02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das
wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ...
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung
Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ...
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundstücksübertragungen
Im Privatbereich ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt stets eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. Ertragsteuerlich hat der Vorbehaltsnießbrauch den Vorteil, dass die Abschreibungen dem Eigentümer erhalten bleiben. Darüber hinaus kann er auch alle Aufwendungen abziehen, die er aufgrund der Nießbrauchsvereinbarung zu tragen hat, selbst außergewöhnliche Instandhaltungskosten. Schenkungsteuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts den Grundbesitzwert ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87
berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut
zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...
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23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ...
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10.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Drogenfahrt
Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen.
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Bewertung
Erfolgt die Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren, ist bei der Ermittlung der Betriebsergebnisse als Grundlage für den Jahresertrag der Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG als Ausgangswert u. a. um einen angemessenen Unternehmerlohn zu kürzen, soweit bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses kein solcher berücksichtigt worden ist (§ 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. d BewG). Die Höhe des Unternehmerlohns bestimmt sich nach der Vergütung, die ein nicht an dem Unternehmen ...
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26.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie jeder Schadenersatzanspruch – voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer zum anderen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, ist insofern nicht ausreichend.
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung
Bei vielen Projekten wird die Rolle der Objektüberwachung nach HOAI mit dem Begriff der Bauleitung oder auch Fachbauleitung gleichgesetzt. Dieses Missverständnis führt regelmäßig zu Streit, unnötigen Kosten und haftungsrechtlichen Risiken. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Aufgaben Sie als TA-Planer übernehmen müssen (und welche nicht), worauf Sie bei der Abgrenzung zur (Fach-)Bauleitung achten müssen und wie Sie typische Haftungsrisiken erkennen und vermeiden.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte
Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden
Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich.
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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