01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung
Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie.
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23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos.
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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24.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung
Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger hat Änderungen der UV-GOÄ beschlossen, die zum 01.07.2025 wirksam werden. Wesentlicher Punkt ist dabei eine Gebührenerhöhung um 4,41 Prozent . Weitere Änderungen, die das Gebührenverzeichnis betreffen, sind der aktuellen UV-GOÄ zu entnehmen (bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung [DGUV] online unter iww.de/s13163 ).
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Handlungsempfehlung in unsicheren Zeiten
Was lange als gesetzt galt, wird seit einiger Zeit wieder hinterfragt: Das ausbleibende CSRD-Umsetzungsgesetz und das laufende Omnibusverfahren haben viele Unternehmen verunsichert. Müssen wir jetzt berichten oder nicht? Sollen wir trotzdem mit dem Thema Nachhaltigkeit anfangen oder lieber abwarten? Lohnt es sich, in der aktuellen Situation Arbeit, Zeit und Geld zu investieren? Was können wir jetzt schon tun, trotz politischer Unsicherheiten und ohne dass die Maßnahmen irgendwann vergebens ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ...
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22.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung
Frage: „ Uns hat eine Ablehnung zur Nr. 6 UV-GOÄ erreicht. Wir fragen uns, in welchen Fällen die Berufsgenossenschaft (BG) entscheiden darf, ob bestimmte Positionen gekürzt werden? Die BG begründet es damit, dass eine Verlaufskontrolle mit gesicherter Diagnose nicht die Abrechnung der Nr. 6 UV-GOÄ rechtfertigt. Vielmehr sei die deutlich geringer bewertete Nr. 1 UV-GOÄ fallgerecht. Müssen wie das akzeptieren?“
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Job-Räder, die Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern sowohl für den Arbeitsweg als auch für die private Nutzung zur Verfügung stellen, sind für Mitarbeiter ein attraktiver Anreiz, da sie nicht nur zur Gesundheitsförderung und zum Umweltschutz beitragen, sondern auch finanzielle Vorteile bieten können. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Köln zeigt, dass Sie als Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung die Möglichkeit haben, für entgeltfreie Beschäftigungszeiten die ...
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09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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