24.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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27.05.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Reisekosten stellen oft die höchsten steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten von Arbeitnehmern dar. Doch wann genau liegen Reisekosten vor und wie ermitteln sich die Abzugs- und Erstattungsbestandteile konkret? Diesen Fragen geht SSP in einer Beitragsserie auf den Grund. Im abschließenden Teil 5 erfahren Sie, was alles als Reisenebenkosten abzugsfähig ist bzw. steuerfrei erstattet werden kann.
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Im Transportgewerbe kann die Regulierung von Haftungsfällen angesichts von Subunternehmerverträgen und ausländischen Frachtführern oft schwierig und unübersichtlich sein. Der BGH hat in dem Zusammenhang entschieden, wann eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden möglich ist.
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15.07.2025 ·
Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Weitere Themen
Mit dem folgenden Textbaustein legen Sie dar, warum der Reparaturvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Versicherers ist. > lesen
15.07.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · BMF-Schreiben
Insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1.1.25 ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD (BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 - S 0316/00128/005/088 vom 14.7.25).
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ...
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14.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine ausreichende Belehrung gem. § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen keinen zusätzlichen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert.
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10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach seinem § 2 Abs. 4 Vorrang gegenüber § 6 Abs. 1 HeizkostenV und hat als Ganzes Vorrang gegenüber rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Gleichwohl bleibt die Pflicht bestehen, Betriebskosten von Zentralheizungen nach der HeizkostenV verbrauchsbezogen zu verteilen. Es kann also nicht rechtswirksam vereinbart werden, auf die Anwendbarkeit des CO2KostAufG zu verzichten. Das folgende Dokument stellt die Gesamtproblematik ausführlich dar – nebst Berechnungsbeispiel.
Eine aktualisierte Version von September 2023 finden Sie unter der Abruf-Nr. 49740489. > lesen
05.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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08.07.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Tattoos sind heute ein typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Sichtbare Tattoos werden im Arbeitsleben immer normaler. Aber haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Themenspezial in PP 01/2024, Seite 20), wenn beim Stechen des Tattoos etwas schiefläuft? Dazu liegt nun ein aktuelles Gerichtsurteil vor: Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom ...
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?
Mit dem Koalitionsvertrag vom 9.4.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgt nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7.2025 erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung
Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es sieht den Abbau von Überkapazitäten und die Bildung von Schwerpunkten und Zentren zugunsten der Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit vor. Die seit Mai 2025 amtierende neue Bundesregierung hat nun die Aufgabe, das unter der Vorgängerregierung beschlossene KHVVG weiter umzusetzen. Hinzu kommt die weiterhin mehr als angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Ob die im ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gebührenrecht
Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenordnungspositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, ...
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26.06.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer
Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe. > lesen
02.10.2023 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Spenden
Erbringt eine gemeinnützige Einrichtung in Zusammenhang mit einer Zuwendung Leistungen an den Spender, hegt das Finanzamt schnell den Verdacht, dass hier gegen das strenge Unentgeltlichkeitsgebot verstoßen wurde. Der BFH hat jetzt die Grundsätze geklärt, unter welchen Umständen die Zuwendung als Spende anerkannt wird und dem Verein keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit entstehen.
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