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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs
Unterhalt an (minderjährige) Kinder absetzen

Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.  > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt

§ 33 Abs. 3 VersAusglG: Unterhaltsanspruch ist auf Basis der Bruttorente zu berechnen

Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.  > lesen

14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Das gilt zur Abgrenzung von Leitungswasserschaden zu Rückstauschaden

Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg.  > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl

Betriebsratswahl 2026:
14 Urteile, die ArbG kennen sollten

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.  > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.  > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.  > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Terminhinweis

IWW-Webinar am 08.05.2026: BEL II – Abrechnung zahntechnischer Leistungen Teil 3

Im kommenden Webinar aus der Reihe „Abrechnungspraxis“ geht es um herausnehmbaren Zahnersatz nach BEL II. Das Modul „Abrechnung zahntechnischer Leistungen Teil 3“ behandelt ausschließlich BEL-II-Leistungen. Inhalt sind Interims- und Cover-Denture-Prothesen, Totalprothesen (mit oder ohne Metallbasis) sowie Modellgussprothesen. Worauf bei herausnehmbarem Zahnersatz zu achten ist, erläutert Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn am Freitag, 08.05.2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr. Weitere ... > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrung

Der Tresor: Verstecktes Chaos oder gut
organisiertes System?

In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, Dokumentationen wurden nicht fortgeführt. Was sich konkret darin befindet, ist häufig – wenn überhaupt – nur noch einzelnen Mitarbeitern bekannt. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie aus dieser „Black Box“ ein strukturiertes System machen.  > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung

Unwürdigkeit als Zulassungshindernis

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits.  > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung

Eine unterlassene Zielvereinbarung führt schnell zum Schadenersatz für den ArbG

Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.  > lesen

13.04.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit
der Haushaltszugehörigkeit bei Kinderbetreuungskosten

Der BFH hat bestätigt, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bei der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß ist, auch wenn Zweifel in spezifischen Einzelfällen bestehen (27.11.25, III R 8/23 Abruf-Nr. 252262 ).  > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 16 EStG

„Unechte“ Realteilung bei Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft

Werden im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen, regelt § 16 Abs. 3 S. 4 EStG abschließend die Frage, ob der hierdurch bedingte Übergang stiller Reserven in das Körperschaftsteuerregime der Sicherstellung deren Besteuerung entgegensteht.  > lesen

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