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7 Treffer für »13-22-2011-3-11-1«

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Verzinsung von Ansprüchen nach der VOB/B

Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Vollstreckungsdruck entfällt nicht durch eine freundliche Ansprache

Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Terminsteilnahme nach
§ 128a ZPO trotz Klagerücknahme?

Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Pflegeversicherung

Seit dem 01.07.2025 müssen Praxischefs die Kinderzahl ihrer Beschäftigten digital anzeigen

Wie hoch der Beitrag zur Pflegeversicherung ist, richtet sich nach der Kinderzahl der oder des jeweiligen Beschäftigten: Kinderlose zahlen seit dem 01.07.2023 einen Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten, vom zweiten bis zum fünften Kind gibt es pro Kind einen Abschlag von 0,25 Prozentpunkten Um die Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen, gilt seit 01.07.2025 das verpflichtende digitale Verfahren zur Erfassung der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder in der sozialen ... > lesen

12.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Änderungskündigungsschutz

Widerrufliche Übertragung einer Zusatzfunktion oder unwiderrufliche Beförderung?

Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Form der Änderung der Betriebskostenvorauszahlung

Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 S. 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Werkvertrag

Parallelität von Rücktritt und Vertragsstrafe

Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. > lesen