19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle
Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Neuwertentschädigung
Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile behoben werden kann (BGH, Urteil vom 09.06.2009,
Az. VI ZR 110/08, Abruf-Nr. 092210 ). Wenn sich der Geschädigte dann auch noch als Ersatz ein neues Fahrzeug kauft, kann er das verunfallte Fahrzeug auf Neuwertbasis abrechnen. Doch die Frage, was ...
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16.11.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
Diese AAZ-Sonderausgabe erläutert auf 52 Seiten, wie Sie das Potenzial der Faktorsteigerung und der Analogabrechnung voll ausschöpfen, Ihr Honorar optimieren und dadurch die Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes abmildern.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer
Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.
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09.11.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Tagepflegepersonen
Nicht versteuerte Mietkostenzuschüsse werden für Tagespflegepersonen zum finanziellen Risiko: In Münster haben Betriebsprüfungen bereits zu Steuernachzahlungen geführt. Dabei zählt die Finanzverwaltung direkte Zuschüsse für die Anmietung von Betreuungsräumen seit Langem zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen – auch das Verwaltungsportal Hessen weist ausdrücklich darauf hin. Warum die Stadt Münster dennoch von einer „veränderten steuerlichen Bewertung“ spricht, bleibt ...
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22.07.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
Im BEMA gibt es für gesetzlich versicherte ältere Menschen mit eingeschränkter Mundhygiene, begrenzter Mobilität und multiplen Begleiterkrankungen mehrere spezifische Leistungen. Wie Sie diese Leistungen korrekt dokumentieren und abrechnen, erfahren Sie in dieser 32-seitigen AAZ-Sonderausgabe.
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23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit.
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09.11.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können.
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22.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 EUR (OLG Dresden 7.10.25, 4 W 569/25, Abruf-Nr. 253263 ).
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16.11.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat zwar bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Details unklar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell. Teil 2 befasst sich mit dem erweiterten Umgang. Teil 3 erläutert die Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell.
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16.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · vGA
In der Praxis zeigt sich eine verstärkte Tendenz der Finanzbehörden, eine im Rahmen von Betriebsprüfungen (vermeintlich) festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auch strafrechtlich zu würdigen. Es wird der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben, ohne sich zuvor mit dem Zuwendungswillen zu beschäftigen. Der Beitrag befasst sich mit einem sowohl steuerlich als auch strafrechtlich bewährten Verteidigungsansatz, um eine vGA auf Ebene der Kapitalgesellschaft zu ...
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beitragsvorenthaltung
In Verfahren wegen § 266a StGB wird oft vorschnell auf die steuerstrafrechtliche „Millionengrenze“ verwiesen, was nicht überzeugend ist. Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung basiert auf § 370 AO, während § 266a StGB eine eigenständige Dogmatik verfolgt. Der Tatbestand ist sozialrechtsakzessorisch, und die Schadenshöhe richtet sich nach sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregeln. Hohe Beitragsbeträge können strafzumessungsrechtlich erheblich sein, begründen aber keine ...
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · EmpCo in der Praxis
Seit dem 27.9.26 gelten die EmpCo-Regeln im UWG. Wer seine Umweltaussagen jetzt prüft, sollte bei der Frage anfangen, die sich Wettbewerber, Verbände und die Deutsche Umwelthilfe stellen: Welche Aussage lässt sich mit dem geringsten Aufwand angreifen? Der Beitrag ordnet Umweltaussagen nach ihrem Abmahnrisiko und zeigt, welche Werkzeuge beim Finden, Bewerten, Belegen und Überwachen helfen.
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