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24.06.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 25

Rentenerhöhung, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, StBVV, LBF NRW, Registrierkassenpflicht 2027, Art. 15 DSGVO u. v. m.

Auch in dieser Woche präsentieren Dietrich Loll und sein Co-Moderator Steffen Pasler im AStW-Podcast wieder spannende Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Zu Juli 2025 ergeben sich einige Änderungen, die beachtet werden sollten, wie u. a. die neuen Gebühren für Steuerberater, die Rentenerhöhung und das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Bei den aktuellen Entscheidungen klärt der BFH nochmal zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber ... > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  > lesen

24.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostBRÄG 2025

Anhebung der Regelwerte in Familiensachen

Seit dem 1.6.25 sind mit dem KostBRÄG einige Regelwerte in Familiensachen angehoben worden. Der folgende Beitrag gibt einen tabellarischen Überblick und zeigt die Änderung beim Übergangsrecht auf. > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Betriebseinnahme

Incentive-Reisen: So ist der Benefit
beim Vermittler zu versteuern

Versicherer honorieren das Erreichen vorab definierter Umsatzgrenzen oder Vertragsabschlüsse oft mit Incentive-Reisen. Die Reisen selbst führen regelmäßig ins Ausland und bieten dem teilnehmenden Vermittler touristische Anreize. Doch was gilt für die Besteuerung? Muss der Vermittler den durch die Incentive-Reise erlangten Vorteil als Betriebseinnahme erfassen und versteuern? Und falls ja, gibt es für den Versicherer Möglichkeiten, um die Besteuerung zu vermeiden?  > lesen

30.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen

Teilnahme am Firmenlauf: So werden Startgeld, Firmenlaufshirt und Co. lohnsteuerlich behandelt

Auch Vermittlerbetriebe nehmen mit ihren Mitarbeitern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die vom Vermittlerbetrieb als Arbeitgeber getragenen Kosten wie Firmenlaufshirt, Startgebühr, Verpflegung und vieles mehr aus lohnsteuerlicher Sicht beim Mitarbeiter auswirken. VVP stellt Ihnen die Einzelheiten vor.  > lesen

13.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Zielvereinbarungen

Zielvereinbarungen mit Führungskräften im Vermittlerbetrieb: Darauf müssen Sie achten

Zielvereinbarungen setzen sich auch in Versicherungsvermittlerbetrieben immer mehr durch. Sie sollen Anreize schaffen, dass Mitarbeiter einen noch größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Ihres Betriebs leisten. Die Praxis (und aktuelle Rechtsprechung) lehrt, dass bei der Gestaltung von Zielvereinbarungen auch Fallstricke lauern, die Ihnen teuer zu stehen kommen können. Machen Sie Ihre Zielvereinbarungen deshalb wasserfest.  > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gesetzliche Unfallversicherung

BSG bejaht Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige als Vorsitzender eines Pfadfindervereins

Der Vorsitzende eines Pfadfindervereins gehört nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII zu dem Personenkreis, der kraft Gesetzes als ehrenamtlich Tätiger in der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Das hat das BSG klargestellt.  > lesen

24.06.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Gesetzliche Unfallversicherung

Verletzt beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung: LSG Sachsen-Anhalt erkennt Sturz als Arbeitsunfall an

Stürzt ein Arbeitnehmer, als er sich beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung verschluckt, und verletzt sich schwer, ist der Sturz ein Arbeitsunfall. Denn der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden.  > lesen

24.06.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Gesetzliche Unfallversicherung

Verletzt beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung: LSG Sachsen-Anhalt erkennt Sturz als Arbeitsunfall an

Stürzt ein Vorarbeiter, als er sich beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung verschluckt, und verletzt sich schwer, ist der Sturz ein Arbeitsunfall. Denn der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden.  > lesen

04.06.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Finanzanlagenvermittler

„Alte-Hasen-Regelung“ für Finanzanlagenvermittler bezieht sich nur auf die derzeit ausgeübte Tätigkeit

Die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO ist eine personenbezogene Erlaubnis, die im Fall der formwechselnden Umwandlung des Unternehmens nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Dies gilt auch, wenn die Erteilung der Erlaubnis auf der Bestandsschutzregelung des § 157 Abs. 3 S. 4 GewO beruht. Dies hat das VGH Baden-Württemberg entschieden.  > lesen

24.06.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Lohnabrechnung/Personalmanagement

LAG Köln: Lohnabrechnungen sind kein Schuldanerkenntnis

Eine Lohnabrechnung stellt eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Sprich: Der Mitarbeiter kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses handelt, die auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtet ist. Das hat das LAG Köln klargestellt und damit die Arbeitgeber-Position gestärkt.  > lesen

04.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Maklerwechsel

Darf sich der Makler mit den Zugangsdaten des Kunden im Versicherer-Kundenportal anmelden?

Nach einem Maklerwechsel kommt es immer wieder vor, dass Versicherer dem neuen Makler Auskünfte zu Versicherungsverträgen der gemeinsamen Kunden verweigern. Hat ein Kunde bei einem Versicherer einen Online-Zugang zum Kundenportal, das ihm einen Überblick über sämtliche seiner Versicherungsverträge verschafft, stellt sich die Frage, ob er die Zugangsdaten auch seinem (neuen) Makler für das Kundenportal geben kann. So könnte der Makler direkt auf die Vertragsinformationen zugreifen. Ist ... > lesen

28.05.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Buchauszug

OLG München konkretisiert Anspruch des Versicherungsvertreters auf erweiterten Buchauszug

Das OLG München hat die Rechte von Versicherungsvertretern bei der Geltendmachung eines erweiterten Buchauszugs und ergänzenden Auskunftsanspruchs gestärkt. Im Streit um die Erfüllung dieser Ansprüche nach Vertragsende entschied das OLG, dass der Versicherer umfassende Informationen bereitstellen muss, die es dem Vertreter ermöglichen, seine Provisionsansprüche zu überprüfen und entsprechende Abrechnungen sachgerecht zu kontrollieren.  > lesen

24.03.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch Leistungseinstellung per „uno actu“
in BU muss nachvollziehbar begründet werden

Eine Leistungseinstellung ist nur wirksam, wenn sie nachvollziehbar und detailliert begründet wird. Das gilt auch für den Fall, dass die BU-Rente nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden soll und die Berufsunfähigkeitsversicherung aus diesem Grund mit dem Anerkenntnis auch gleichzeitig die Leistungseinstellung erklärt, „uno actu“-Entscheidung. Mit dieser Aussage hat das OLG Nürnberg die Anforderungen an die Begründung der Leistungseinstellung durch den ...  > lesen

17.09.2024 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Finanzierung

BFH: Auf einen gerichtlichen Vergleich hin geleistete Zahlungen sind keine steuerbaren Einkünfte

Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem Darlehenswiderruf abgegolten oder im Rahmen der einvernehmlichen Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens Nutzungsersatz geleistet werden soll, führt die Zahlung beim Empfänger regelmäßig weder zu Kapitaleinkünften nach § 20 Abs.  > lesen