07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit
Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht
Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es
deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ...
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen
Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ...
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ...
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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · TeamKommunikation
Eine Pressemeldung fasste die Ergebnisse einer Umfrage so zusammen: „Fehlendes Miteinander am Arbeitsplatz ist für viele Nichtakademiker ein Kündigungsgrund.“ Mehr als ein Drittel der über 1.000 Arbeitnehmer, die an der Umfrage teilgenommen hatten, gab an, schon mindestens einmal gekündigt zu haben, weil der Teamgeist im Job nicht stimmte. Weitere 25 Prozent würden aus diesem Grund kündigen. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stellen wir Ihnen in diesem Beitrag einige Basics für ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1. S. 1 HaftpflG ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und entsprechende Weisungen erteilen kann. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn ...
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Alterseinkünfte
Veränderungen des Jahresbetrags einer Witwer- oder Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen führen zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung
Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ...
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG nicht schon dann ein, wenn ein Rückzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung eines Fitnessstudios nach Ablauf der ...
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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