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19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung

Entziehung des Wohnungseigentums: Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 1)

Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...  > lesen

06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle

Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag

Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...  > lesen

16.11.2026 · Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen

Sonderausgabe: Faktorsteigerung und Analogabrechnung

Diese AAZ-Sonderausgabe erläutert auf 52 Seiten, wie Sie das Potenzial der Faktorsteigerung und der Analogabrechnung voll ausschöpfen, Ihr Honorar optimieren und dadurch die Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes abmildern.  > lesen

21.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Neuwertentschädigung

Fahrzeug vor Verkauf mehr als zwölf Monate Standzeit – keine Neuwertentschädigung

Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile behoben werden kann (BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az. VI ZR 110/08, Abruf-Nr. 092210 ). Wenn sich der Geschädigte dann auch noch als Ersatz ein neues Fahrzeug kauft, kann er das verunfallte Fahrzeug auf Neuwertbasis abrechnen. Doch die Frage, was ...  > lesen

06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer

Praxis-Pkw: So erschüttern Sie den Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung

Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.  > lesen

22.07.2026 · Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen

Sonderausgabe "Update: Pflegebedürftige Patienten"

Im BEMA gibt es für gesetzlich versicherte ältere Menschen mit eingeschränkter Mundhygiene, begrenzter Mobilität und multiplen Begleiterkrankungen mehrere spezifische Leistungen. Wie Sie diese Leistungen korrekt dokumentieren und abrechnen, ­erfahren Sie in dieser 32-seitigen AAZ-Sonderausgabe.  > lesen

23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht

Das BVerwG hat entschieden – Folgen für die Kenntnisüberprüfung in der Chiropraktik

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit. > lesen

09.11.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Neues vom BGH

Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.  > lesen

22.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Immer noch im Streit: Einmeldung von Bonitätsdaten

Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 EUR (OLG Dresden 7.10.25, 4 W 569/25, Abruf-Nr. 253263 ). > lesen

28.04.2025 · Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung

Vollstrecken trotz Insolvenz: So setzen Sie Forderungen konsequent durch

Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubiger­mandanten durchsetzen können.  > lesen

09.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beitragsvorenthaltung

Warum die steuerstrafrechtliche
Millionengrenze bei § 266a StGB nicht gilt

In Verfahren wegen § 266a StGB wird oft vorschnell auf die steuerstrafrechtliche „Millionengrenze“ verwiesen, was nicht überzeugend ist. Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung basiert auf § 370 AO, während § 266a StGB eine eigenständige Dogmatik verfolgt. Der Tatbestand ist sozialrechtsakzessorisch, und die Schadenshöhe richtet sich nach sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregeln. Hohe Beitragsbeträge können strafzumessungsrechtlich erheblich sein, begründen aber keine ... > lesen

16.11.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterhonorar-Regress

Honorar-Regress gegen Schadengutachter: Rechtslage, Taktik und sichere Argumentation

Seit der BGH-Entscheidung zum Sachverständigenrisiko müssen Versicherer die Kosten eines Schadengutachtens vollständig erstatten. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte seine Ansprüche selbst – sinnvollerweise mit anwaltlicher Unterstützung – durchsetzt. Versicherer versuchen daher, vermeintlich überhöhte Honoraranteile über die obligatorische Vorteilsausgleichsabtretung zurückzuholen. Der Beitrag bündelt die bisher in UE verstreuten Informationen zur Rechtslage und zum ...  > lesen

11.11.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Einsatz von KI

Das BAG ist sauer – und bestraft ungeprüften Einsatz von KI durch Rechtsanwälte

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von Rechtsanwälten. Teilweise nutzen sie bereits Large Language Models, um Schriftsätze zu gliedern oder gar ausfertigen zu lassen. Problematisch wird es, wenn die KI anfängt, Fundstellen zu erfinden oder falsche Ableitungen vorzunehmen. Das BAG erhielt eine Nichtzulassungsbeschwerde, in der sich neben unüblicher Formatierung auch nicht existente Fundstellen befanden. Das hatte Relevanz für die Zulässigkeit der Beschwerde. > lesen

20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr

Mehrvergleich: erst anrechnen,
dann die Kappungsgrenze prüfen

Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.  > lesen

23.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

So kann der Streitwert bei der Feststellung von Grundbesitzwerten berechnet werden

Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.  > lesen

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