07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
Im Jahr 2024 erwirtschafteten deutsche Zahnarztpraxen aus Leistungen der GOZ und der GOÄ rund 13 Mrd. Euro Umsatz. Das sind 8,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Verglichen mit dem Durchschnittsplus der Jahre 2014–2024 (ca. 4,5 Prozent) ist dieses Wachstum überdurchschnittlich hoch und geht überwiegend auf privat liquidierte Leistungen von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück. Das ist eines der
Ergebnisse der aktuellen GOZ-Analyse der BZÄK.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bearbeitungsentgelte
Die Klausel „Für die Bearbeitung von Verstößen gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, Besitzstörungen und sonstige Gesetzesverstöße erhebt S. eine Aufwandspauschale in Höhe von 29 EURO, es sei denn, der Mieter weist nach, dass S. kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist“ verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist deshalb unwirksam.
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterschutz
§ 577 BGB gibt dem Wohnraummieter zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht für den Fall der Veräußerung einer in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung. Das WEG differenziert zwischen Sondereigentum an einer Wohnung und Teileigentum an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen. Diese Differenzierung stimmt nicht unbedingt mit der tatsächlichen Nutzung überein. Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob dem Mieter von Wohnraum ein Vorkaufsrecht zusteht, ...
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16.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verfahrensrecht
Für die Kenntnis vom Erwerb i. S. v. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre Wirkung mit der einmal erlangten Kenntnis verbraucht. Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis i. S. v. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO von seiner Erbeinsetzung hat, ist der Zeitpunkt der Entscheidung ...
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Dass gemeinnützige Körperschaften ihre Tätigkeit vorübergehend oder teilweise einstellen, kommt gerade bei kleinen Einrichtungen gar nicht so selten vor. Das kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs trifft dazu Klarstellungen.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Vermietung
Wenn der Vermieter eine Wohnung für seinen Mieter behindertengerecht gestaltet, führt eine dadurch bedingte Mieterhöhung beim Mieter zu einer außergewöhnlichen Belastung (agB). Ist der Vermieter eine GmbH, an der der Mieter beteiligt ist, führt eine – trotz Umbaus – unterbliebene Mieterhöhung zwar zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Im Gegenzug gilt aber: Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als agB ...
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05.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Festsetzungsfrist
In einem Streitfall vor dem BFH ging es um die Frage, ob für die „ Kenntnis von dem Erwerb“ im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den rechtsgültigen Erwerb abzustellen ist.
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13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 14a EStG
§ 14a Abs. 4 EStG setzt den Fortbestand eines zivilrechtlich verstandenen „Hofs“ voraus, der bis zur Hoferbfolge oder Hofübergabe als leistungsfähige betriebliche Einheit fortexistieren muss. Die Begünstigung steht jedoch unter einem Gesetzesvorbehalt. Spätere strukturelle Veränderungen des Betriebs oder der Hofstelle können für die Frage maßgeblich sein, ob die Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG fortbestehen.
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18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Ausländische Quellensteuer
Bei in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 KStG wird das gesamte Welteinkommen besteuert. Doppelbesteuerungen sollen dabei regelmäßig durch die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 26 KStG vermieden werden. Besteht jedoch ein DBA, gelten dessen Anrechnungsbegrenzungen. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass Quellensteuern nur teilweise oder gar nicht angerechnet werden. Eine gewisse Entlastung kann der Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 2 und 3 ...
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10.02.2026 ·
Sonderausgaben aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Sonderausgaben
Seit Jahren ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen eines der streitträchtigsten Themen im Umsatzsteuerrecht. Das Spannungsfeld zwischen der deutschen Gesetzgebung und der europäischen MwStSystRL führte immer wieder zu uneinheitlichen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen steuerfreien Bildungsleistungen und steuerpflichtigen Freizeit- oder Coachingangeboten. Spätestens seit den Urteilen des EuGH zur Steuerbefreiung eines Fahrlehrers und der nachfolgenden Umsetzung durch den BFH herrschte Rechtsunsicherheit. > lesen
23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall
Viele Unternehmer nutzen die Zusammenkunft der Familie zum Jahreswechsel, um über die eigene unternehmerische Nachfolgeplanung nachzudenken. Doch die Praxis zeigt leider, dass eine Unternehmensnachfolge sowohl auf Beraterseite als auch auf Mandantenseite mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG wirken unverständlich und teils mystisch. Doch gerade jetzt ist vor dem Hintergrund der erwarteten BVerfG-Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ...
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13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Vermögensvorsorge
Der vorliegende Beitrag liefert einen praxisrelevanten Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Asset Protection. Gerade bei vorhandenem Unternehmensvermögen oder haftungsgefährdender unternehmerischer bzw. Geschäftsführertätigkeit sowie potenziell zukünftigen Pflichtteilsansprüchen, sollte frühzeitig gehandelt werden.
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23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen
Nießbrauchsgestaltungen stellen die beteiligten Berater regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Vielfach ist ungewiss, wie „stark“ die Rechte des Nießbrauchers sein müssen, um eine Einkünftezurechnung zu ihm herbeizuführen. Der BFH hat nun mit seinem Urteil vom 10.10.25 (IX R 4/24, Abruf-Nr. 251496 ) in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung ein weiteres Problem aufgeworfen, nämlich die Steuerpflicht einer entgeltlichen Nießbrauchsablösung.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Rückstellungen für Versicherungsvermittler
Sind Versicherungsvermittler zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verpflichtet, müssen sie auch Rückstellungen bilden – und zwar typischerweise für die Vertragsnachbetreuung, stornobehaftete Provisionen sowie für einen Rückbau von Mieträumen. Was es hierbei beim Ansatz und der Bewertung zu beachten gilt, zeigt MBP in zwei Beiträgen anhand zahlreicher Beispiele.
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