08.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Nürnberg (13.1.25, 2 K 208/21; Rev. BFH XI R 3/25, Einspruchsmuster ) ist zu der Beurteilung gelangt, dass Flaschen mit Lüftungsloch im Deckel keine Fertigpackungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anl. 2 Nr. 34 UStG sind mit der Folge, dass die Lieferung des levitierten Wassers mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Fertigpackungen sind danach Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, ...
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16.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein (17.9.24, 4 K 26/22; Rev. BFH V R 20/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrags gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen darstellen.
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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28.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung
Krankenhäuser dürfen von gesetzlich versicherten Patienten (GKV-Patienten) nicht die private Zahlung der stationären Behandlungskosten fordern. Entsprechende Klauseln im Behandlungsvertrag sind unwirksam (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 05.11.2025, Az. 4 W 691/25).
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch
Die steuerliche Begünstigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB steht oft auf der Kippe, wenn Gelder über zwei Jahre verteilt fließen. Das Finanzamt wittert dann meist eine schädliche Ratenzahlung und versagt die „Fünftel-Regelung“. Doch das FG Münster schafft nun Klarheit für die Praxis: Werden Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen
Werten übertragen, bleibt der Steuervorteil auch bei Zahlungen in aufeinanderfolgenden Jahren erhalten. VVP liefert die Details.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Wohnungseigentümergemeinschaft
FRAGE: Wir sind im Besitz eines titulierten Zahlungsanspruchs gegen einen Miteigentümer (Schuldner) einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Kann der Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der gesamten Gemeinschaft gepfändet und überwiesen und anschließend die Teilungsversteigerung betrieben werden?
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7 Treffer für »13-42-2009-1-10-1«
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