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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Genauigkeit von Vollbogen-Scans

Sind digitale Scans immer genauer als konventionelle Abdrücke? Zumindest was die Abformung vom Vollbogen betrifft, scheint hier noch Luft nach oben zu sein. > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Nachfolge

Kürzung der Altenteiler-Versorgungsleistungen auf Basis neuer Ertragsprognose bei Umstellung des übertragenen Betriebs von..

Das FG Niedersachsen (27.11.24, 9 K 11023/22; Rev. BFH X R 7/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die strukturelle betriebliche Umstellung des übertragenen Betriebs von der Eigenbewirtschaftung hin zu einer Betriebsverpachtung eine nicht lediglich unerhebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Folge hat, die eine neue Ertragsprognose erforderlich macht. Dies soll ungeachtet dessen gelten, ob die an dem Versorgungsvertrag Beteiligten von ihrer vertraglich vereinbarten ... > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Omnibus I

EU-Vereinfachungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten auf dem Weg

Auf EU-Ebene sollen die Sorgfalts- und Berichtspflichten der Unternehmen spürbar erleichtert und damit Bürokratie bei CSDDD und CSRD abgebaut werden. Mitte Oktober 2025 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments jetzt die vorgeschlagenen Änderungen gebilligt. > lesen

04.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Kindergeld

Status des Kindes als arbeitsuchend bei dauerhafter Erkrankung

Das FG Berlin-Brandenburg (18.12.24, 11 K 11154/22; Rev. BFH III R 19/25, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit der Frage der Auswirkungen einer längerfristigen Krankheit des Kindes auf den Kindergeldanspruch der Eltern, der auf einer Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit beruhte, zu befassen. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Wirkung der Meldung als arbeitsuchend aufgrund einer dauerhaften Erkrankung des Kindes (im Streitfall länger als sechs Monate) erst dann entfällt, ... > lesen

18.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer

Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter

Das FG Münster (29.10.25, 9 K 1180/22 Kap; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 EUR zu bewerten ist. > lesen

25.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Dachzeile

Begriff der Betriebsstätte

Fahrten eines Gewinnermittlers zwischen Wohnung und Betriebsstätte zählen zu dessen betrieblichen Fahrten. Die mit diesen Fahrten zusammenhängenden Aufwendungen sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG dürfen die Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn jedoch grundsätzlich nicht mindern. Entsprechend sieht § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 ... > lesen

10.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer

Korrespondierende Berücksichtigung von im mittelbaren Zusammenhang mit der vGA stehenden verdeckten Einlagen beim..

Das FG Sachsen-Anhalt (6.8.25, 1 K 645/22; Rev. BFH IX R 16/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass § 32a Abs. 1 S. 1 KStG als Änderungsvorschrift für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) auch die korrespondierende Berücksichtigung von im mittelbaren Zusammenhang mit der vGA stehenden verdeckten Einlagen beim Gesellschafter eröffnet. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Die Steuerbefreiung von Bildungsveranstaltungen in § 4 UStG: BMF spezifiziert Anforderungen

Erstmals hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) detailliert zu den inhaltlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG geäußert. Erfahren Sie, welche Auffassung das BMF vertritt. > lesen