25.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abmahnungen
Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten wird erleichtert. Gerade ...
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte
Art. 8 Abs. 2 der FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch darauf hat, seine Flugscheinkosten erstattet zu erhalten, vom Luftfahrtunternehmen gemäß dieser Verordnung keine solche Erstattung mehr verlangen kann. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen ...
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mandatsvertrag
Nicht immer stimmt die Chemie zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leidet das Vertrauensverhältnis, kann es zu einem Anwaltswechsel kommen. Das wirft die Frage auf, was mit einem bereits gezahlten Vorschuss
geschieht. Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arbeitshilfe
In FMP 19, 85, haben wir über die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Viele Leser haben uns danach von Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die Monate, teilweise Jahre dauern, ohne dass etwas geschieht. Im Folgenden fassen wir deshalb die Voraussetzungen der Verzögerungsrüge noch einmal als Checkliste zusammen. Die Musterformulierung ermöglicht die schnelle Umsetzung.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Während der Zivilprozess andauert, steht die Zeit nicht still. So einigen sich z. B. die Parteien oft in der Hauptsache. Gestritten wird dann um Rechtsverfolgungskosten. Wie sich dies auf den Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert auswirkt, hat nun der BGH entschieden. Das überraschende Ergebnis: Die Berufung kann häufiger zulässig sein, als gedacht.
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5 Treffer für »13-13-2007-12-10-1«
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