31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ...
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ...
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das hat das OLG Frankfurt a. M entschieden und die private Krankenversicherung der VN zur Kostenübernahme verpflichtet.
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Im Deckungsschutzverfahren des VN einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Entscheidungszeitpunkt des VR) zu beurteilen.
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22.10.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Durch die Nutzung von Bilanzierungswahlrechten lassen sich nicht nur Liquiditätsvorteile erzielen, sondern auch echte Steuerersparnisse. Gerade die jüngsten Gesetzesänderungen (Senkung der KSt-Sätze) sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, die bisherige Bilanzierungspraxis unter die Lupe zu nehmen! SSP macht Sie in dieser PDF-Sonderausgabe mit dem ganzen Arsenal an steuerbilanziellen Wahlrechten vertraut und stellt Ihnen daraus resultierende Steuerspareffekte für Einzelunternehmern sowie Personen- und Kapitalgesellschaften detailliert vor. > lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
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03.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Allgemeines Vertragsrecht
Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ...
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24.09.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig.
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10.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Betriebsausgaben
Kaum etwas ist kurzlebiger als die IT-Ausstattung der Praxis. Kein Wunder also, dass sich Zahnärzte immer wieder mit neuer Hard- und Software beschäftigen müssen. Obendrein ist das Investment oft kostspielig. Schnell stellt sich daher die Frage: Besser die IT-Ausstattung kaufen, mieten oder leasen? ZP liefert einen Überblick über die Vor- und Nachteile und betrachtet die steuerliche Auswirkung.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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06.11.2023 ·
Sonderausgaben aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Downloads · Unternehmensberatung
Das Thema Nachhaltigkeit ist im Mittelstand angekommen: Ab 2025 müssen größere KMU einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Aber auch kleinere Mittelständler sind gut beraten, sich bereits heute intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Bieten Sie Ihren Mandanten daher jetzt aktiv Unterstützung an, denn die internen Ressourcen zu Fragen der Nachhaltigkeit sind im Mittelstand in der Regel gering! In der Sonderausgabe der BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt haben wir für Sie eine umfassende Beratungsgrundlage mit aktuellen Praxiswissen und konkreten Tipps zusammengestellt. Erfahren Sie u. a., welche Anforderungen der Nachhaltigkeitsbericht erfüllen muss, wie der Start in ein nachhaltiges Unternehmensmanagement gelingt und inwieweit Nachhaltigkeit auch eine Rolle im Bereich der Unternehmensnachfolge spielt. > lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Personalmanagement
ZFAs und solche in der Ausbildung leiden enorm unter ihrer Arbeitsbelastung. Das zeigte eine aktuelle britische Untersuchung und fragte, warum das so ist. Denn wer weiß, warum sein Personal gestresst ist, kann dem entgegenwirken. Mentoring scheint hier zudem eine hilfreiche Interventionsmaßnahme zu sein.
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14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?
Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...
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