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06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle

Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag

Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG als ... > lesen

02.10.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch: Kindesunterhalt trotz § 33a EStG steueroptimal gestalten

Eltern unterstützen ihre Kinder oft über Jahre hinweg finanziell, so z. B während eines Studiums. Eine steuerliche Entlastung ist damit aber regelmäßig nicht verbunden. Denn solange Anspruch auf Kindergeld oder -freibetrag besteht, scheidet ein Abzug des Unterhalts nach § 33a Abs. 1 EStG aus. Hier kann es sich zur Steueroptimierung anbieten, gestaltend einzugreifen – und zwar durch einen befristeten Zuwendungsnießbrauch an einer Immobilie. Der Beitrag zeigt, unter welchen ... > lesen

02.10.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Steuerbefreiung für das Familienheim:
BFH äußert sich zur Selbstnutzungsabsicht

Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen zu entscheiden. Der BFH (27.5.26, II B 41/25, Abruf-Nr. 255602 ) hat insoweit klargestellt, dass es sich bei der durch die Rechtsprechung entwickelten Karenzfrist von sechs Monaten um keine starre Frist handelt. > lesen

26.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung

Krankenhaus Rating Report 2026:
Erholung 2025/26 ist nur eine Atempause

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat 2024 einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erstmals seit Beginn der im Krankenhaus Rating Report untersuchten Zeitreihe schrieb der Sektor 2023 im Durchschnitt rote Zahlen. Für 2025 und 2026 deutet sich eine Erholung an – doch sie hängt an befristeten Zuschlägen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht ab 2027 ein Rückschlag, der den Personalbestand und die Versorgungsstruktur unmittelbar trifft. Der Krankenhaus Rating Report 2026 ... > lesen

02.10.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht

Kündigungshilfe bei Versicherungsverträgen:
Wann sie erlaubt und wann sie unlauter ist

In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob Versicherungsvertreter, -makler oder -berater ihren (Neu-)Kunden vorformulierte Kündigungsschreiben zur Verfügung stellen dürfen, damit bestehende Versicherungsverträge beendet werden können. Grundsätzlich ist das zulässig. Der BGH hat die Kündigungshilfe in mehreren Entscheidungen gebilligt. Unzulässig wird sie erst, wenn unlautere Mittel hinzutreten. Der folgende Beitrag stellt die wettbewerbsrechtliche Linie der Rechtsprechung vor. > lesen

24.03.2026 · Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

BGH setzt Wertgrenze für das große Ausmaß - Gewinnfeststellungsfälle neu bewertet

Diese Sonderausgabe erläutert zwei grundsätzliche Entscheidungen des BGH und arbeitet Kritikpunkte an diesen heraus. Dabei beleuchtet sie sowohl die Genese der Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden als auch die Konsequenzen für die Praxis der Verteidigung in Steuerstrafsachen sowie die präventive Tätigkeit bei der Erstellung von Selbstanzeigen. > lesen

30.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Wettbewerbsrecht

„Top Mediziner“: BGH definiert Kriterien für die Vergabe und Gestaltung von „Ärztesiegeln“

Entgeltlich bereitgestellte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte müssen zur Vermeidung einer Irreführung strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel erfüllen. Dies hat der BGH bezüglich durch das Magazin „FOCUS Gesundheit“ in den Jahren 2020 und 2021 erteilter Logos entschieden, die Ärztinnen und Ärzte als „Top Mediziner“ ausweisen (Urteil vom 30.06.2026; Az. I ZR 130/25). Das Urteil ist auch für ... > lesen

15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vertragsrecht

Vereinbarung zum Ausfallhonorar rechtssicher formulieren, denn sonst entfällt der Anspruch!

Eine in einem Anamnesebogen enthaltene Ausfallhonorarregelung ,,Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.‘‘ lässt für den Patienten nicht hinreichend erkennen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien eine Gebühr für ausgefallene Behandlungstermine anfällt. Eine solche Klausel ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Bad Urach in seinem Urteil vom 12.06.2026 (Az. 1 C ... > lesen

22.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Personalführung

Potestas oder Auctoritas – was gute
medizinische Führung wirklich ausmacht

Stellen Sie sich einen gewöhnlichen Morgen auf Station vor. Die Nachtübergabe läuft, die ersten Visiten stehen bevor. Eine Pflegekraft berichtet in wenigen Sätzen über einen Patienten. Es sind keine spektakulären Informationen, nichts, was unmittelbar auf einem hochtechnologischen Monitor oder umfangreichen Blutbild sichtbar wäre. Und doch sind es oft gerade diese scheinbar beiläufigen Wahrnehmungen, Beobachtungen, die in keiner Kurve erscheinen, die den klinischen Blick auf die ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Sozialversicherungspflicht

BSG urteilt zu „freiberuflichen“ Klinikärzten – überprüfen Sie Ihre Kooperationen!

Bei Kooperationen im Gesundheitswesen streben die Beteiligten zumeist eine Zusammenarbeit auf freiberuflicher Basis an. Sie übersehen dabei allerdings häufig, dass das Bundessozialgericht (BSG) hier ein Wörtchen mitzureden hat. Denn das BSG entscheidet in letzter Instanz darüber, ob der Kooperationspartner freiberuflich tätig ist oder abhängig beschäftigt ist. Zwei aktuelle Urteile des BSG geben Anlass für jedes Krankenhaus, die eigenen Kooperationsverhältnisse zu überprüfen. > lesen

23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht

Bundesverwaltungsgericht hält sektorale HP-Erlaubnis für Chiropraktik für zulässig

Ist die Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktiker-(HP-)Erlaubnis möglich? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diese Frage in zwei Fällen abschließend bejaht und damit zugunsten der Kläger – beide sind Physiotherapeuten – entschieden (Urteile vom 09.07.2026, Az. 3 C 9/24 und Az. 3 C 10/24). > lesen

08.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Praxiskonzept

Medizinisches Personal Training und Gesundheitscoaching: So profitieren Physiopraxen

Das Gesundheitswesen befindet sich im Wandel: Kunden und Patienten erwarten zunehmend mehr als die Behandlung akuter Beschwerden. Sie möchten wissen, was sie selbst tun können, um ihre Gesundheit zu verbessern, ihre körperliche Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen und Erkrankungen langfristig vorzubeugen. Auch für Physiopraxen öffnet sich dadurch ein neues, attraktives Betätigungsfeld. Medizinisches Personal Training und Gesundheitscoaching können die bisherigen Versorgungsangebote ... > lesen

03.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · BG-Abrechnung

UV-GOÄ zum 01.07.2026 teilweise umgekrempelt – Gebühren steigen

Einige Teile der UV-GOÄ werden zum 01.07.2026 umfassend geändert (Version ab dem 01.07.2026 bei der KBV online unter iww.de/s15680 ). Wesentliche Änderungen betreffen einige zentrale Grundleistungen. Zudem gibt es höhere Gebühren sowie neue Leistungspositionen für arthroskopische Eingriffe. Dieser Beitrag zeigt die für (Chef-)Ärzte im Krankenhaus wichtigsten Anpassungen und Neuerungen. > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Führung

„Chefärzte sollten den Schatz, den die Pflege darstellt, adäquat nutzen!“

Gute Zusammenarbeit zwischen (Chef-)Ärzten und Pflegekräften ist ein zentraler Erfolgsfaktor für jede Krankenhausabteilung. Sie verbessert Arbeitsabläufe und die Patientenversorgung. Eine große US-Studie zeigt: Eine bessere Arzt-Pflege-Kooperation senkt die Mortalität. Dr. Bianca Haase war zunächst Kinderkrankenschwester und ist heute Chefärztin der Pädiatrie am Kreisklinikum Reutlingen. Dorothea Holzmann ist Leiterin der dortigen Kinderintensivstation. Dr. Benedict Carstensen sprach ... > lesen