21.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Neuwertentschädigung
Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile behoben werden kann (BGH, Urteil vom 09.06.2009,
Az. VI ZR 110/08, Abruf-Nr. 092210 ). Wenn sich der Geschädigte dann auch noch als Ersatz ein neues Fahrzeug kauft, kann er das verunfallte Fahrzeug auf Neuwertbasis abrechnen. Doch die Frage, was ...
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer
Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.
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22.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 EUR (OLG Dresden 7.10.25, 4 W 569/25, Abruf-Nr. 253263 ).
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23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit.
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22.07.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
Im BEMA gibt es für gesetzlich versicherte ältere Menschen mit eingeschränkter Mundhygiene, begrenzter Mobilität und multiplen Begleiterkrankungen mehrere spezifische Leistungen. Wie Sie diese Leistungen korrekt dokumentieren und abrechnen, erfahren Sie in dieser 32-seitigen AAZ-Sonderausgabe.
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20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr
Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.
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23.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.
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21.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltspfändung
Der BGH vollzieht eine wichtige Kehrtwende: Gerade bei der privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO kommt es entscheidend darauf an, welcher Betrag dem Schuldner als notwendiger Unterhalt verbleiben muss. Besonders lukrativ erschien bislang die Konstellation, dass der Schuldner mit einem gut verdienenden Ehegatten zusammenlebt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (VE 13, 95) konnte dessen Einkommen bei der Bestimmung des notwendigen Unterhalts berücksichtigt ...
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13.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess
Das OLG Brandenburg hat über die sofortige Beschwerde eines heranwachsenden Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil einer Jugendkammer entschieden. Das OLG hat das Rechtsmittel als unzulässig angesehen (24.11.25, 1 Ws 150/25 S, Abruf-Nr. 252081 ).
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20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Ausgleichsansprüche
Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Das ging gründlich schief beim AG Fürth: Das Gericht gesteht der Werkstatt nicht „ihren“, sondern nur den üblichen Stundenverrechnungssatz in der Region zu und verurteilt sie zur Rückzahlung. Was ist da schiefgegangen?
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30.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen. Vielmehr ist gemäß § 3 ZPO der Wert der streitigen Forderung entscheidend (OLG Koblenz 17.2.25, 3 W 53/25, Abruf-Nr. 253261 ).
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Beschlussanfechtung
Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Wettbewerbsrecht
Entgeltlich bereitgestellte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte müssen zur Vermeidung einer Irreführung strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel erfüllen. Dies hat der BGH bezüglich durch das Magazin „FOCUS Gesundheit“ in den Jahren 2020 und 2021 erteilter Logos entschieden, die Ärztinnen und Ärzte als „Top Mediziner“ ausweisen (Urteil vom 30.06.2026; Az. I ZR 130/25). Das Urteil ist auch für ...
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Am scheckheftgepflegten Fahrzeug ist zum Zeitpunkt des neuen Schadeneintritts ein noch nicht reparierter kleiner Vorschaden vorhanden. Entweder es ist der kleine fremdverschuldete Schaden am Stoßfänger oder aber ein noch nicht behobener Blechschaden. Beeinflusst dies den Status scheckheftgepflegt? Das ist der Kern einer Leserfrage.
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