12.05.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Im PKH-Verfahren macht die (vermeintlich) bedürftigen Partei häufig falsche Angaben, die vom Rechtsanwalt in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übernommen werden. Werden die Falschangaben später entlarvt und kommt es deshalb zu einer Aufhebung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts unter welchen Voraussetzungen hat, gegen wen sich dieser dann richtet und wie ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · EuGH
Die Verjährung ist für Rechtsdienstleister eine wesentliche Grundlage der täglichen Praxis – sowohl bei der Bewertung von Forderungen als auch bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen. Mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH werden zentrale Grundsätze der Verjährungsregeln neu zu bewerten sein. Dabei stellt er klar, dass Verjährungsfristen nicht dazu führen dürfen, dass Verbraucher ihre Rechte praktisch nicht wahrnehmen können. Für die Praxis des Forderungsmanagements ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit
Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. In einem Fall, in dem die Ehefrau aufgrund von Schlägen ihres Mannes ein Auge verloren hat, hat das OLG Stuttgart grobe
Unbilligkeit bejaht.
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28.04.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgelt
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
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19.05.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Unternehmensführung
Ab dem 07.06.2026 gelten in der EU verschärfte Regeln zur Gehaltstransparenz. Viele Autohaus-Inhaber gehen davon aus, dass ihr Autohaus „zu klein“ dafür sei. Das ist ein Trugschluss: Zentrale Pflichten gelten unabhängig von der Unternehmensgröße. Hinzu kommt: Ein Referentenentwurf für die deutsche Umsetzung liegt Stand Mai 2026 nicht vor, eine fristgerechte Umsetzung zum 07.06.2026 ist praktisch ausgeschlossen. Gerade deshalb ist eigenverantwortliches Handeln jetzt das Gebot der ...
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18.07.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Arbeitnehmer
Reisekosten stellen den höchsten Werbungskostenabzugsblock von Arbeitnehmern dar. Deshalb tun diese gut daran, hier alle Register zu ziehen. Diese SSP-Sonderausgabe bildet dafür - unter Einbezug der neuesten Rechtsprechung - das veritable Fundament.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reformpaket
Am 5.12.25 beschloss der Bundestag im Rahmen des sogenannten Rentenpakets drei Gesetzesentwürfe. Der Bundesrat hat am 19.12.25 zugestimmt. Das zum 1.1.26 in Kraft getretene Reformpaket hat mit der neuen Aktivrente, dem Wegfall des Anschlussbeschäftigungsverbots und Neuerungen bei der Betriebsrente auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Arbeitsrecht aktiv gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeit
Die Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten als auch die Verpflichtung zur Unterweisung der Anwälte, ihre Arbeitszeiten zu erfassen, ist rechtmäßig.
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Digitale sexualisierte Gewalt
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ermöglicht nicht nur neue Formen der Zusammenarbeit, sondern bringt auch Gewalt hervor. Bildbasierte sexualisierte Übergriffe, das unaufgeforderte Versenden sexueller Inhalte über Messenger-Dienste, KI-generierte Deepfake-Pornografie und das gezielte Cyberstalking von Kollegen spielen sich zunehmend auch rund um Arbeitsverhältnisse ab. Für die anwaltliche Beratungspraxis entsteht damit ein Handlungsfeld, das klassisches Arbeitsrecht, ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgelt
Am 7.6.26 endet die Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – doch ein Referentenentwurf des deutschen Gesetzgebers liegt bis heute (Stand: April 2026) nicht vor. Das ist kein Grund zur Entspannung, sondern eher Anlass für erhöhte Wachsamkeit: Kanzleien, die die ArbG-Seite beraten, sollten auf die weiter bestehende Lücke zwischen Richtlinienvorgabe und nationalem Recht hinweisen.
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauch
Der Nießbrauchsvorbehalt ist auch bei der Übertragung von Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften ein häufig eingesetztes Gestaltungsinstrument in der vorweggenommenen Erbfolge. Denn ein solcher Vorbehalt mindert regelmäßig die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Zugleich ermöglicht der Nießbrauchsvorbehalt dem Übergeber, weiterhin Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen zu erzielen und – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung – ...
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