03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ...
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Reisekosten stellen oft die höchsten steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten von Arbeitnehmern dar – und Arbeitgeber können sie auch steuer- und beitragsfrei erstatten. Doch wann genau liegen Reisekosten vor und wie ermitteln sich die Abzugs- und Erstattungsbestandteile konkret? Diesen Fragen geht SSP in einer Beitragsserie auf den Grund. Teil 2 analysiert, welche Fahrtkosten abzugsfähig sind bzw. steuer- und beitragsfrei erstattet werden können.
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23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Die Golf- bzw. GCC-Staaten – darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, Kuwait, Oman und Bahrain – sind nach wie vor attraktive Standorte für ausländische Investoren. Häufig erfolgt der Markteintritt über eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung, meist in den VAE, bevor eine Expansion in weitere GCC-Staaten folgt. Allerdings sind mit wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region neben zahlreichen investitions- und arbeitsrechtlichen Anforderungen (s. Teil ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Medizin
Profi-Bodybuilder haben ein fünffach erhöhtes Risiko, einen plötzlichen Herztod zu erleiden als Amateure. Das belegt eine italienische Studie.
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ...
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21.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit
Jeder dritte Behandlungsfehler (34 Prozent) im Jahr 2024 trat in der Chirurgie auf. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik der Techniker Krankenkasse (TK) hervor ( iww.de/s12898 ). Die TK hat im Jahr 2024 die zweithöchste Zahl an Behandlungsfehlern bei ihren Versicherten registriert (2023: 6.509 Fälle). 6.431-mal haben sich TK-Versicherte 2024 an die TK gewandt, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. TK-Vorstandschef Baas forderte eine offene Fehlerkultur in medizinischen ...
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23.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Vertragsrecht
Die Fälle reißen nicht ab, in denen Bauherren versuchen, aus einem Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über ihr Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aussteigen zu können. Vor allem im Südwesten Deutschlands ist das regelmäßig der Fall. Das lehren aktuelle Streitfälle vor dem OLG Frankfurt am Main und dem OLG Stuttgart.
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26.05.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot – so der BFH jüngst in seiner Pressemitteilung Nr. 23/25 vom 10.4.25 (s. auch BFH 20.11.24, II R 38/22, II R 41/22, II R 42/22).
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Befundung
Frage: „Wie ist die rechtliche Situation bei der Bearbeitung fremdsprachiger Unterlagen von Patienten aus dem Ausland? Muss grundsätzlich jeder Befund durch einen beglaubigten Übersetzer übersetzt sein? Oder reicht es bei entsprechenden Sprachkenntnissen des Arztes auch aus, dass er sie nach eigener Einschätzung hinreichend gut versteht, dass z. B. englischsprachige Befunde auch so benutzt werden dürfen? Wie verhält es sich mit durch Online- oder KI-Übersetzungstools übersetzten ...
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte
Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt
(D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ...
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) ...
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