01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung
Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Die Leistungen nach den EBM-Nrn. 01747 und 01748 EBM (Aufklärungsgespräch und Durchführung eines Ultraschall-Screenings auf Bauchaortenaneurysmen) können nur ein einziges Mal durch den Vertragsarzt abgerechnet werden, da der Versicherte nur einmal im Leben einen entsprechenden Leistungsanspruch hat. Der Wortlaut der Nrn. 01747 und 01748 lässt keine andere Auslegung zu. Beide Positionen sind ausschließlich bei männlichen Patienten ab dem 65. Lebensjahr berechnungsfähig. Eine ...
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09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Positionen im Fokus
Laut einer Befragung der gesetzlichen Krankenversicherung im März und April 2024 hatten rund 25 Prozent der Patienten in Hausarztpraxen ausschließlich Kontakt mit dem nichtärztlichen Personal (Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 23.04.2025 online unter iww.de/s13186 ). Im Jahr 2019 betrug der Wert noch 21 Prozent. Im Jahr 2022 – während der Coronapandemie – lag er bei 32 Prozent. Die Frage, die sich stellt: Welche Leistungen sind ohne einen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ...
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Job-Räder, die Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern sowohl für den Arbeitsweg als auch für die private Nutzung zur Verfügung stellen, sind für Mitarbeiter ein attraktiver Anreiz, da sie nicht nur zur Gesundheitsförderung und zum Umweltschutz beitragen, sondern auch finanzielle Vorteile bieten können. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Köln zeigt, dass Sie als Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung die Möglichkeit haben, für entgeltfreie Beschäftigungszeiten die ...
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23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos.
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9 Treffer für »13-22-2011-3-11-1«
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