01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ...
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01.07.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 26
In der aktuellen Episode des AStW-Podcasts bietet Dietrich Loll zusammen mit Rechtsanwalt Steffen Pasler wieder einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Zunächst warnen sie vor aktuellen Phishingversuchen getarnt als Meldungen der apoBank und DGUV. Sie berichten u. a. über die geplante Verlängerung von Aufbewahrungsfristen zurück auf 10 Jahre, über den Gesetzesentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei AGs und LGs und auf die ...
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27.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Formwechselnde Umwandlung
Das FG Münster hat mit Urteil v. 12.6.24, 6 K 564/19 G, F zur (fiktiven) Einlage durch Eigenkapitalübernahme i. R. d. Schuldzinsabzugsverbots (§ 4 Abs. 4a EStG) bei formwechselnder Umwandlung entschieden. Hierbei lehnt die Finanzrechtsprechung die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab, wonach beim Formwechsel das Konzept der sog. strengen Rechtsnachfolge anzuwenden sei, wodurch also der Übergang des Betriebsvermögens nicht zu einer Einlage i. S. d. § 4 Abs. 4a ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Steuerplanung
Mit der Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG aus dem Jahr 2014 nachgekommen, eine unverhältnismäßige erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von übertragenen Großunternehmen zu vermeiden. Der Erwerber kann mit der Verschonungsbedarfsprüfung einen vollständigen oder teilweisen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer erreichen oder vom sog. Abschmelzmodell profitieren. Bei vorausschauender Planung ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbauseinandersetzung
Nicht selten kommt es vor, dass eine Immobilie innerhalb einer Erbengemeinschaft an einen Miterben durch (Teil-)Erbauseinandersetzung veräußert wird. In diesen Fällen gehen die Beteiligten regelmäßig davon aus, dass die bestehenden Mietverhältnisse auch auf den Miterben übergehen und dieser daher als alleiniger Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt ist. Eine praxisrelevante, gleichwohl wenig beachtete Entscheidung des AG Köln verdeutlicht, dass es bei einer Verkennung der ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vorweggenommene Erbfolge
Die ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge basiert bis heute auf einem Beschluss des Großen Senates vom 5.7.90 (BStBl II 90, 847). Danach ist für die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens – insbesondere Immobilien sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften – von der Anwendung der Trennungstheorie auszugehen, die auch bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu Veräußerungstatbeständen gemäß § 23 EStG, § 20 Abs. 2 EStG oder ...
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02.10.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BUNDESFINANZHOF
Privatstiftungen sind ein beliebtes Gestaltungsinstrument in der Unternehmensnachfolge. Ob hierbei die Feststellung des Bestands zum steuerlichen Einlagekonto zur Sicherstellung einer steuerbefreiten Einlagenrückgewähr an die Destinatäre erforderlich ist, war bisher unklar. Der BFH hat jedoch nunmehr klar entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos (siehe zur Eigenkapitalstärkung ...
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Immobilienübertragungen
Gestaltungen durch teilweise oder unentgeltliche Immobilienübertragung sind gerade i. R. d. Unternehmens- bzw. Erbnachfolge praxisrelevant. Hierbei hat die Finanzrechtsprechung aktuell (FG Niedersachsen 29.5.24, 3 K 36/24; Rev. BFH IX R 17/24) entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine tatbestandlichen Veräußerungen nach § 23 EStG darstellen. Die Einzelheiten betrachtet PU ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · 19. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung
Beim 19. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung 2025 standen praxisnahe und aktuelle Empfehlungen für die steuerliche und rechtliche Betreuung von Ärztinnen und Ärzten im Fokus. Neben einem Überblick über die jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen und steuerliche und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wurden auch Herausforderungen in der Beratung umfassend behandelt. Der Kongress bot nicht nur praktische Lösungsansätze, sondern auch eine hervorragende Plattform für den fachlichen ...
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung
Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es sieht den Abbau von Überkapazitäten und die Bildung von Schwerpunkten und Zentren zugunsten der Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit vor. Die seit Mai 2025 amtierende neue Bundesregierung hat nun die Aufgabe, das unter der Vorgängerregierung beschlossene KHVVG weiter umzusetzen. Hinzu kommt die weiterhin mehr als angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Ob die im ...
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08.07.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Tattoos sind heute ein typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Sichtbare Tattoos werden im Arbeitsleben immer normaler. Aber haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Themenspezial in PP 01/2024, Seite 20), wenn beim Stechen des Tattoos etwas schiefläuft? Dazu liegt nun ein aktuelles Gerichtsurteil vor: Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Selbstbestimmungsgesetz
Zum 1.11.24 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG; BGBl I Nr. 206) in Kraft. Hierdurch soll es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher werden, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Die Änderung ist durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt vorzunehmen. Eine
gerichtliche Entscheidung über die Antragstellung ist damit nicht mehr erforderlich. Das Gesetz tritt an die Stelle des ...
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chirurgie
Frage: „Wenn bei einer Dupuytrenschen Kontraktur drei Z-Plastiken durchgeführt werden, darf ich die Ziffer 2382 dann dreimal berechnen?“
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