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7 Treffer für »13-22-2011-3-11-1«

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach
oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Architektenrecht

Abweichung von allgemein anerkannten Regeln der Technik: Bauherrn über Risiken aufklären und sein Placet einholen

Die Diskussion über die Befolgung der anerkannten Regeln der Technik (und deren Status als Haftungs- und Kostentreiber am Bau) wird nicht nur in Wissenschaft, Baupraxis und neuerdings auch Gesetzgebung geführt. Auch die Rechtsprechung muss sich immer wieder damit befassen; aktuell das OLG Düsseldorf. > lesen

13.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Übliche Vergütung nach § 632 BGB: OLG Bamberg und BGH legen Darlegungshürden höher

Können Sie – z. B. bei einem mündlichen Vertrag – die vereinbarte (= behauptete) Vergütungsvereinbarung nicht beweisen, kann Ihnen immerhin die übliche Vergütung zustehen. Damit Sie die Karte des § 632 Abs. 2 BGB ziehen können, müssen Sie aber zur Höhe der üblichen Vergütung und zu den Elementen zur Ermittlung der Vergütungshöhe vortragen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie Ihren Honoraranspruch. Diese unschöne Erfahrung machte jetzt ein Planer vor dem OLG Bamberg. > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

KG Berlin bestätigt: „Kündigungsvergütung“ unterliegt komplett der Umsatzsteuer

Wird Ihr Planungsvertrag vom Auftraggeber gekündigt, unterfällt auch das Honorar für die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Mit dieser Entscheidung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin als erstes deutsches Gericht dem EuGH angeschlossen. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Objektüberwachung versus Fachbauleitung:
Was ist Aufgabe des TA-Planers (und was nicht)?

Bei vielen Projekten wird die Rolle der Objektüberwachung nach HOAI mit dem Begriff der Bauleitung oder auch Fachbauleitung gleichgesetzt. Dieses Missverständnis führt regelmäßig zu Streit, unnötigen Kosten und haftungsrechtlichen Risiken. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Aufgaben Sie als TA-Planer übernehmen müssen (und welche nicht), worauf Sie bei der Abgrenzung zur (Fach-)Bauleitung achten müssen und wie Sie typische Haftungsrisiken erkennen und vermeiden. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · HOAI

OLG Düsseldorf bezieht Stellung:
Ein Objekt oder mehrere Objekte?

Wird ein zusammenhängendes einheitliches Objekt geplant oder besteht die Planung aus mehreren Objekten, die honorartechnisch eigenständig sind? Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte, weil die HOAI dazu in den unterschiedlichen Leistungsbildern Regelungen trifft, die zu allgemein gehalten sind und zu erheblichen Ermessensspielräumen führen. Jetzt war das OLG Düsseldorf am Zug und hat zum Thema „durch einen Zwischenraum getrenntes Objekt“ planerfreundlich entschieden. > lesen

28.05.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Fristversäumnis

Interesse an der Berufsbezeichnung ist mit Mindestwert zu bemessen

Der Anwalt darf die Berechnung von Fristen, die Schwierigkeiten oder Besonderheiten aufweisen, nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen. Für den Streitwert in einem Verfahren, in dem die Berufsberechtigung im Bereich der freien Berufe strittig ist, ist der Mindestwert aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 15.000 EUR anzusetzen. Das gilt jedenfalls, wenn kein höherer Jahresgewinn dargelegt wurde (VGH Baden-Württemberg 21.11.24, 9 S 1510/23, Abruf-Nr. ... > lesen