13.06.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Personen nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
Aufgrund einer Änderung durch das JStG 2024 unterliegt der Handel mit Oldtimern wieder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Investitionsabzugsbetrag
Macht ein Unternehmer in seiner Gewinnermittlung einen IAB nach § 7g Abs. 1 EStG für geplante Investitionen geltend, kann es bei der Veranlagung oder bei Betriebsprüfungen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Im Fokus dieses Streits steht die Frage, wie die Gewinngrenze von 200.000 EUR ermittelt wird.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Wer einen Anspruch – mit gerichtlicher Hilfe – verfolgt, muss in der Praxis immer wieder feststellen, dass die rechtsverteidigende Partei das Mittel der Verfahrensverzögerung nutzt, um sich der Durchsetzung des Anspruchs zumindest zeitweise zu entziehen. Das Prozessrecht kennt hier mit der Verzögerungsgebühr in § 38 GKG eine Sanktionsmöglichkeit. Damit musste sich aktuell das KG zu beschäftigen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gewerbesteuer
Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt nur der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Bei Kapitalgesellschaften gilt hingegen automatisch jede Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Die Frage war, ab welchem Zeitpunkt ein Personenunternehmen als werbend gilt und folglich der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der BFH musste darüber entscheiden, ob bei natürlichen Personen und Personengesellschaften die Gewerbesteuer erst mit der tatsächlich ausgeübten werbenden Tätigkeit zu begründen ist und ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 9 EStG
Für einen ausschließlich am Containerterminal in Bremerhaven tätigen Hafenarbeiter mit Schwerpunkt auf Großgerätefunktion, der neben seiner Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer in verschiedenen Gebieten und Tätigkeitsfeldern des Hafens eingesetzt worden ist, darunter auf Schiffen als Lascher oder Decksmann, stellt das Containerterminal in Bremerhaven eine „erste Tätigkeitsstätte“ dar, sodass ihm ein Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen nicht zusteht.
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Im Forderungsmanagement unterliegt die überwiegende Mehrheit aller Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Dazu gehören insbesondere vertragliche Zahlungsansprüche, Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) und Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 BGB). Der Beginn der Verjährungsfrist hängt u. a. davon ab, dass der Gläubiger die Umstände kennt oder kennen musste, die seinen Anspruch ...
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Nachhaltigkeitsberichterstattung
Große Bühne, kleiner Bericht – manchmal braucht es gar kein offizielles Regelwerk, um Eindruck zu hinterlassen. Unternehmen, die nicht unter die ESG-Berichtspflicht fallen, haben trotzdem gute Gründe, öffentlich über ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu sprechen, und zwar freiwillig, kreativ und wirksam. Warum? Weil Transparenz Vertrauen schafft, weil Haltung sichtbar wird – und weil die Zukunft den Mutigen gehört.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gewerbesteuer
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt nur der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG erfasst als Gewerbebetrieb auch Personengesellschaften, die gewerbliche Einkünfte, etwa aus Beteiligungen, erzielen. Bisher hatte die Rechtsprechung dies explizit auf vermögensverwaltende Gesellschaften bestätigt, nicht jedoch auf freiberufliche Personengesellschaften. Der BFH entschied nunmehr darüber, ob eine Personengesellschaft, die neben freiberuflichen ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5a EStG
Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und die Option zu dieser Gewinnermittlungsart im Erstjahr auf Grundlage eines bestehenden Wahlrechts ausgeübt wurde. Das Wahlrecht setzt u. a. die Absicht voraus, das Handelsschiff langfristig zu betreiben.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 9 EStG
Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG für Berufskraftfahrer mit mehrtägiger Auswärtstätigkeit setzt neben dem bestehenden Anspruch auf eine Verpflegungspauschale eine tatsächliche Übernachtung in dem Kraftfahrzeug voraus. Die Pauschale steht einem Berufskraftfahrer daher nicht für jeden An- und Abreisetag zu.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten
Mit einer Musterfeststellungsklage wollte die Verbraucherzentrale die Unzulässigkeit der Erhebung von Inkassokosten erreichen. Das OLG Hamburg (15.6.23, 3 MK 1/21) meinte dann, die Vergütungsmodelle von Inkassounternehmen gänzlich infrage stellen zu müssen. Das hat der BGH nun geradegerückt und die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, die Musterfeststellungsklage abgewiesen und dabei klare Regeln für die Erstattung von Inkassokosten aufgestellt. Das sollte nun Rechtssicherheit ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 50d EStG
Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) sind nach dem Unionsrecht zu verzinsen, wenn dem Anteilseigner vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Erstattung der Kapitalertragsteuer unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 3 EStG 2007 ohne Anhaltspunkte, die auf eine missbräuchliche Gestaltung im Einzelfall hindeuten, vorenthalten wird.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kurz gemeldet
Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform.
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