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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.  > lesen

05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht

Sperrfristbehaftete Anteile nach der Missbrauchsvermeidungsregelung in
§ 24 Abs. 5 UmwStG

Mit § 24 Abs. 5 UmwStG existiert eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die man schwerlich als gelungen bezeichnen kann und die in der Praxis immer wieder zu Anwendungsproblemen führt. Die Vorschrift sieht eine Anwendung von § 22 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 UmwStG vor, soweit Anteile an einer Körperschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Personengesellschaft eingebracht werden und die eingebrachten Anteile durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert ...  > lesen

24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mitunternehmer

Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG anwendbar

Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. bis 31.12.08 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist (BFH 19.3.25, II R 34/22).  > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Patientenversorgung

EuGH-Urteil zur Telemedizin: Was gilt bei grenzüberschreitender Versorgung?

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) stellt klar, dass telemedizinische Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu erbringen sind, in dem der Dienstleister ansässig ist, nationale Vorschriften sind hingegen für solche grenzüberschreitenden telemedizinischen Leistungen nicht anwendbar (Urteil vom 11.09.2025, Az. C-115/24).  > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung

Mauterstattungsansprüche: So pfänden Sie richtig

Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. Aufgrund dieser besonderen Voraussetzungen und der Seltenheit in der Praxis verschafft sie dem informierten Gläubiger eine lohnende, „exklusive“ Zugriffsmöglichkeit. Der folgende Beitrag klärt auf. > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden.  > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Riester-Verträge

Nach BFH-Urteil: „Wohn-Riester“ ist jetzt auch für umgewidmete Darlehen nutzbar

Riester-Verträge können bis zum Beginn der Auszahlungsphase auch für die Anschaffung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens verwendet werden. Unklar war bisher, ob eine „wohnungswirtschaftliche Verwendung“ auch vorliegt, wenn mit dem Darlehen die Anschaffung einer später nicht mehr selbst genutzten Wohnung finanziert wurde und der Erlös aus dem Verkauf dieser Wohnung unter Umwidmung des Darlehens zur Anschaffung der nun selbst genutzten Wohnung ...  > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Der Ärztliche Direktor – Primus inter Pares oder verlängerter Arm der Geschäftsführung?

Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...  > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung

Geschäftsaktivitäten in den Golfstaaten – Teil 1: investitions- und arbeitsrechtliche Begrenzungen

Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...  > lesen

08.01.2026 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update I/2026

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn.  > lesen

09.01.2026 · Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Downloads · Weitere Themen

Sonderausgabe: BWA Kennzahlen

Das Potenzial der Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) bleibt in vielen Planungsbüros ungenutzt. Doch richtig eingesetzt liefert sie die Datenbasis zur Planung von Aufträgen, Personal und Liquidität und wird zum zentralen Steuerungsinstrument. Die Sonderausgabe zeigt ihnen, wie Sie dieses Potenzial systematisch heben. Sie erfahren, wie Sie Ihre BWA Zeile für Zeile verstehen und richtig interpretieren und wie Sie aus den Zahlen eine vorausschauende Unternehmensplanung entwickeln.  > lesen

06.01.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bewirtungsaufwendungen, Trinkgelder und Eigenbelege

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen
Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass — ein Update

Mit Schreiben vom 19.11.25 (IV C 6 - S 2145/00026/005/033) nimmt das BMF erneut Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Kernpunkte sind die geforderten Nachweise einer Bewirtung. > lesen

06.01.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Gesetzgebung

8 praxisrelevante steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel nach 2026

Ende 2025 hat der Bundesrat umfangreiche Gesetzesänderungen mit Wirkung ab 2026 verabschiedet. Viele dieser Änderungen haben steuerliche Relevanz und betreffen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte. ZP hat daher die 8 für Zahnärzte praxisrelevantesten Änderungen für Sie analysiert und im Beitrag zusammengestellt.  > lesen

08.01.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändung von Arbeitseinkommen

Unterhaltsvollstreckung: Das ist bei der Pfändung nach § 850d ZPO zu beachten

Die Zwangsvollstreckung eines Unterhaltsanspruchs spielt in der Pfändung von Arbeitseinkommen eine wichtige Rolle. Bereits die gewissenhafte Vorbereitung der Antragstellung durch den Gläubiger ist ausschlaggebend für eine effektive Vollstreckung, insbesondere bei den zu erfolgenden Anordnungen des Vollstreckungsgerichts.  > lesen

05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Unternehmenssteuerrecht

Restrukturierung von Unternehmensgruppen: Ausgliederungen auf eine Treuhand-KG als Chance

Das sog. Treuhandmodell hat sich in der nationalen Gestaltungsberatung etabliert. Es ist durch die BFH-Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Transparenz der Treuhand-KG anerkannt (BFH 3.2.10, IV R 26/07, BStBl II 10, 751; 6.6.19, IV R 34/16, BFH/NV 19, 1078). Im Treuhandmodell wird eine Tochterpersonengesellschaft im Ergebnis wie eine gewerbesteuerliche Betriebsstätte behandelt, sodass die Besteuerungsfolgen mit denen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vergleichbar sind. Auch im Bereich ...  > lesen

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