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31.08.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerdaten-CD

Auskunftsersuchen nach Luxemburg

Das FG Köln hat Stellung zur Kompetenz der Steuerfahndung und von steuerlichen Verwertungsverboten bezogen. Gegenstand des Verfahrens auf einstweilige Anordnung war, dem FA zu untersagen, ein Auskunftsersuchen an die luxemburgische Finanzverwaltung bezüglich eines Steuerpflichtigen zu stellen, der auf einer „Steuersünder-CD“ gespeichert ist.  > lesen

25.10.2021 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Maklerwechsel

Darf der Kunde nach Maklerwechsel Unterlagen sowie die Löschung seiner Daten verlangen?

Kunden wechseln immer wieder den Makler. Mal geschieht es geräuschlos und ohne großes Aufheben, mal stellen die Kunden konkrete Forderungen an den Ursprungsmakler. Welchen Forderungen Sie gegenüber Ihren ehemaligen Kunden nachkommen müssen, erläutert VVP anhand einer konkreten Anfrage an die Redaktion. > lesen

15.10.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BEMA & GOZ

GOZ-Beratungsforum: Sieben neue Beschlüsse zur Auslegung der GOZ

Das „Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen“ hat sieben neue Beschlüsse zu Auslegungsfragen der GOZ gefasst, darunter zuletzt die Verlängerung der COVID 19-Hygienepauschale bis zum 31.12.2021 im Beschluss Nr. 47. Da der Umgang damit in den Praxen hinlänglich bekannt sein dürfte, werden nachfolgend die kurz zuvor ergangenen Beschlüsse 41 bis 46 besprochen. Die Beschlüsse sind zwar rechtlich unverbindlich, werden aber i. d. R. von Kostenerstattern beachtet. AAZ zitiert die Inhalte ...  > lesen

15.10.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Krankenversicherung und Kostenerstattung

Auslands-Rentner in Frankreich
müssen Selbstbeteiligung zahlen

Viele Rentner leben im Ausland. Nach Arztbesuchen dort kommt es häufig zu Problemen mit den Krankenkassen. Wer seinen Wohnsitz in Frankreich hat und dort eine Selbstbeteiligung nach stationärer bzw. ambulanter Behandlung zahlen muss, kann diese nicht von der deutschen Krankenkasse erstattet verlangen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (23.4.21, L 4 KR 1627/19, Abruf-Nr. 225187 ). > lesen

06.09.2021 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gefahr der Haftung und insolvenzrechtlichen Anfechtung

Erstellung des handelsrechtlichen
Jahresabschlusses bei Krisenmandanten

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.1.17 (IX ZR 285/14) zu Haftungsfragen des Steuerberaters bei der Jahresabschlusserstellung von Krisenmandanten Stellung bezogen. Auch der Gesetzgeber hat auf das Urteil reagiert und seit dem 1.1.21 in § 102 StaRUG weitreichende Warn- und Hinweispflichten kodifiziert. Die Haftungsgefahren des Steuerberaters sind damit gestiegen. Der Beitrag zeigt, wie sich ein Steuerberater bei der Jahresabschlusserstellung zur Vermeidung von zivil- und strafrechtlichen ...  > lesen

25.10.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Analogabrechnung

Mehrkostenvereinbarung bei mehrflächigen Aufbaufüllungen: Können wir Nr. 2120a GOZ mehrfach abrechnen?

Frage: „Bei einem Kassenpatienten werden wir eine orale Reha durchführen. Dabei wird u. a. der komplette Oberkiefer überkront. Die alten Füllungen müssen raus; es werden Aufbaufüllungen gelegt. Wir fragen uns, ob es Probleme mit der KZV oder der Zahnzusatzversicherung geben könnte, wenn wir mehrfach die Nr. 2120 GOZ analog für die Aufbaufüllungen abrechnen und die BEMA-Nr. 13b für diese mehrflächigen Aufbaufüllungen jeweils abziehen. Eine weitere Frage ist, ob die Nr. 2120 analog ...  > lesen

25.10.2021 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Vergütung

BAG: Bei behördlicher Betriebsschließung kein Lohn für Minijobber

Mussten Sie Ihr Autohaus aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, tragen Sie nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Sie sind nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das BAG für geringfügig entlohnte Beschäftigte entschieden und damit eine wichtige Praxisfrage geklärt. > lesen

25.10.2021 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Krankenversicherung

Diese Merkmale muss ein Krankenhaus
im Sinne von § 4 Abs. 4 MB/KK 2009 aufweisen

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne des § 4 Abs. 4 MB/KK 2009 handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend. Maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung. Das hat das OLG Köln entschieden und die Kriterien für ein Krankenhaus näher definiert.  > lesen

04.10.2021 · Nachricht aus VereinsBrief · Gleichberechtigung

LG bestätigt Teilnahmerecht für Frauen in Traditionsvereinen

Neben Männern dürfen künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbachs in Memmingen teilnehmen. Das hat das LG Memmingen entschieden. Das Gericht hält die Traditionspflege für keinen ausreichenden Grund, weibliche Vereinsmitglieder zu diskriminieren.  > lesen

28.09.2021 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten

Nach BFH-Urteil: Sammelpunktregelung aus-hebeln und von Reisekosten profitieren

Die Sammelpunktregelung ist für Arbeitnehmer äußerst ungünstig, denn sie versagt den Abzug von Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen. Zum Glück gibt es Möglichkeiten, um die Regelung auszuhebeln. Insbesondere wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter an einem Strang ziehen, lassen sich die negativen Folgen oft vermeiden. Eine aktuelle BFH-Entscheidung bietet dazu sogar eine neue – steuerzahlerfreundliche – Option. SSP macht Sie mit dem Sammelpunkt vertraut und zeigt Gestaltungen, mit denen ...  > lesen

11.10.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten

Desinfektionskosten: Vorgang in Klage zeitlich einordnen

Derzeit ist zu beobachten, dass die Klageerwiderung bei Klagen auf Erstattung der Desinfektionskosten oder wegen einer coronabedingten Nutzung des Mietwagens für weniger als 20 km/Tag oft darauf aufbaut, dass inzwischen die Impfquote hoch sei, die Inzidenzen fielen und die Desinfektionsmittel billiger geworden seien. Das geschieht auch, wenn es sich um Reparaturvorgänge aus Anfang 2020 bis zum Frühjahr 2021 handelt.  > lesen

31.08.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Abzug von Teilungskosten

Gegen die mittels einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten von bis zu 3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine Bedenken. Das gilt auch bei einem deutlich über 500 EUR liegenden Betrag, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug der Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Pauschalsatz benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht (BGH 10.2.21, XII ZB 284/19, Abruf-Nr. ...  > lesen

01.07.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsrecht

Das 1x1 im Mutterschutz, für Elternzeit und
Elterngeld – mit BEEG-Änderungen zum 1.9.21

Zum 1.9.21 ändert sich einiges im BEEG. Ein Grund mehr, sich mit dem Thema Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld zu beschäftigen. Denn es ranken sich immer noch Mythen um die Fragen der Beantragung, Dauer, Beendigung der Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. In Teil 1 geht es um den Mutterschutz und den Mutterschutzlohn, das Beschäftigungsverbot und was in der Schwangerschaft gilt.  > lesen

06.09.2021 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen

Knapp zwei Drittel aller Rentenleistungen im Jahr 2020 waren einkommensteuerpflichtig

Im Jahr 2020 haben in Deutschland 21,8 Mio. Personen Leistungen i. H. v. 341 Mrd. EUR aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 0,7 % oder 146.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,1 % oder 13,5 Mrd. EUR. Knapp 64 % der Rentenleistungen im Jahr 2020 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (217 Mrd. EUR). Seit 2015 ist der ...  > lesen

06.09.2021 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Zuschätzungen im Schrotthandel

Der Schrotthandel ist von der Finanzverwaltung als hinterziehungsanfälliges Gewerbe identifiziert, weshalb dem Steuerpflichtigen in der Praxis mit einem gewissen Misstrauen vonseiten der Steuerverwaltung begegnet wird. Das FG Düsseldorf hatte in einem AdV-Verfahren über Zuschätzungen der Steufa gegenüber einem Schrotthändler zu entscheiden (FG Düsseldorf 21.6.21, 15 V 709/21 A [E,G] Abruf-Nr. 224252 ).  > lesen

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