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27.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Darlehen

Widerrufsjoker: tot und wiederauferstanden?

Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 14 EGBGB einschließlich der Belehrung über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. 2 BGB). Mit der Begründung, die Belehrung sei fehlerhaft, haben die Darlehensnehmer immer wieder versucht, sich nach Ablauf der Widerrufsfrist von der vertraglichen ... > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leserfall

Rückforderung gezahlter, aber verjährter Zinsen?

Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ... > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Krankenversicherung

Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen

Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über. > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Individualisierung des Klageanspruchs

Die Möglichkeiten, sich im Rahmen einer Kapitalanlage an einem Unternehmen in Form einer KG zu beteiligen sind vielfältig. Sie können ertragreich sein, aber auch zu einer Haftung führen, wenn im Laufe der Jahre Auszahlungen erfolgen, die in der Insolvenz der KG als Einlagenrückgewähr anzusehen sind. Bei solchen Einlagenklagen muss der Insolvenzverwalter u.a. die Unterdeckung der Masse beweisen, um eine Nachzahlung auf die Einlage nach § 171 HGB zu erreichen. Der BGH musste die Frage ... > lesen

02.11.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Frist nach § 356b Abs. 2 S. 1 BGB jedoch erst, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ ... > lesen

01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Im selbständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess. > lesen

23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenerstattung

Muss sich der Gläubiger gegenüber seinem Rechtsdienstleister auf die Verjährung berufen?

Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen. > lesen

04.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leserforum

Neues Leben für den Widerrufsjoker?

Ein Leser hat uns unter Bezugnahme auf FMP 18, 87 gefragt: „Sie berichten in dem Beitrag „Widerrufsjoker und Verwirkung“ Folgendes: `Und schließlich kann für Verträge, die ab dem 11.6.10 geschlossen wurden, trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht bestehen, wenn die wesentlichen Pflichtinformationen nicht ordnungsgemäß erfolgt sind`. Tatsächlich berufen sich die Banken zumindest bisher auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion (Musterschutz), auch wenn die ... > lesen

04.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert

Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigung

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, der sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert. > lesen

06.01.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · AGB-Recht

Neues Bauvertragsrecht: 18 unwirksame Klauseln

Zum 1.1.18 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. In der Folge wurden auch die Bauverträge angepasst. Das OLG Frankfurt/M. hat sich mit der Inhaltskontrolle solcher Bauverträge gegenüber Verbrauchern im Fall der besonders wichtigen Bauträgerverträge beschäftigt und insgesamt 18 Klauseln für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien teilweise intransparent oder überraschend und hielten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand. > lesen

28.06.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Mindestlohn

Kommission einig: Mindestlohn soll in zwei Stufen steigen

Zum 01.01.2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde steigen. Das schlug die Mindestlohn-Kommission am 27.06.2025 vor. In einem weiteren Schritt soll die Lohnuntergrenze zum 01.01.2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden. LGP hält Sie auf dem Laufenden. > lesen

26.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht

Der Anwalt als Schuldner

Auch Rechtsanwälte können in finanzielle Notlagen kommen. Wie in anderen freien Berufe bringt dies aber nicht nur die Unannehmlichkeit mit sich, der Forderungseinziehung durch einen Dritten – peinlicherweise sogar einen örtlichen Kollegen – ausgesetzt zu sein. Vielmehr kann die Situation auch die berufliche Existenz kosten und damit die Grundlage, um die offenen Verbindlichkeiten dauerhaft zu befriedigen. Das sollte auch der Gläubiger wissen – einerseits, weil er den anwaltlichen, ... > lesen

31.03.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Laufzeit und Verlängerung von Verträgen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu

Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, deutlich eingeschränkt. Daher ... > lesen

03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz

Wann kann dem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a. F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a. F. > lesen

24.09.2024 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Nachlassverzeichnis

Vermögensgruppen im Nachlassverzeichnis bei geringwertigen Nachlassgegenständen sind zulässig

Im Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB dürfen für Gegenstände von niedrigem Wert Vermögensgruppen gebildet werden, ohne dass für jeden einzelnen Gegenstand nähere Angaben notwendig sind. So das OLG Dresden (20.8.24, 17 U 441/24, Abruf-Nr. 243834 ). > lesen

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