31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ...
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Das Herabstürzen einzelner Teile eines Baums nach einem Sturmereignis stellt kein Umstürzen dar. Rettungskostenersatz kann nur verlangt
werden, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht, also ohne
Rettungsmaßnahmen der versicherte Schaden unabwendbar wäre oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit eintreten würde. So entschied es das LG Oldenburg.
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Erledigung
Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftung
Viele Besitzer haben keine Vollkaskoversicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen. Das bedeutet bei manchem von einem Kind verursachten Unfall: Hier müssen sie selbst zahlen. Und wenn sie das nicht können, schaut auch die Werkstatt in die Röhre. VK gibt einen Überblick über die typischen „Gibt nix“-Konstellationen.
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26.05.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Widerruf
Die Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits seit mehreren Jahren beiderseitig vollständig erfüllt war und der VN während der Laufzeit mehrfach seine Anlagestrategie angepasst hatte.
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10.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsübergang unter Nießbrauchsvorbehalt
Die unentgeltliche Übertragung eines gewerblichen Einzelunternehmens im Familienverbund kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral zu Buchwerten erfolgen – vorausgesetzt, sie vollzieht sich als einheitlicher Vorgang i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG. Doch in der Praxis führen über Jahre gestreckte Übergaben unter Vorbehaltsnießbrauch immer wieder zu Streit mit der Finanzverwaltung. Wer das Eigentum überträgt, aber die Tätigkeit fortführt, begibt sich steuerlich auf dünnes ...
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12.06.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Zur örtlichen Zuständigkeit fragt uns ein Leser: „Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der VN zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Was aber ist mit einer GmbH als VN?“.
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftung
Bei einer Aufklärungspflichtverletzung beginnt die Verjährung für einen Schadenersatzanspruch zumindest in dem Zeitpunkt, in dem sich der Rechtsanwalt einer Partei gegenüber dem Arzt auf verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Aufklärungsmängel beruft.
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Auch bei einem Profisportler, der die mit sehr hohem Einkommen verbundene Berufstätigkeit typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht bis zum Rentenalter ausüben kann, ist die bisherige Lebensstellung durch die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte – sportliche – Berufstätigkeit geprägt. Eine Verweisungstätigkeit, die die bisherige Lebensstellung wahren soll, darf deshalb auch hinsichtlich der Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter dem Niveau dieses zuletzt ...
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28.05.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Steht der Anspruch auf Zahlung von Witwengeld im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns als Knappschaftszahnarzt, richtet sich die Besteuerung des Witwengeldes nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 24 Nr. 2 EStG und nicht nach § 22 EStG (FG Düsseldorf 10.11.23, 3 K 1608/21 E; Rev. BFH VIII R 34/24, Einspruchsmuster ).
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12.06.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Überschussbeteiligung
Weder die in § 153 Abs. 2 S. 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren noch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2 VAG verbieten es im Grundsatz, bei der Zuteilung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Verträgen mit einer höheren Garantieverzinsung eine in Prozent ihres Deckungskapitals geringere Überschussbeteiligung zuzuteilen als den Verträgen mit einem niedrigeren Rechnungszins.
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Muss der Vollkasko-VR eine Neupreisentschädigung leisten, kann er nach einer Entscheidung des OLG Hamm den Bundesanteil des sog. Umweltbonus nicht als orts-und marktüblichen Nachlass in Abzug bringen.
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12.06.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftungsrecht
Ermittelt ein Arzt wenige Tage vor der Geburt bei einer Ultraschalluntersuchung der adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter ein Schätzgewicht des Kindes, welches unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder Veranlassung einer Kontrolluntersuchung – vorbehaltlich abweichender sachverständiger Feststellungen im Einzelfall – ein (auch grober) Behandlungs- und Befunderhebungsfehler liegen.
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21.04.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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10.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH bestätigt Trennungstheorie im Privatvermögen
In einem bemerkenswerten Urteil entschied das FG Niedersachsen (29.5.24, 3 K 36/24), dass bei einer teilentgeltlichen Übertragung unterhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft anzunehmen sei, da kein realisierter Wertzuwachs erzielt werde und somit keine Einkunftsart erfüllt sei. Das Urteil des BFH vom 11.3.25 (IX R 17/24) befasst sich nun mit der Revision und bestätigt die langjährigen Grundsätze zur steuerlichen Behandlung einer ...
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