26.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Parodontologie
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.12.2024 Anpassungen in der PAR-Richtlinie beschlossen. Hierüber informiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am 20.12.2024 in einem Rundschreiben (online iww.de/s12403 ).
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21.02.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mietrecht
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 01.03.2024, Az. 1 U 10/23, Abruf-Nr. 245936 ).
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie den
Betroffenen in seinen Rechten (13.1.25, 809 OWi 1/25 (b), Abruf-Nr. 246148 ).
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Ein Monoreduktor stellt einen einseitigen Kombinationszahnersatz dar. Dieser kann nur bei sehr günstiger Verankerungsmöglichkeit sowie reduzierten Lastkräften angezeigt sein und wird an zwei Pfeilerzähnen verankert. Ein Monoreduktor kommt zum Einsatz bei der prothetischen Versorgung von einseitigen Freiendsituationen in den Fällen, wo eine Brücke mit Anhänger nicht möglich ist. Hierbei werden die beiden endständig stehenden Zähne mittels Kronen versorgt, distal wird zusätzlich ein ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Ein großer Versicherer samt seiner Derivate eines Versicherungsdienstes mit Kfz-Herstellernamen und mit Automobilclubnamen legt der anwaltlichen Vertretung das Formular für die Vorteilsausgleichsabtretung im Rahmen der Anwendung des Werkstattrisikos/Sachverständigenrisikos/Hakenrisikos etc. vor. Auf den ersten Blick sieht das alles richtig aus. Allerdings: Darin ist nicht formuliert, dass die Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung des offenstehenden Restbetrags erfolgt.
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein Rechenzentrum jedenfalls dann nichtig ist, wenn die Klausel in den Dienstleistungsverträgen, die Rechenzentren üblicherweise ihren Kunden vorlegen, dem Rechenzentrum auch die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet (BGH, Urteil vom 06.02.2025, Az. IX ...
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10.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltsgebühren
In einer Unfallsache mit einer Schmerzensgeldkomponente hat die bearbeitende Rechtsanwältin eine 1,8-Gebühr berechnet. Die RAK Hamm kommt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das nicht zu beanstanden ist (RAK Hamm, gutachterliche Stellungnahme vom 29.11.24, Abruf-Nr. 247089 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Missbräuchlicher Notruf
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kinderzahnheilkunde
Wer Altersbegrenzungen im BEMA missachtet, riskiert eine Streichung der Vergütung und verliert Umsatz. Betroffen sind insbesondere die budgetfreien Leistungen der Individualprophylaxe (IP) sowie Früherkennungsuntersuchungen (FU) bei Kindern und Jugendlichen. Die Praxissoftware kann dabei helfen, Jahre in Monate umzurechnen, was den Zeitaufwand reduziert. Das Interpretieren und Auslegen der Leistungslegenden und Abrechnungsbestimmungen ist jedoch Sache des Zahnarztes bzw. der ...
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Es müssten nun bald die letzten Verfahren sein, bei denen nach der
Umstellung der Klageanträge auf die Linie des BGH vom 16.1.24, also auf die Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichsabtretung gerichtete Verurteilung,
die Frage des sofortigen Anerkenntnisses durch den Versicherer mit der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entscheiden ist. Eine interessante Facette fügt das LG Duisburg hinzu:
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Unmittelbar vor dem Verkauf bekommt das Gebrauchtfahrzeug eine Hauptuntersuchung ohne Mängel. Zwei Wochen nach dem Verkauf reklamiert die Käuferin verschlissene Radlager. Nach einigem Hin und Her
erklärt sie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Wenn die Radlager so kurz nach dem Verkauf gewechselt werden müssten, hätte der Verkäufer das beim Verkauf schon gewusst und arglistig verschwiegen. Hilfsweise erklärte die Käuferin den Rücktritt.
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17.03.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Digitalisierung
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 das Mehrwertsteuerpaket „VAT in the Digital Age“ (ViDA) verabschiedet. Damit ist die Grundlage für eine flächendeckende Einführung der E-Rechnung und digitaler Meldesysteme in der Europäischen Union gelegt. Was das für Autohäuser in Deutschland bedeutet.
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.
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26.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Nötigung
Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG geäußert.
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24.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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