19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle
Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...
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16.11.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
Diese AAZ-Sonderausgabe erläutert auf 52 Seiten, wie Sie das Potenzial der Faktorsteigerung und der Analogabrechnung voll ausschöpfen, Ihr Honorar optimieren und dadurch die Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes abmildern.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Neuwertentschädigung
Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile behoben werden kann (BGH, Urteil vom 09.06.2009,
Az. VI ZR 110/08, Abruf-Nr. 092210 ). Wenn sich der Geschädigte dann auch noch als Ersatz ein neues Fahrzeug kauft, kann er das verunfallte Fahrzeug auf Neuwertbasis abrechnen. Doch die Frage, was ...
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer
Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.
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22.07.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
Im BEMA gibt es für gesetzlich versicherte ältere Menschen mit eingeschränkter Mundhygiene, begrenzter Mobilität und multiplen Begleiterkrankungen mehrere spezifische Leistungen. Wie Sie diese Leistungen korrekt dokumentieren und abrechnen, erfahren Sie in dieser 32-seitigen AAZ-Sonderausgabe.
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23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit.
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09.11.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.
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22.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 EUR (OLG Dresden 7.10.25, 4 W 569/25, Abruf-Nr. 253263 ).
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können.
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beitragsvorenthaltung
In Verfahren wegen § 266a StGB wird oft vorschnell auf die steuerstrafrechtliche „Millionengrenze“ verwiesen, was nicht überzeugend ist. Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung basiert auf § 370 AO, während § 266a StGB eine eigenständige Dogmatik verfolgt. Der Tatbestand ist sozialrechtsakzessorisch, und die Schadenshöhe richtet sich nach sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregeln. Hohe Beitragsbeträge können strafzumessungsrechtlich erheblich sein, begründen aber keine ...
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16.11.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterhonorar-Regress
Seit der BGH-Entscheidung zum Sachverständigenrisiko müssen Versicherer die Kosten eines Schadengutachtens vollständig erstatten. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte seine Ansprüche selbst – sinnvollerweise mit anwaltlicher Unterstützung – durchsetzt. Versicherer versuchen daher, vermeintlich überhöhte Honoraranteile über die obligatorische Vorteilsausgleichsabtretung zurückzuholen. Der Beitrag bündelt die bisher in UE verstreuten Informationen zur Rechtslage und zum ...
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11.11.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Einsatz von KI
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von Rechtsanwälten. Teilweise nutzen sie bereits Large Language Models, um Schriftsätze zu gliedern oder gar ausfertigen zu lassen. Problematisch wird es, wenn die KI anfängt, Fundstellen zu erfinden oder falsche Ableitungen vorzunehmen. Das BAG erhielt eine Nichtzulassungsbeschwerde, in der sich neben unüblicher Formatierung auch nicht existente Fundstellen befanden. Das hatte Relevanz für die Zulässigkeit der Beschwerde.
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20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr
Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.
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23.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.
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