30.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Im vierten und letzten Teil unserer Beitragsserie geht es um die Nutzung von Räumen entgegen der Zweckbestimmung und um Entfernung von
Innenwänden, die der BGH nach neuem und altem Recht entschieden hat.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung
Die meisten Unternehmen geben Gutscheine aus – und das nicht ohne Grund. Mit (als Geschenk genutzten) Gutscheinen können neue Kunden gewonnen und bei nicht eingelösten Gutscheinen sogar eine Nettorendite von bis zu 100 Prozent generiert werden. SSP wirft deshalb einen 360-Grad-Blick auf das Gutschein-Thema. Erfahren Sie, wie (nicht eingelöste)
Gutscheine bei der Gewinnermittlung behandelt werden und was bei
Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen für die Umsatzbesteuerung gilt.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrung
In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, Dokumentationen wurden nicht fortgeführt. Was sich konkret darin befindet, ist häufig – wenn überhaupt – nur noch einzelnen Mitarbeitern bekannt. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie aus dieser „Black Box“ ein strukturiertes System machen.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits.
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26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ).
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30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ...
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten/Betriebsausgaben
Spritpreise von über zwei Euro pro Liter werfen bei vielen Steuerzahlern die berechtigte Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen man anstelle der unauskömmlichen Kilometerpauschalen die tatsächlichen Kilometerkosten steuerlich geltend machen kann. SSP klärt auf.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Bewertungsrecht
Ein Gutachten, das für ein Grundstück einen niedrigeren als den nach dem BewG ermittelten Wert ausweist, kann nicht berücksichtigt werden, wenn kurz nach dem Bewertungsstichtag tatsächlich ein höherer Verkaufspreis erzielt worden ist. In diesem Fall ist der nach dem BewG ermittelte Grundstückswert anzusetzen (FG Düsseldorf 27.11.2025, 11 K 2562/22).
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 16 EStG
Werden im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen, regelt § 16 Abs. 3 S. 4 EStG abschließend die Frage, ob der hierdurch bedingte Übergang stiller Reserven in das Körperschaftsteuerregime der Sicherstellung deren Besteuerung entgegensteht.
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29.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Radiologie
Vor der Durchführung von planbaren, operativen Eingriffen oder von Therapiemaßnahmen werden immer häufiger Zweitmeinungen von Patienten eingeholt. Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Einholung einer Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen seit dem Jahr 2019 geregelt (vgl. CB 03/2024, Seite 1, Abruf-Nr. 49885589 ). Bei den übrigen Leistungen zulasten der GKV und für Privatpatienten ist das Einholen einer Zweitmeinung eine Selbstzahlerleistung dar, die mit ...
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Pensionszusage
Der BFH hat sich in zwei Fällen mit Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) bzw. einer mitarbeitenden Familienangehörigen befasst. Er hat die Fälle genutzt, um offene Punkte zu klären und Grundsätzliches neu zu justieren. Seine Feststellungen haben Relevanz, die über die spezifischen Aspekte der Versorgung von GGf hinausgeht. LGP stellt Ihnen im folgenden Beitrag die Einzelheiten vor.
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