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19.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32d EStG

Optionsrecht zur tariflichen Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.6.2013 werden die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung des Optionsrechts zur tariflichen Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auch für die dem Antragsjahr (Erstjahr) folgenden vier VZ fingiert. Der Wegfall der Beteiligung in einem der dem Antragsjahr folgenden vier Veranlagungszeiträume ist für die Fortgeltung der Option unerheblich. > lesen

15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Auslieferung

So lauten der Tatbegriff und der Grundsatz
der Spezialität bei Auslieferungen (Art. 14 EuAlÜbk)

Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen. > lesen

08.01.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinssatzung

Übersicht über die Rechtsprechung:
Wann liegt eine Zweckänderung vor?

Die Frage, wann eine Satzungsänderung zugleich eine Zweckänderung darstellt, hat erhebliche Auswirkungen. Bei einer Zweckänderung müssen nämlich alle Mitglieder zustimmen, soweit die Satzung nicht ein anderes Mehrheitserfordernis vorsieht. Die Praxis lehrt, dass Registergerichte Satzungsänderungsanträge besonders aufmerksam prüfen, da sie hier stets eine „Zweckänderung“ vermuten und dann eine Eintragung ablehnen. Weil die Registergerichte da öfter falsch liegen, hilft Ihnen VB mit ... > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Satzungsgestaltung: So können Vereine Mitgliedschaften von Mitgliedern aktiv beenden

Es kommt vor, dass ein Verein unter einem Mitglied oder einer Mitgliedergruppe leidet, die dem Vorstand oder anderen Mitgliedern das Leben schwer machen. Dann stellt sich die Frage, ob überhaupt und wie eine Mitgliedschaft beendet werden kann. Der Blick ins BGB verrät, dass es hier maßgeblich auf die Satzung ankommt, da das Gesetz nur den Austritt des Mitglieds vorsieht. VB zeigt deshalb, welche Möglichkeiten für Verein und Vorstand über zielführende Satzungsklauseln bestehen, solche ... > lesen

03.04.2024 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

„Kettenkrankschreibungen“: In diesen Fällen muss der Arbeitgeber länger als sechs Wochen zahlen

Wer krank ist, erhält für bis zu sechs Wochen weiterhin sein Gehalt. Doch was passiert, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt und die Ausfallzeit sich verlängert? > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Bestechung und Steuerhinterziehung bei BP
und im Strafverfahren: Wer muss was beweisen?

In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind. > lesen

27.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Online-Beitrag

ABC der Abrechnung: „H“ – Heuschnupfen (Rhinitis allergica)

Fallbeispiel: Ein 36-jähriger Patient stellt sich wegen eines extrem starken Fließschnupfens, verbunden mit Juckreiz in der Nase und vor allem in den Augen notfallmäßig nach Sprechstundenende um 19:20 Uhr in der Praxis des Hausarztes vor. Wie rechnen Sie optimal ab? > lesen

04.04.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Refresher

G-BA: Frühe Nutzenbewertung neuer Arzneimittel

Seit dem 01.01.2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den gesetzlichen Auftrag, für neu zugelassene Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen nach Markteintritt eine sogenannte „frühe“ Nutzenbewertung durchzuführen. Das Ergebnis der frühen Nutzenbewertung ist auch für den niedergelassenen Arzt von Bedeutung, wenn es um die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung neuer Arzneimittel geht. > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsrecht

Hausarztzentrierte Versorgung:
Rechtsbeziehungen und rechtliche Stolpersteine

Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) ist seit vielen Jahren etabliert. Sie ersetzt und ergänzt im Praxisalltag die Versorgung im vertragsärztlichen System. Die KVen sind nicht beteiligt und die Vergütungssystematik außerhalb des EBM ist attraktiv. Rechtliche Auseinandersetzungen der Hausärzte mit den Beteiligten sind selten, weshalb es auch nur wenige gerichtliche Entscheidungen zur HzV gibt. Kürzlich ist jedoch eine sozialgerichtliche Entscheidung ergangen, mit der die ... > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentscheidung

Das sind die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an eine erneute Inhaftierung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die Haftentscheidung eines OLG mit einer lehrreichen Begründung aufgehoben, die den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO definiert sowie die Anforderungen an die richterliche Begründung einer erneuten Haftentscheidung umschreibt. > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unternehmensstrafrecht

Politik frischt Debatte
um ein Unternehmensstrafrecht wieder auf

Ein klassisches Unternehmensstrafrecht existiert bisher nicht. Eine Sanktionierungsoption juristischer Personen & Co. besteht aber z. B. nach § 30 OWiG. Ob der Gesetzgeber ein Unternehmensstrafrecht einführen soll, ist umstritten. Auch vor dem Hintergrund aktueller Steuerskandale – wie Cum-Ex & Co. – hat die Fraktion „Die Linke“ das Thema kürzlich an die Bundesregierung adressiert. > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 15 EStG

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob die Tätigkeit eines Forderungskäufers die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. > lesen

17.04.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturauswertung Steuerstrafrecht

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

02.04.2024 · Nachricht aus VereinsBrief · Abzugsteuer

BFH: Keine Abzugsteuer für ausländische Künstler und Sportler bei Liebhaberei

Als Verein müssen Sie die Abzugsteuer für ausländische Künstler und Sportler (§ 50a EStG) nicht abführen, wenn die Einkünfte steuerlich unbeachtliche „Liebhaberei“ darstellen, bei dem von Ihnen engagierten Personen also die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Das hat der BFH entschieden. > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Mitarbeitergewinnung im gemeinnützigen Sektor: Mit der „Mitarbeiterwohnung“ zu mehr Erfolg

Fachkräfte- und Wohnungsmangel machen auch gemeinnützigen Organisationen zu schaffen. Vor allem in Ballungszentren, wo die Not an bezahlbarem Wohnraum noch größer ist als anderswo, kann die „begünstigte Wohnraumüberlassung an Mitarbeiter“ ein Game changer sein. VB macht Sie mit den lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben vertraut und beleuchtet zudem, inwieweit sich aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen zu Mittelbindung und Selbstlosigkeit Einschränkungen ... > lesen

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