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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provision/Courtage

BFH nennt Grundsätze: Wann muss ein
Versicherungsvertreter Provisionen versteuern?

Viele Versicherungsvertreter stehen vor dem gleichen Problem: Wann genau werden die Provisionen realisiert und wann sind sie in der Gewinnermittlung zu erfassen? Der Grund: Es gibt viele Sonderfälle und Ausnahmen zu beachten und es kommt auf die Vertragsgestaltung mit dem Versicherer im Einzelfall an. Jüngst hat sich der BFH mit diesen Fragen beschäftigt und die bilanzrechtlichen Grundsätze zusammengestellt. Nachfolgend erläutert Ihnen VVP diese Grundsätze anhand von Beispielen und ... > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kontrovers

Anzeigeobliegenheiten bei schenkungsteuerlichen Sachverhalten im Gesellschaftsrecht

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Bei Kapitalgesellschaften ist i. d. R. der § 7 Abs. 8 ErbStG in der steuerlichen Beratung und bei einer notariellen Abarbeitung von Kapitalerhöhungen oder ähnlichen Gestaltungen zu prüfen. Liegt dieser Tatbestand vor, ist auf den § 30 ErbStG zu ... > lesen

16.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Selbstzahlerleistungen

Zehn IGeL-Beispiele für Hausärzte

Der durchschnittliche Anteil von IGeL-Leistungen am Praxisumsatz ist in Hausarztpraxen geringer als bei einigen anderen Fachgruppen. Das liegt auch daran, dass hausärztliche IGeL meist für den Patienten weniger teuer sind als solche mit speziellen Diagnostik-Geräten. Umso wichtiger ist für den Hausarzt, dass das IGeL-Angebot keine oder nur wenig zusätzliche Investitionen, Zeit- und Raumbedarf erfordert. Einige solcher IGeL-Angebote stellen wir im Kern vor. Ggf. können weitere Leistungen ... > lesen

01.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass – Herausforderungen, Perspektiven und Lösungen für die Praxis (Teil 1)

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags entstehen zunehmend neue Formen von Eigentum und Identität im virtuellen Raum. Persönliche Daten, Social-Media-Profile, Cloud-Speicher, E-Mail-Konten, Chat-Verläufe, Kryptowährungen oder Online-Abonnements sind fester Bestandteil des privaten und beruflichen Lebens geworden. Dennoch haben nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach nur 4 % explizite Anweisungen für den digitalen Nachlass verfasst ( ... > lesen

23.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Verjährungsbeginn: Rückgabe durch Schlüsseleinwurf?

Gibt der Mieter die Mietsache zurück, beginnt für den Vermieter „die Uhr zu ticken“. Das gilt für alle Mietverhältnisse. Will er sicherstellen, mit Ersatzansprüchen wegen Verschlechterungen der Mietsache nicht ausgeschlossen zu sein, ist er gehalten, die Sechs-Monatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB im Blick zu behalten. Diese knüpft (ausschließlich) an den Rückerhalt der Mietsache an, während z. B. für etwaige Miet- oder Nutzungsentschädigungsansprüche auch die Beendigung des ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Cum

Cum-Cum-Sachverhalte: So wirken sich jüngste Entscheidungen auf Nacherklärungspflichten aus

Es ist Bewegung im Markt: Mit Beschluss vom 10.12.24 ließ das OLG Frankfurt (3 Ws 231/24) eine Anklage wegen Cum-Cum-Geschäften zu. Zuvor hatte sich das BMF mit Schreiben vom 9.7.21 für eine Meldepflicht entsprechender Sachverhalte ausgesprochen. Am 13.11.24 stellte der BFH (I R 3/21) fest, dass es bei der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nicht darauf ankomme, ob der Inhaber übertragene Rechte subjektiv wahrnehmen möchte. Der Beitrag erläutert, wie sich diese Entwicklungen ... > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · KI

Das sind Compliance-Pflichten beim Einsatz
von künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag

Mit KI-Tools wie ChatGPT können Routinearbeiten in der Kanzlei automatisiert und juristische Tätigkeiten effizienter gestaltet werden, indem z. B. ein AStBV-Chatbot mit GPT-4 erstellt wird. Wichtig ist der Aufbau von KI-Kompetenz, um berufsrechtliche Risiken zu bewältigen. Der Beitrag bietet praxisnahe Schulungskonzepte und Handlungsempfehlungen zur effektiven Integration von KI in den Kanzleialltag. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

„Spezielle“ Feststellungsklage
neben allgemeinem Feststellungsausspruch?

Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein. > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall

Überlegungen zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ... > lesen

18.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Krankheitsbedingte Kündigung

Sieben Mythen zur krankheitsbedingten Kündigung – aufgedeckt von einem Arbeitsrichter

Die meisten Physiopraxen sind personell „auf Kante genäht“. Daher gefährden Beschäftigte, die ständig oder dauerhaft krank sind, den Praxiserfolg. Doch ist in solchen Fällen eine Kündigung so einfach möglich? Die krankheitsbedingte Kündigung gehört zu den komplexesten Fällen des Kündigungsrechts. Sie betrifft die personenbedingte Kündigung und unterliegt strengen Voraussetzungen. Doch es kursieren zahlreiche Mythen, die nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht

Widerruf der Werbeeinwilligung für E-Mail und Telefon durch VN: Was darf Vermittler noch tun?

Was passiert, wenn der VN seine Werbeeinwilligung für E-Mail und Telefon widerruft? Was darf der Vermittler dann noch tun? VVP klärt auf. > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ermessen

Das Auswahlermessen bei
mehreren Haftungsschulden ist zu dokumentieren

Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es daran, kann dies i. d. R. als Indiz für einen Ermessensausfall gewertet werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

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