15.05.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Schadenabwicklung
Von Zeit zu Zeit macht sich dieser oder jener Versicherer die Mühe, das unfallbeschädigte Fahrzeug nachbesichtigen zu wollen. Außer bei den 130-Prozent-Vorgängen, bei denen es um die Kontrolle der vollständigen und fachgerechten Reparatur geht, ist eine solche Nachbesichtigung nur vor der Reparatur sinnvoll, um den unfallbedingten Beschädigungsumfang zu klären. Muss der Geschädigte der Nachbesichtigung zustimmen? UE klärt auf.
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09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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29.07.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Knochenangebot
Für eine Versorgung mit Prothesen oder Implantaten ist es nach Zahnextraktion entscheidend, möglichst viel Alveolarknochen zu erhalten. Ein Cochrane-Review zeigte, ob der Einsatz verschiedener Knochenersatzmaterialien und Membranen einen Benefit erbrachte.
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Miethöhe
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner hielten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Die Diskussion sollte durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.7.19 (NZM 19, 676) – zumindest außerhalb Berlins – ein vorläufiges Ende finden. In seinem ...
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11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungszugang
Die Beweislast für den Zugang einer Kündigung trägt der ArbG. Aus einem Einwurf-Einschreiben allein folgt noch kein Anscheinsbeweis für den Zugang.
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht ·
der Sommer ist da. Die Urlaubszeit beginnt – für viele verbunden mit Gedanken an Ferne, Entschleunigung und milde Temperaturen. Wer allerdings in diesen Tagen als Unternehmer aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist und Anteile an einer ausländischen Gesellschaft hält, wird spätestens nach der Lektüre einer Entscheidung des OLG Hamburg (26.11.24, 2 ORbs 38/24) eher einen kühlen Schauer verspüren. Denn was der Urlaub an Freiheit bietet, ist für das OLG Hamburg das ...
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Betriebseinnahme
Versicherer honorieren das Erreichen vorab definierter Umsatzgrenzen oder Vertragsabschlüsse oft mit Incentive-Reisen. Die Reisen selbst führen regelmäßig ins Ausland und bieten dem teilnehmenden Vermittler touristische Anreize. Doch was gilt für die Besteuerung? Muss der Vermittler den durch die Incentive-Reise erlangten Vorteil als Betriebseinnahme erfassen und versteuern? Und falls ja, gibt es für den Versicherer Möglichkeiten, um die Besteuerung zu vermeiden?
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Materialberechnung
Die Honorierung vieler Leistungen hat in einigen Zahnarztpraxen durch die in den letzten Jahren stark gestiegenen Preise für Materialkosten gelitten und den Gewinn geschmälert. Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor über 20 Jahren entschieden, dass Materialien zusätzlich berechnet werden dürfen, wenn ihre Kosten die Gebühr der zugehörigen GOZ-Nr. überschreiten. Wenn Sie diese Unzumutbarkeitsgrenze konsequent beachten, stimmt auch der Umsatz bald wieder!
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Pensionszusage/Altersversorgung
Aufgrund der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Lage stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, ob die Pensionszusage des (Gesellschafter-)Geschäftsführers reduziert werden kann, um das Unternehmen zu entlasten. Während bei einem angestellten, nicht beteiligten Geschäftsführer in erster Linie arbeitsrechtliche Fragen zu klären sind, stehen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) steuerliche Aspekte im Vordergrund. Das schränkt den Spielraum für eine Reduzierung der ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umwandlung
Nimmt ein Einzelunternehmer einen Partner auf, wird in der Folge oft eine GbR gegründet. Um sowohl den Interessen des Aufnehmenden, als auch denen des Aufgenommenen gerecht zu werden, gilt es, zwischen vier typischen Gestaltungen bei der Aufnahme abzuwägen. Im ersten Teil des Beitrags (MBP 25, 32 ff.) wurden die Zahlung in das Privatvermögen und das Modell der Einlage vorgestellt. Nunmehr werden das Zwei-Stufen-Modell und das Gewinnvorabmodell thematisiert. Abgerundet wird der Betrag mit ...
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzung
Jeder Verein muss eine Satzung haben. Vereine genießen aber sehr viel Freiheit bei deren Gestaltung. Sie können die Satzung auf ihre Bedürfnisse und Zielsetzungen zuschneiden und sie – wenn sich die Rahmenbedingungen ändern – auch entsprechend anpassen. Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist deshalb kaum zu unterschätzen. VB bespielt deshalb in einer Beitragsreihe alle Themen, die über die Satzungsgestaltung i. S. v. Verein und Vorstand geregelt ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Ist bei einer betrieblichen Altersversorgung ein Wahlrecht zwischen Verrentung und Kapitalauszahlung vorgesehen und entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine einmalige Auszahlung, ist das Kriterium der „mehrjährigen Tätigkeit“ (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) für eine ermäßigte Besteuerung regelmäßig erfüllt (vgl. u. a. BFH 6.5.20, X R 24/19). Sind derartige Kapitalauszahlungen aber auch „außergewöhnlich“ i. S. des § 34 Abs. 2 EStG?
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden.
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