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14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr. 244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ... > lesen

12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Neuwertversicherung: Bei der Höchstentschädigung entscheidet das Leistungsversprechen des VR

Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer Neuwertversicherung bleibt es den Parteien unbenommen, das Risiko des VR etwa durch Wiederherstellungsklauseln oder bestimmte Höchstentschädigungsbeträge zu begrenzen. So entschied es das OLG Oldenburg. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Liest der Versicherungsvertreter die
Fragen vor, kann die Textform gewahrt sein

Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem Interessenten (auch nach Beantwortung) das vom Agenten ausgefüllte Formular vor der Unterzeichnung jedenfalls noch einmal zur Durchsicht vorgelegt und dem Interessenten dann (auch nach Unterschrift) die Fragen dauerhaft in lesbarer Form zur Verfügung stellt. So entschied es das ... > lesen

24.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Haftung

Rechtsdienstleistungen durch Planer am Bau: LG Gießen legt Finger in die Wunde

Die Frage, welche rechtlichen Aufgaben Planer am Bau im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit übernehmen dürfen, beschäftigt die Praxis seit der aufsehenerregenden BGH-Skontoentscheidung. Ein aktueller Beschluss des LG Gießen bietet Anlass, diese Diskussion erneut zu führen. Denn es geht nicht nur darum, welche rechtlichen Aufgaben im Einzelfall zulässig sind, sondern auch, wie Leistungen gestaltet sein müssen, um nicht bereits strukturell in den Bereich der Rechtsdienstleistung zu geraten. > lesen

14.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigengutachten

Geschädigter bleibt auf den Kosten für ein mangelhaftes Gutachten nicht sitzen

Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. > lesen

12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Neuwertentschädigung: Unter diesen Voraus-setzungen ist eine Feststellungsklage möglich

Eine Feststellungsklage auf eine künftige Verpflichtung des VR zur Entschädigung der Neuwertspitze ist auch dann zulässig, wenn die Bedingung der strengen Wiederherstellungsklausel noch nicht eingetreten ist, aber die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertentschädigung bereits angelegt sind. Diese prozessuale Entscheidung traf das OLG Oldenburg. > lesen

18.03.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Arbeitslohn

Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat (BFH 21.11.24, VI R 12/22). > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Betriebs-Pkw

(Nicht-)Privatnutzung von Pkw im Betriebsvermögen: Positives Urteil vom FG Düsseldorf zu GGf

Auch bei einem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muss das Verbot, einen Betriebs-Pkw auch privat zu nutzen, nicht zwingend schriftlich vereinbart werden, um die Besteuerung eines geldwerten Vorteils zu verhindern. Das hat das FG Düsseldorf klargestellt. > lesen

24.12.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Haftung

Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme zu laufen

Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen. Weil dann die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat. > lesen

07.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention/EBM/GOÄ

Darmkrebsvorsorge in der hausärztlichen Praxis

Die Darmkrebsfrüherkennung ist vor allem im Rahmen der hausärztlichen Betreuung sinnvoll. Der Monat März bietet sich dabei als traditioneller Monat der Darmkrebsvorsorge an, um die Patientinnen und Patienten daran zu erinnern und sie bezüglich der Möglichkeiten zu beraten. Diese Beratung ist insbesondere nach dem EBM, aber auch nach der GOÄ berechnungsfähig. > lesen

14.03.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Darlegungs- und Beweislast für böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Tätigkeit

Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber. Er muss deshalb grundsätzlich im ersten Schritt konkret darlegen, dass für den gekündigten Arbeitnehmer zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden. > lesen

24.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer
haftet nicht bei umstürzendem E-Scooter

Das LG Köln hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer eines E-Scooters nicht haftet, wenn der E-Scooter umstürzt und ein anderes Fahrzeug beschädigt. > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · PN-Webinar zur neuen ESG-Rating-Verordnung

ESG-Ratings: Was die neue EU-Verordnung für Unternehmen bedeutet und was jetzt zu tun ist

Zwischen CSRD, ESRS und Omnibus-Initiative könnte eine wichtige Verordnung leicht aus dem Blick geraten sein: die neue EU-Verordnung über ESG-Ratings. Doch genau diese bringt ab Mitte 2026 gravierende Veränderungen für alle, die ESG-Ratings nutzen oder selbst erstellen. Ratings spielen eine immer größere Rolle für Investoren, Banken und Geschäftspartner und ihre Qualität wird künftig streng reguliert. Was bedeutet das für Unternehmen und welche Pflichten und Chancen entstehen? ... > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Doppelbelastungen vermeiden

Aktuelle Entwicklungen zur Steuerermäßigung nach § 35b EStG bei ErbSt-Belastung

Der Beitrag behandelt die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer gem. § 35b EStG, die dazu dient, eine Doppelbesteuerung von Erben zu vermeiden. Die Ermäßigung gilt für Einkünfte, die nach dem Erbfall sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer unterliegen. Zentrale Voraussetzungen sind, dass der Erbfall nach dem 31.12.08 eingetreten ist und ein entsprechender Antrag innerhalb von fünf Jahren gestellt wird. > lesen