12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Sozialversicherungsrecht
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greift der Gesetzgeber erstmals seit Jahren gleichzeitig in zahlreiche Bereiche des Sozialversicherungsrechts ein. Die öffentliche Diskussion kreist um höhere Zuzahlungen – die eigentliche Sprengkraft für die Praxis liegt jedoch in den Details: einem dynamisierten Arbeitgeberbeitrag für Minijobs, einem neuen Faktor F, außerordentlich angehobenen Bemessungsgrenzen, dem Ende der vollständig ...
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Kommt das „Heizungsgesetz 2.0“ und wenn ja, wie?
Das Bundeskabinett hat am 13.5.26 den Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG – das sog. „Heizungsgesetz“) künftig ablösen soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit eingeleitet, eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus. Ziel ist es, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu überlassen. Doch schon im Vorfeld der ...
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit
Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ...
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Aufhebung eines Arbeitsvertrags
Private Willenserklärungen und behördliche Verwaltungsakte (öffentlich-rechtliche Willenserklärung), die bestimmte Rechtsfolgen auslösen sollen, werden nur wirksam, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugegangen sind (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütung aus der Staatskasse
Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren ...
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel
Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies
betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...
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07.08.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht
Der Krankenstand in Deutschland steigt – und damit auch die Zahl krankheitsbedingter Kündigungen. Praktiker im Arbeitsrecht sollten auf das Thema vorbereitet sein, denn es ist streitintensiv und für betroffene Arbeitnehmer äußerst emotional behaftet. Zudem setzt das BAG mit zahlreichen Entscheidungen immer wieder neue Akzente für die Praxis.
AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie einen aktuellen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie das heikle Thema auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän bewältigen. > lesen
03.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Tool-TÜV Nachhaltigkeit testet ESG-Lösungen (Folge 2)
Im „Tool-TÜV Nachhaltigkeit“ prüft PN ESG-Tools und Praxislösungen für konkrete Aufgaben im Mittelstand. Im Fokus steht der praktische Nutzen für KMU: Welche Lösung hilft bei welchem Problem – und mit welchem Aufwand? Diesmal geht es um den CO 2 -Fußabdruck, der für Unternehmen zur geschäftsrelevanten Kennzahl wird: Großkunden benötigen Emissionsdaten aus ihrer Lieferkette für die eigene Scope-3-Bilanz, Banken bewerten ESG-Risiken systematischer, und öffentliche ...
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04.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg
Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO. Darauf weist das FG Hamburg hin (11.9.25, 5 K 51/24, Abruf-Nr. 251237 ).
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04.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CO2-Grenzausgleichssystem
Für Einfuhren ab 1.1.26 entsteht eine Verpflichtung, CBAM-Zertifikate abzugeben. Kaufen können Unternehmen diese Zertifikate ab Februar 2027. Der Einkauf beeinflusst dabei zweierlei: die tatsächliche Emissionsintensität der Ware – über Lieferanten und Produktionsroute – sowie den regulatorisch angesetzten Wert über den Datenpfad. Der Preis der CBAM-Zertifikate folgt dem europäischen Emissionshandel. Er ist für Unternehmen eine Planungsgröße, aber kein operativer Hebel. Anders ...
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24.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesetzgebung
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht milliardenschwere Einsparungen vor, die vor allem Leistungserbringer und Versicherte direkt treffen. Das Gesetz wurde am 10.7.26 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet, am 29.7.26 verkündet und tritt stufenweise in Kraft.
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21.08.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Erbschaftsteuer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG können neben Erben und Nacherben auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Das hat der BFH entschieden. Und der BFH hat noch eine weitere gute Nachricht parat: Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt.
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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung
Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ...
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10.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist.
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08.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · China wird grün und zieht seine Lieferanten mit
Während in Brüssel über Entlastungen bei Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten diskutiert wird, baut China seine ESG-Regeln aus. Dort gilt Nachhaltigkeit nicht als Bremse, sondern als Teil der Wachstumsstrategie. Das zeigen die Richtlinie Nr. 14 der Shanghai Stock Exchange (SSE) ebenso wie der neue Corporate Sustainable Disclosure Standard (CSDS) No. 1 – Climate, den das chinesische Finanzministerium im Januar 2026 veröffentlicht hat. Der CSDS konkretisiert vor allem die ...
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