05.09.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Sonderausgaben
Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E, Rev. BFH X R 6/24, Abruf-Nr. 242698 ) hat entschieden, dass ein Versorgungsvertrag (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens nicht anzuerkennen ist, wenn der Übernehmer die vereinbarten Baraltenteilsleistungen zuerst im Einvernehmen und dann trotz Forderung des Übergebenden nicht zahlt. Erfolgt später (durch ein Urteil eines Zivilgerichts) ein vertragsgemäßes Verhalten, scheidet eine Berücksichtigung der Barleistungen ...
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Der praktische Fall
Um gesetzliche Auflagen zu erfüllen und um Energie einzusparen, investieren derzeit viele Unternehmen in die Erneuerung ihrer Gebäudebeleuchtung. Häufig werden die Kosten als Erhaltungsaufwand erfasst. Dass bei näherer Betrachtung aber auch eine Aktivierung möglich bzw. erforderlich ist, zeigt der folgende praktische Fall.
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Abgabenordnung
Nach § 146a AO müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.20 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das BMF (28.6.24, IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009, Abruf-Nr. 242593 ) hat nun den Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO kommuniziert.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Schließt der VN eine Wohngebäudeversicherung ab, muss er vom Vermittler über die Versicherungssumme und die Risiken einer Unterversicherung angemessen aufgeklärt werden. Die Aufklärung sollte im Interesse beider Parteien ausführlich dokumentiert werden. Dies kann in einem späteren Haftungsprozess ausschlaggebend sein. Das zeigt sich bei einem Fall, den das LG Halle entschieden hat.
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30.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Erwerber eines bebauten Grundstücks hat schon in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse. Dieses kann er dadurch versichern, dass er mit eigenen Rechten und Pflichten in einen bereits bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Veräußerers eintritt oder einen neuen Gebäudeversicherungsvertrag abschließt. In diesem Zusammenhang besteht eine besondere Beratungspflicht des VR.
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03.09.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Leserforum
Frage: „Welche Abrechnungspositionen der GOÄ sind für Hausärzte für einen Carotis-Doppler (plus Farbcodierung) sowie eine Intima-Media-Messung der Carotiden korrekt?“
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05.09.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftungsrecht
Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen Behandlung und dem operativen Vorgang abwägen zu können. Dieser
Abwägungsprozess muss dokumentiert werden.
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05.09.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Verwaltungsakte
Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I 24, Nr. 236) wurden insbesondere die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen verlängert. Folgerichtig erfolgte auch eine Anpassung der Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (z. B. Steuerbescheiden).
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05.09.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter iww.de/webinare .
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05.09.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer
Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die Beträge durch das Vorsteuervergütungsverfahren geltend machen. Die Anträge für 2023 sind bis zum 30.9.24 über das Online-Portal des BZSt zu stellen. Weitere Einzelheiten erfahren Sie unter iww.de/s3640 .
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20.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den
Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.
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19.08.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Gesetzgebung
Zwei Regierungsentwürfe vom 24.7.24 sehen vor, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Folgendes ist geplant:
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12 Treffer für »13-42-2011-1-3-1«
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