02.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Hin und wieder kommt es vor, dass ein Patient nach der Krankenhausbehandlung in einer anderen Einrichtung (z. B. Reha-Klinik, Hospiz) weiterbehandelt werden muss. Was aber, wenn in der entsprechenden Einrichtung keinen Platz frei ist? Schon am 19.11.2019 hatte das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass ein Krankenhaus trotz fehlender Behandlungsbedürftigkeit einen Vergütungsanspruch für eine Reha-Behandlung nach dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V hat ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung
Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es sieht den Abbau von Überkapazitäten und die Bildung von Schwerpunkten und Zentren zugunsten der Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit vor. Die seit Mai 2025 amtierende neue Bundesregierung hat nun die Aufgabe, das unter der Vorgängerregierung beschlossene KHVVG weiter umzusetzen. Hinzu kommt die weiterhin mehr als angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Ob die im ...
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Sind Risikofaktoren vorhanden, die eine kontinuierliche Überwachung der Herztöne des Kindes erfordern, darf die Mutter zur Durchführung der Sectio nicht „einfach“ in den OP verlegt werden. Vielmehr müssen nach einer zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Urteil vom 24.04.2023, Az. 4 U 16/20) besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen werden. Dies sollten nicht nur gynäkologische Chefärzte wissen, da strukturell Vorsorge getroffen ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gebührenrecht
Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenordnungspositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gläubigertaktik
In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage, ob ein Schiedsspruch, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, bereits vor Fälligkeit der Raten für vollstreckbar erklärt werden kann – und wer in einem solchen Fall die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt und daher kein Verzug vorliegt. Damit ergibt sich die Problematik, ob die bloße vorsorgliche Sicherung eines Vollstreckungstitels zulässig und kostenneutral möglich ist oder ...
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23.07.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Steuergestaltung
Der Bundesrat hatte am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht. Am 18.07.2025 ist das Gesetz schon im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. PBP nimmt das zum Anlass, Ihnen die fünf – für Planungsbüros relevantesten – Steueränderungen vorzustellen. Inhaltlich geht es dabei v. a. um die steuerliche Förderung von E-Autos, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine reduzierte ...
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Leserforum
Das „Kostenberechnungs-Webinar“ am 06.05. von Dipl.-Ing. Architektin Elisabeth Heinemann hat zahlreiche Fragen aus der Teilnehmerschaft hervorgerufen. Auf sechs davon, die für nahezu alle Planer relevant sind, geht PBP nachfolgend näher ein.
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01.01.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesänderungen
Die im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) enthaltenen Gesetzesänderungen für Gemeinnützige sind – größtenteils – am 01.01.2025 in Kraft getreten. SB hat das JStG 2024 für Sie unter die Lupe genommen und gibt einen Überblick über die für Stiftungen bedeutendsten Änderungen und Anpassungen.
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20.12.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es aber für den Stiftungsvorstand, die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Serie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem vierten Teil geht es um besondere Fallgestaltungen – Crowdfunding, Insolvenzanfechtung und Spenden von Stiftungen an andere gemeinnützige Körperschaften. SB zeigt, was hier zu ...
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14.11.2024 · Nachricht aus StiftungsBrief · Vergabe
Wenn eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, erzielt sie Entgelte für spezifische Gegenleistungen für die Behandlung von Patienten. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Finanzierung i. S. v. § 99 Nr. 2 a) GWB. Die gGmbH ist somit keine öffentliche Auftraggeberin. Und der Rechtsweg zur Vergabekammer ist nicht eröffnet. Das hat das OLG ...
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28.10.2025 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Privatliquidation
Diese 28-seitige CB-Sonderausgabe fasst die aktuelle Rechtsprechung zur GOÄ zusammen und liefert erste Analysen und Einschätzungen zur neuen GOÄ, die Ende Mai 2025 vom 129. Deutschen Ärztetag verabschiedet wurde. > lesen
11 Treffer für »13-35-2007-2-26-1«
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