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14 Treffer für »13-41-2011-2-6-1«

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Leserforum

Für die Zweigstelle ist kein weiteres beA-Postfach erforderlich!

Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere Kanzlei und nicht auf eine Zweigstelle > lesen

13.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Ist der Urlaub gebucht, darf der Einzelanwalt auch fahren

Hat ein Einzelanwalt bereits einen Urlaub gebucht und fällt später in diesen Zeitraum ein Gerichtstermin, muss das Gericht diesen verlegen. Weder ist ein Unterbevollmächtigter einzuschalten, noch lässt sich aus § 53 BRAO eine Vertretungspflicht für wahrzunehmende Termine ableiten, klärt der VGH Baden-Württemberg (28.2.25, A 13 S 959/24, Abruf-Nr. 247888 ). > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Gegenstandswert

Wie ist ein Herausgabeverlangen eines ArbN bezüglich eines Dienstwagens zu bemessen?

Der Wert eines Anspruchs des ArbN gegen seinen ArbG auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der ArbG auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. § 32 RVG, § 63 GKG maßgebend sein. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Eine verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO führt nicht stets automatisch zu Schadenersatz

Nicht jede verspätete Auskunft gem. Art. 15 DSGVO führt zu einem Kontrollverlust im Sinne des Erwägungsgrunds 85 S. 1 DSGVO, den der EuGH als Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ansieht. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungszugang

Zugang, Beweis, Einwurf-Einschreiben: Was ArbG beim Zugang der Kündigung beweisen müssen

Die Beweislast für den Zugang einer Kündigung trägt der ArbG. Aus einem Einwurf-Einschreiben allein folgt noch kein Anscheinsbeweis für den Zugang. > lesen

19.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Örtliche Zuständigkeit

Keine krasse Rechtsverletzung = Arbeitsgericht bleibt zuständig

Es ist keine krasse Rechtsverletzung, wenn ein Arbeitsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gemäß den § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 S. 3 GVG verkennt, dass das Landesamt das Land bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten vertritt und demgemäß nach § 18 ZPO an seinem Sitz in C verklagt werden kann. Das gilt insbesondere, wenn das Landesamt die komplexen Vertretungsregelungen des beklagten Landes erst dem Arbeitsgericht in ... > lesen

30.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Lohnabrechnung, zum Annahmeverzug und zum Kündigungsrecht. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

„Digital Native“ in Online-Stellenbeschreibung ist eine Altersdiskriminierung

Mit der Formulierung „… als ‚Digital Native‘ …“ in einer Stellenanzeige möchte der ArbG Bewerber ansprechen, die mit digitalen Technologien, Computern, dem Internet und Smartphones aufgewachsen sind und diese von klein auf in ihren Alltag integriert haben. Eine solche Stellenausschreibung ist ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Konfliktlage innerhalb des Kollegenkreises:
Wie weit darf der ArbG gehen?

Es ist Sache des ArbG zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen, ist grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse gegeben, diese Maßnahme zu ergreifen. Der ArbG verletzt seinen Ermessensspielraum erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. > lesen

11.06.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien um Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung streiten, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. > lesen

04.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Wer als Anwalt zugelassen ist, muss sich beim beA registrieren

Auch wenn es eigentlich mittlerweile selbstverständlich ist, dass sich jeder zugelassene Rechtsanwalt für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) registrieren muss, wehren sich manche Rechtsanwälte immer noch dagegen (AGH NRW 14.2.25, 1 AGH 43/24, Abruf-Nr. 247889 ). > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Nachhaltige Transformation

Acht Archetypen nachhaltiger Geschäftsmodelle als Wegweiser für Ihre erfolgreiche Strategie

Nachhaltiges Wirtschaften ist für Unternehmen unverzichtbar, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Sebastian Jansen stellt in diesem Beitrag die acht Archetypen nachhaltiger Geschäftsmodelle vor. Sie liefern eine praxisnahe Blaupause, wie Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg durch innovative Strategien und neue Wertschöpfungsansätze vereint werden können. > lesen

30.05.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Bewerbung Anwaltsnotariat

Kammer-Aufsichtsverfahren müssen angegeben werden

Weil er bei seiner Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar ein vor drei Jahren eingestelltes Aufsichtsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer nicht angegeben hatte, ist ein Anwalt zu Recht als ungeeignet für das Notaramt angesehen worden. Diese Entscheidung hat jetzt der Notarsenat des BGH bestätigt (BGH 10.3.25, NotZ (Brfg) 2/24, Abruf-Nr. 247561 ). > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Annahmeverzug

ArbN ist nicht vorsätzlich untätig, wenn
er Vermittlungsangeboten nachkommt

Meldet sich der ArbN nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend und geht er deren Vermittlungsangeboten nach, wird ihm regelmäßig keine vorsätzliche Untätigkeit vorzuwerfen sein. > lesen