue Fassung der UV-GOÄ ist auf der Website der DGUV unter iww.de/s12239 einsehbar. > lesen

22.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

Wann wurde eine Vertretervereinbarung „so früh wie möglich“ abgeschlossen?

Wird eine Vertretervereinbarung (CB 05/2024, Seite 6 ff.) zweieinhalb Stunden nach Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung geschlossen, ist die formale Voraussetzung „so früh wie möglich“ erfüllt (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 17.12.2024, Az. 4 U 1004/24). > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Keine Heilmittelblankotherapien durch Krankenhäuser

Seit dem 01.11.2024 können sogenannte Blankoverordnungen für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten in der Physiotherapie ausgestellt werden. Diese gilt für über 100 Schulter-Diagnosen aus der physiotherapeutischen Diagnosegruppe EX. Grundlage ist der „Vertrag nach § 125a (Sozialgesetzbuch) SGB V über die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung in der Physiotherapie“ inklusive der Anlagen ( iww.de/s12285 ). Viele Krankenhäuser betreiben ... > lesen

23.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Diagnostik

Wie kann ein Kombischnelltest auf Corona und Influenza berechnet werden?

Frage: „Wir haben bei einem Patienten einen Kombischnelltest auf Corona/Influenza A + B / RSV durchgeführt. Der Test ist von HMS24.de und kostet lt. Internetapotheke ca. 5,20 Euro. Mit welcher GOÄ-Ziffer kann er abgerechnet werden?“ > lesen

21.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann haften Ärzte beim Einsatz von KI?
Das ist zu beachten, bevor es losgeht!

Für viele medizinische Anwendungsgebiete, etwa in der Diagnostik, verspricht die Unterstützung durch künstliche Intelligenz (KI) großes Potenzial. Doch was bedeutet es im Falle eines möglichen Haftungsschadens beim Patienten, wenn KI zum Einsatz kam? Welcher Haftungsmaßstab gilt, was muss der Arzt wissen, wie kann er sich schützen? In drei Beiträgen werden die Haftungsfragen beim Einsatz von KI beantwortet. Dieser Beitrag widmet sich den Fragen, die sich bereits vor dem Einsatz von KI ... > lesen

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