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04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Sozialversicherungsträger müssen sich
am Prozesskostenrisiko beteiligen

Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab. > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH

Neuberechnung des Rentenfreibetrags zur Witwenrente: Revisionsverfahren beachten

Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. > lesen

12.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kontaktverbot

OLG Köln verlängert Kontaktverbot für Femizid-Täter

Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ). > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz

Erstattung der Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat. > lesen

28.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Unerlaubt und unlauter: Welche Verjährungsfrist gilt?

Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB. > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Doppelte Sicherungsabtretung an Sachverständigen und Verrechnungsstelle können wirksam sein

Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ... > lesen

29.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arztrecht

Ärztliche Gebührenordnung gilt für alle

Die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) ist auch anzuwenden, wenn eine ambulante Operation in einer Privatklinik durchgeführt wird. > lesen

07.10.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz

Hier ist Handlungsbedarf:
Indizien für eine Zahlungseinstellung

Kommt der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten und nimmt der Gläubiger weiter Zahlungen entgegen, droht die spätere Insolvenzanfechtung. Die Praxis zeigt zunehmend Fälle, bei denen gerade Ratenzahlungsvereinbarungen angefochten werden, die mit dem Ziel geschlossen wurden, die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und die Sanierung des Schuldners zu ermöglichen. Andererseits gefährdet ein Insolvenzantrag des Gläubigers zeitnahe Zahlungen und eine umfassende Befriedigung. Also: „Augen zu und ... > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Betriebliche Altersversorgung

Kapitalleistung aus Direktversicherung – BFH verneint Fünftel-Regelung

Bei einmaligen Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kommt es regelmäßig zu einer höheren steuerlichen Belastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs. In bestimmten Fällen kann die Fünftel-Regelung eine Entlastung bringen. Nicht jedoch bei der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung, wie der BFH nun entschieden hat. LGP erläutert die Details. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer/Sozialversicherung

Tätowierer können Künstler sein

Ein Tätowierer kann eine künstlerische Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 S. 2 EStG erbringen, die zu freiberuflichen Einkünften führt und die nicht der Gewerbesteuer unterliegt (FG Düsseldorf 18.2.25, 4 K 1875/23 G, AO, Rev. zugelassen). Tätowierer, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, dürfen in die Künstlersozialversicherung (BSG 27.6.24, B 3 KS 1/23 R). > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zehn vermeidbare Fehler beim ZGA
und wie Sie sie vermeiden

Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind. > lesen