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11 Treffer für »13-42-2011-1-3-1«

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Widerrufsrechte

Kein Widerrufsjoker beim Ticketkauf

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und sich so vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Für die betroffenen Unternehmer resultiert daraus ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, das im Vorfeld kalkuliert werden muss. Dazu ist die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen unerlässlich. Auch die Rechtsprechung setzt sich ... > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvergütung

Angemessenheit der anwaltlichen
Vergütungsvereinbarung

Pacta sunt servanda gilt offenbar nicht mehr viel, wenn die anwaltliche Rechtsbesorgung nicht so gelaufen ist, wie vom Mandanten gewünscht, dann aber die Rechnung zu einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung auf dem Tisch liegt. Es wird dann einerseits die Höhe des Stundensatzes, andererseits Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit infrage gestellt. Welche Grundsätze in einer solchen Auseinandersetzung um die Geltendmachung des Honorars maßgeblich sind, hat jetzt das OLG Düsseldorf ... > lesen

03.04.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Selbstständige

BGH: Eine Insolvenz muss genügen

Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der Schuldner hier aber erfolgreich. Das wirft die Frage auf, welche Folgen es hat, wenn der Schuldner mit der selbstständigen Tätigkeit in eine Situation gerät, in der auch insoweit ein Insolvenzgrund vorliegt. Damit hat sich jetzt der BGH auseinandergesetzt. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Handelsvertreterrecht

Umfang des Abrechnungsanspruchs

Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines bestimmten Provisionssatzes erfolgen müsse. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsscheinhaftung

Mehr Haftende, wenn der Zusatz „UG“ fehlt

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog. > lesen

03.03.2022 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · Handelsbräuche

Einzelkaufmann ist als Verbraucher besonders zu betrachten

Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörend gelten, ist im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt. > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Anrechnung der 40-EUR-Pauschale
auf die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung

Wer als Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Forderungen im gewerblichen Bereich gegen Gewerbetreibende einzieht – B2B – hat Handlungsbedarf. Der EuGH hat nämlich eine für Gläubigervertreter negative Entscheidung zur Anrechnungsregelung des § 288 Abs. 5 BGB getroffen. Darauf ist mit vertraglichen Regelungen zu reagieren. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anwaltsschutz für Dritte?

Kein Anwaltsfehler: Erwachsenenadoption
sichert keine lukrative Erbenstellung

In einem vermeintlichen Haftungsfall musste das OLG Düsseldorf darüber entscheiden, ob anwaltliches Tätigwerden einen bestimmten rechtlichen Erfolg umfassen muss. > lesen

24.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie der Tod des Mandanten zur Haftungsfalle werden kann

§ 1933 BGB schließt das Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was aber passiert, wenn der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, der andere aber seinen Scheidungsantrag zurücknimmt? > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr nach Klagerücknahme

Der Termindruck ist allerorten hoch und so wird manche Sache erst kurz vor der streitigen Verhandlung vorbereitet. Ergibt sich dann, dass das Verfahren nicht fortgeführt und die Klage zurückgenommen werden soll, stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen dies hat. Hiermit musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen. > lesen