21.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Neuwertentschädigung
Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile behoben werden kann (BGH, Urteil vom 09.06.2009,
Az. VI ZR 110/08, Abruf-Nr. 092210 ). Wenn sich der Geschädigte dann auch noch als Ersatz ein neues Fahrzeug kauft, kann er das verunfallte Fahrzeug auf Neuwertbasis abrechnen. Doch die Frage, was ...
> lesen
21.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltspfändung
Der BGH vollzieht eine wichtige Kehrtwende: Gerade bei der privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO kommt es entscheidend darauf an, welcher Betrag dem Schuldner als notwendiger Unterhalt verbleiben muss. Besonders lukrativ erschien bislang die Konstellation, dass der Schuldner mit einem gut verdienenden Ehegatten zusammenlebt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (VE 13, 95) konnte dessen Einkommen bei der Bestimmung des notwendigen Unterhalts berücksichtigt ...
> lesen
28.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Nachlassvollstreckung
Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 2039 BGB ermöglicht es einzelnen Miterben, Nachlassforderungen für die gesamte Erbengemeinschaft einzuklagen. Oft wird jedoch im Urteilstenor lediglich eine Leistung „an die Erbengemeinschaft nach dem Tod des …“ ausgesprochen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck zeigt die erhebliche Gefahr dieser Gestaltung: Ein obsiegendes Urteil kann trotz erteilter Vollstreckungsklausel wertlos sein, wenn aus dem Tenor nicht hervorgeht, wer die ...
> lesen
24.09.2026 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Für AG Marienberg gehen Verbringungskosten für
60 km entfernten Lackierfachbetrieb in Ordnung Für AG Marienberg gehen Verbringungskosten für
60 km entfernten Lackierfachbetrieb in Ordnung In einem Rechtsstreit über die Rückforderung von Verbringungskosten hat das AG Marienberg entschieden: Die Werkstatt war berechtigt, die Lackierarbeiten im 60 km entfernten Lackierfachbetrieb durchführen zu lassen und entsprechende Verbringungskosten in Rechnung zu stellen. Es gibt keine Verpflichtung ...
> lesen
03.08.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidungsfolgen
Der vorliegende dritte Teil des Beitrags beleuchtet weitere Auswirkungen von Trennung und Scheidung bei Ehepaaren, verheirateten Lebenspartnern und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. Dies weiterhin primär aus dem Blickwinkel einer Interessenlage, bei der der getrennte oder schon geschiedene Partner im Erbfall möglichst keine Vermögenswerte mehr erhalten soll, weder als Erbe, Vermächtnisnehmer oder als Pflichtteilsberechtigter. Der dritte Teil befasst sich mit den Handlungsoptionen, die ...
> lesen
08.09.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess
In Haftsachen wird immer wieder um die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gestritten. So jetzt auch nach einem Vorführtermin gem. § 115a StPO, an dem der Verteidiger teilgenommen hatte. Er hatte dort beantragt, den Haftbefehl des AG aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Das AG hat die Gebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG festgesetzt. Das Rechtsmittel der Staatskasse hatte beim LG Frankfurt a. M. keinen Erfolg (8.10.25, 5/16 Qs 20/25, Abruf-Nr. 251112 ).
> lesen
03.08.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Lebensversicherung
Wenn eine Kapitallebensversicherung unentgeltlich übertragen wird, für den Rückkaufsfall jedoch ein Nießbrauch vereinbart wird, stellt sich die Frage, ob das vorbehaltene Nießbrauchsrecht den Wert der unentgeltlichen Zuwendung mindert. Hierüber hatte der BFH zu befinden (28.1.26, II R 27/22, Abruf-Nr. 254075 ).
> lesen
03.08.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung
Mit dem Herrenberg-Urteil hatte das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsauffassung zum Sozialversicherungsstatus von Lehrkräften geändert. Bisher gab es aber wenige Rechtsprechungsfälle, die darauf basieren. Einer der ersten kommt vom Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein. Er zeigt: Die typischen Bedingungen, unter denen Lehrkräfte tätig sind, sprechen gegen eine Selbstständigkeit.
> lesen