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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht

Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen für eine abkommensrechtliche Betriebsstätte

Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ... > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf

Mietervortrag bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren im Rahmen des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ... > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung

Gestaltungsvorschlag: Abrechnung der kalten Betriebskosten

Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Stromsteuer

Unternehmen in Schwierigkeiten:
Stromsteuerentlastungen (weiterhin) sichern

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind Strom- und Energiesteuerentlastungen für viele Unternehmen überlebenswichtig. Leider können diese und andere Entlastungen oft nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn sich das antragstellende Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Der Beitrag zeigt die Rechtslage und Lösungswege. > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Steuerstundungsmodelle

Verrechnungsbeschränkung auch für definitive Verluste

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG) ist auch bei definitiven Verlusten verfassungsgemäß (BFH 21.11.24, IV R 6/22, Abruf-Nr. 247049 ; BFH, PM Nr. 14/25 vom 13.3.25.) > lesen

30.04.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter kann rechtswidrig sein

Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben nach § 242 BGB vorgehen, wenn er sowohl die Miete als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet (OLG Hamburg 5.2.25, 4 U 95/24, Abruf-Nr. 247516 ). > lesen

22.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht

Zur Besteuerung von Arbeitseinkünften auf hoher See – Änderung der Verwaltungsauffassung

Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ... > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer

Rücknahme von Waren: Das muss
bei der Abrechnung beachtet werden

Wird verkaufte Ware wieder zurückgenommen, kommt es entscheidend auf die richtige Einordnung des Vorgangs an. Im Regelfall wird eine Rückgängigmachung i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG vorliegen. Beruht die Rücknahme jedoch auf neuen Absprachen, kann auch eine Rücklieferung vorliegen. Im Ergebnis können beide Fälle zur gleichen umsatzsteuerlichen Entlastung führen – aber nur, wenn die Formalitäten beachtet werden. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer

EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren geplant

Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ... > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Stiftung

Außerkraftsetzung eines testamentarischen Veräußerungsverbots für eine Nachlassimmobilie wegen Gefährdung des Nachlasses

Eine Satzung ist dann als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung anzusehen, wenn das Testament einen Verweis auf sie enthält, sie den Formerfordernissen eines Testaments genügt und alle für das Stiftungsgeschäft erforderlichen Regelungen enthält. Zudem kann eine Anordnung des Erblassers außer Kraft gesetzt werden, wenn dadurch die Verwirklichung des Erblasserwillens wahrscheinlich ist. So kann eine Anordnung aufzuheben sein, wenn hierdurch die Errichtung der als Erbin eingesetzten ... > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Anschaffungsnahe Herstellungskosten nach Erbschaft und Ablösung eines Erbbaurechts?

Die Frage, ob nach Anschaffung eines Gebäudes anfallende Instandsetzungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar sind oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) lediglich die AfA-Bemessungsgrundlage erhöhen, führt in der Besteuerungspraxis immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Der nachfolgende Fall macht dies einmal mehr deutlich. > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Pflegeversicherung

Digitales Verfahren in der sozialen Pflegeversicherung
ist seit 01.07.2025 verpflichtend – die Eckpunkte für..

Um die Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen, gilt seit 01.07.2025 das verpflichtende digitale Verfahren zur Erfassung der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder in der sozialen Pflegeversicherung. Es löst das bisherige vereinfachte Nachweisverfahren ab. > lesen

23.06.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Nach Auszug: Teiluntervermietung zur WG-Nutzung möglich

Verlassen Mieter eine bisher familiengenutzte Wohnung und überlassen sie diese ihrem Kind, das einzelne Zimmer mit Kommilitonen teilen möchte, kann eine Untervermietungserlaubnis nach § 553 BGB auch verlangt werden, wenn die Eltern ihren Lebensmittelpunkt verlagert haben. Entscheidend ist, dass sie den Mitgewahrsam nicht vollständig aufgeben und weiterhin zumindest gelegentlich eigene Wohnnutzung ausüben (LG Berlin 18.10.23, 64 S 306/22, Abruf-Nr. 248592 ). > lesen

30.06.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum

Schadenersatz bei unterlassener Sanierung

Kann ein Eigentümer wegen der nicht pflichtgemäßen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sein Sondereigentum nicht vermieten, steht ihm Schadenersatz zu (LG Berlin II 4.7.24, 56 S 19/23 WEG, Abruf-Nr. 248595 ). > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht: Wichtige Kriterien bei Ferienwohnungen

Bei der Vermietung einer Ferienwohnung stellt sich oft die Frage nach der Einkünfteerzielungsabsicht. Wichtige Kriterien bzw. Aspekte liefert nun ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz (22.11.23, 2 K 2137/20, Abruf-Nr. 246324 ). > lesen