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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ...  > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Immobilien

Die verbilligte Vermietung (Teil 2): In diesen Fällen kann sie Schenkungsteuer auslösen

Vor allem bei der Vermietung an Angehörige – und dem zugehörigen Werbungskostenabzug – ist die verbilligte Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG ein heißes Thema. Doch nicht nur da. Die „verbilligte Vermietung“ kann Ihnen auch bei der Vermietung von Betriebsvermögen und der Vermietung von Immobilien an und durch „Ihre“ GmbH vor die Füße fallen. In Teil 2 des Beitrags geht es darum, warum und wann eine verbilligte Vermietung sogar Schenkungsteuer auslösen kann.  > lesen

15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin. > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...  > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Betriebliche Altersversorgung

Kapitalwahlrecht bei Direktversicherung: BFH gewährt Fünftel-Regelung nicht

Bei Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Durchführungsweg Direktversicherung kann die Fünftel-Regelung nicht angewendet werden. Sprich: Die Kapitalauszahlung kann nicht nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden? Das hat der BFH entschieden.  > lesen

23.10.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Benachteiligung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ... > lesen

23.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Leserservice

Anrechnung: Geschäftsgebühr aus 2021, Mahnverfahren 2025

FRAGE: „Am 15.5.25 wurde der Auftrag erteilt, eine Forderung i. H. v. 119.000 EUR geltend zu machen. Es wurde eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und vom Gegner beglichen. Es wurde weiterhin eine Verrechnung mit Rechnungen über 10.000 EUR vereinbart. Da der Gegner keine weitere Zahlung leistete, erging am 5.6.25 der Auftrag, das Mahnverfahren über 109.000 EUR einzuleiten. Bevor der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids eingereicht wurde, fanden weitere ... > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht. > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes „zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen. > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Service

Neue Vorhaltepauschale für Hausärzte: AAA-Rechentool online testen

Die neue EBM-Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen nach EBM-Nr. 03040 (128 Punkte) gilt seit dem 01.01.2026 und mit ihr die neuen Zuschläge nach den Nrn. 03041 (10 Punkte) bzw. 03042 (30 Punkte) – die gestaffelten Zuschläge werden von der KV je nach Erfüllung der zehn Bewertungskriterien zugesetzt. Wie viele der Kriterien erfüllt Ihre Praxis eigentlich, wo liegen die relevanten Grenzwerte und welcher Bonus könnte am Ende realistisch für Sie herausspringen? Genau für diese Fragen haben ... > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Personalführung

Hohe Gehälter allein reichen nicht mehr, um Mitarbeiter zu halten

Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern mehr als je zuvor und verlieren trotzdem ihre besten Köpfe. Sie locken mit Boni, Benefits und Homeoffice, doch kaum jemand bleibt. Der Irrglaube, dass Loyalität käuflich ist, hält sich hartnäckig. Doch heute bindet Geld keine Menschen mehr, sondern höchstens ihre Zeit. Wer das nicht begreift, verliert in einer neuen Arbeitsrealität den Anschluss.  > lesen

05.02.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Hinweis der Redaktion

Neu im Programm: Webinare zu Rentner-GmbH, Nießbrauch und Güterstandsschaukel

In dieser Rubrik weisen wir Sie regelmäßig auf anstehende IWW-Webinare hin. Diese Veranstaltungen sollten Sie nicht verpassen! > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Strategieentwicklung

Die KI zum kreativen Partner trainieren und
das „Architekt/Ingenieur sein“ neu definieren

Auf der Suche nach Erleichterung und Effizienz scheint KI den Planenden ideale Lösungen zu bieten. In der Tat können vielerlei komplexe Aufgaben mit KI sehr gut und schnell erledigt werden – etwa im Büromanagement oder in der Projektabwicklung. Gute Architektur oder gut technische Anlagen gibt es jedoch nicht auf Knopfdruck. Menschen bestimmen nach wie vor Qualitäten und stehen für Ergebnisse ein. Mit KI lässt sich allerdings das gestalterische Arbeiten zeitgemäß weiterentwickeln. > lesen

05.02.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · IWW-Spezial-Webinar am 11.03.2026

Die Aktivrente von A bis Z: Spielregeln kennen – Fehler vermeiden

Zur am 01.01.2026 neu eingeführten Aktivrente stellen sich in der Praxis viele Spezial-Fragen. Diese werden im Webinar am 11.03.2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr en Detail beantwortet. Teilnehmer lernen die Spielregeln kennen. Steuerberater können so Mandanten zur Aktivrente steueroptimal beraten. Arbeitgeber wissen Bescheid und können die Aktivrente im Betrieb nutzen. > lesen

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