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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung

BGH: Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten schützt nicht vor Einziehung

Tatgerichte haben bei einem formwirksamen Überleitungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses – hier der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten – kein Ermessen. Sie sind verpflichtet, vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen. Das hat der BGH klargestellt. > lesen

29.06.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Einwendungsausschlussfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot und Abrechnungshindernisse

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung

Erbrechtliche Auswirkungen von Trennung und Scheidung mit Gestaltungstipps – Teil 1

Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Künstliche Intelligenz

KI-Systeme und Datenschutz: Pflichten aus DSGVO, EU AI Act und § 203 StGB

Künstliche Intelligenz und digitale Planungstools halten flächendeckend Einzug in Architektur- und Ingenieurbüros. Damit entstehen konkrete Rechtspflichten. Die DSGVO verlangt Rechtsgrundlagen für jede Datenverarbeitung, der EU AI Act normiert gestufte Betreiberpflichten und § 203 StGB droht mit Strafbarkeit, wenn Bauherrengeheimnisse ungesichert in KI-Systeme eingespielt werden. Dieser Beitrag sensibilisiert Nichtjuristen für die wesentlichen Pflichten und zeigt anhand konkreter ... > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Keine konkludente Rücknahme des Scheidungsantrags durch Zeitablauf mit der Folge, dass Ehegattenerbrecht wieder auflebt

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 BGB. So der BGH (13.5.26, IV ZB 7/25 Abruf-Nr. 254114 ), der damit eine streitige Rechtsfrage entschieden hat. > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Einzelnes Mitglied des Elternbeirats
hat keine subjektiv einklagbaren Rechte

Fraglich ist, ob ein einzelnes Mitglied eines Elternbeirats über eigene subjektive Rechte verfügt. Darüber hat das VG Kassel nun entschieden. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung:
So vermeiden Sie Nachweisprobleme

Bauzeitverlängerungen kosten Geld. Die Objektüberwachung läuft fort, Besprechungen finden weiter statt, Mängel müssen weiter verfolgt werden, Rechnungen kommen später und Personal bleibt länger im Projekt gebunden. Trotzdem ist es vor Gericht schwer, dafür ein Zusatzhonorar durchzusetzen. Ein Beschluss des OLG Köln zeigt sehr deutlich, warum das so ist. Der Planer hatte eine Bauzeitklausel im Vertrag. Er konnte auch darlegen, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hatte. Am Ende ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft

Aufwendungsersatz für Mitarbeiterleistungen des Nachlasspflegers nach dem BGH-Urteil

Mit Beschluss vom 10.9.25 hat der BGH entschieden, dass ein Nachlasspfleger für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters keine Vergütung nach seinem eigenen Stundensatz verlangen kann. Vergütungsfähig sei allein die eigene Tätigkeit des bestellten Pflegers. Ein Ersatz für Mitarbeiterleistungen komme allenfalls im Wege des Aufwendungsersatzes in Betracht. Die Frage, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch nur bei gesonderter Abrechnung der Kosten des Mitarbeiters oder auch ... > lesen

24.03.2026 · Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

BGH setzt Wertgrenze für das große Ausmaß - Gewinnfeststellungsfälle neu bewertet

Diese Sonderausgabe erläutert zwei grundsätzliche Entscheidungen des BGH und arbeitet Kritikpunkte an diesen heraus. Dabei beleuchtet sie sowohl die Genese der Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden als auch die Konsequenzen für die Praxis der Verteidigung in Steuerstrafsachen sowie die präventive Tätigkeit bei der Erstellung von Selbstanzeigen. > lesen

25.09.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung

So setzen Unternehmer das private E-Bike
von der Steuer ab

Fast jeder Unternehmer besitzt ein Fahrrad – viele sogar ein E-Bike. Doch warum die Anschaffung privat finanzieren, wenn man auch das Finanzamt beteiligen kann? Dafür ist lediglich eine zehnprozentige unternehmerische Nutzung erforderlich. Der Clou: Die private Mitbenutzung des dem Betriebsvermögen zugehörigen Fahrrads unterliegt – anders als bei einem Pkw – nicht der Einkommensteuer. Anlass für SSP, das Steuersparmodell im Detail vorzustellen. > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen