09.09.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung die Frage, ob Grund und Dauer der Verhinderung des Wahlarztes in der Vertretervereinbarung zu nennen sind, mehrfach verneint (der CB berichtete in zahlreichen Bei-trägen). Im „ewigen“ Streit über wirksame Vertretungsvereinbarungen haben die Gerichte nun über weitere Fragen entschieden: Muss der Wahl-arzt beweisen, dass er überhaupt verhindert ist? Kann eine Vertretungs-regelung in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil zerlegt werden? ...
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebliche Altersversorgung
Was lange kaum möglich schien, ist seit 2022 grundsätzlich zulässig: Bestehende klassische Rückdeckungen in Unterstützungskassen können bei beitragsorientierten Leistungszusagen durch fondsgebundene Policen ersetzt werden – ohne die Versorgungszusage zu ändern. Das eröffnet neue Renditechancen, setzt aber die Zustimmung der Unterstützungskasse, eine sorgfältige steuer- und arbeitsrechtliche Prüfung sowie eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung voraus.
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08.09.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Auch während einer laufenden Behandlung kann eine Aufklärung des
Patienten erforderlich sein. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 09.03.2026, Az. 5 U 5/24) im Fall einer Notsectio, die trotz Uterusruptur unterlassen wurde. Die Entscheidung ist nicht nur für Gynäkologen, sondern für alle Fachbereiche relevant.
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht
Bauzeitverlängerungen kosten Geld. Die Objektüberwachung läuft fort, Besprechungen finden weiter statt, Mängel müssen weiter verfolgt werden, Rechnungen kommen später und Personal bleibt länger im Projekt gebunden. Trotzdem ist es vor Gericht schwer, dafür ein Zusatzhonorar durchzusetzen. Ein Beschluss des OLG Köln zeigt sehr deutlich, warum das so ist. Der Planer hatte eine Bauzeitklausel im Vertrag. Er konnte auch darlegen, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hatte. Am Ende ...
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel
Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies
betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...
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07.08.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht
Der Krankenstand in Deutschland steigt – und damit auch die Zahl krankheitsbedingter Kündigungen. Praktiker im Arbeitsrecht sollten auf das Thema vorbereitet sein, denn es ist streitintensiv und für betroffene Arbeitnehmer äußerst emotional behaftet. Zudem setzt das BAG mit zahlreichen Entscheidungen immer wieder neue Akzente für die Praxis.
AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie einen aktuellen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie das heikle Thema auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän bewältigen. > lesen
07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Ende der doppelten Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Mit dem 9. StBerGÄndG (BGBl I 26, Nr. 197) hat der Gesetzgeber zugleich Neuerungen im GrEStG normiert. Der neue § 1 Abs. 3b GrEStG erfasst den Share Deal abschließend beim Signing und beendet somit die Doppelbelastung, die aus dem zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft resultierte. In Teil 1 dieses Beitrags (BBP 26, 225) wurde zudem deutlich, dass der Vorrang des Signings nur so weit reicht wie die Grundstückszurechnung nach § 1 Abs. 4a GrEStG.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche war es zu erwarten: Der seit mehreren Jahren anhaltende Anstieg der Unternehmensinsolvenzen setzt sich auch 2026 fort. Zudem steigt der Anteil der Betriebe, die ihre Zinszahlungen nicht mehr ausreichend aus dem operativen Ergebnis decken können. Für die Verbraucher ist die Lage nicht besser, denn auch die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt zu.
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im Juni 2026 zuletzt vor dem OLG Dresden. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten neun ...
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Der BFH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Nachrangigkeit des externen Betriebsvergleichs gegenüber dem internen Betriebsvergleich dargelegt. Dabei ging es auch um Mängel bei Kassenaufzeichnungen, insbesondere bei der Verwendung offener Ladenkassen. Gleichzeitig hat der BFH seine bisherigen Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der derzeitigen amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage bestätigt (BFH 25.3.26, X R 19/23, Abruf-Nr. 254899 ; BFH 15.4.26, X R 14/24, ...
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Parodontitisrisiko
Forschende der Unis Münster und Greifswald schauten bei Patienten mit Osteoarthritis, die Paracetamol oder Nichtsteroidale Antirheumatika (NSAR) zur Entzündungs- und Schmerzkontrolle einnahmen, auf das potenzielle Risiko, innerhalb von fünf Jahren erstmalig eine Parodontitis zu entwickeln.
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14.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Besteht Versicherungsschutz für Schäden „durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes“, muss der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sturm Feuchtigkeit in bereits vorhandene Öffnungen hineindrückt. So entschied es das OLG Hamm in seiner Beweiswürdigung bei der Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag. Der Beitrag arbeitet die wichtigsten Aussagen der Entscheidung heraus.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Neue Pflichten für Reparatur, Ersatzteile und Service
Aufbauend auf der Richtlinie (EU) 2024/1799 – auch „Right to Repair“-Richtlinie genannt – ist das Recht auf Reparatur inzwischen in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich für Kaufverträge ab dem 31.7.26 und zielen darauf ab, Reparaturen von defekten Produkten und Waren zu fördern. Dadurch sollen Käufe oder Neuanschaffungen durch eine Verlängerung der Lebens- und Nutzungsdauer reduziert werden – im Sinne von Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und ...
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10.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist.
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung
Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ...
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