07.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ...
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03.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Abplatzungen am Zahnersatz, an Kronen, Brücken oder Verblendungen, kommen nicht selten vor. Die Ursachen sind mannigfaltig: äußere Einflüsse, Fehlstellungen, mangelhafte Abstützung, Materialermüdung, Materialfehler usw. Rasch steht der Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Raum. Gleiches gilt für eine Verblockung des Zahnersatzes, insbesondere, wenn dieser Beschwerden verursacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einem solchen Fall und dabei mit Fragen zur rechtlichen ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ...
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Teleskopversorgungen sind sehr beliebt. Hin und wieder kann bei Verlust des teleskopierten Zahnes eine Wiederherstellungsmaßnahme der ansonsten intakten Prothese notwendig werden. So auch in dem folgenden Praxisfall. Ein bisheriger Prothesenpfeiler muss extrahiert werden. Um im betreffenden Quadranten die Prothese weiterhin abzustützen, wird empfohlen, das Teleskop auf den benachbarten Zahn zu planen. Dieser Beitrag erläutert, wie abgerechnet wird und welche Festzuschüsse dem Patienten ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen
Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.
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17.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 35
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren über verschiedene Referentenentwürfe, wie z. B. zum Steueränderungsgesetz 2025, zum Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zum Standortfördergesetz. Zur wichtigen Rechtsprechung gehören diese Woche Urteile vom BFH, u. a. zur Klageerhebung vor ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · IWW-Webinare PraxisUpdate Recht
Eine zahnmedizinische Behandlung in Vollnarkose ist kein Wunschkonzert. Die Durchführung sollte nach sorgfältiger Indikationsstellung grundsätzlich Ultima Ratio und gut geplant sein, insbesondere und vor allem bei Kindern. Die auf Zahnarztrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling zeigt Ihnen in dieser Webinarreihe, wie Sie potenzielle rechtliche Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden und so die Gefahr von Gerichtsverfahren reduzieren. Anhand ...
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10.03.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hessen
Das FG Hessen hat – abweichend von höchstrichterlicher BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass der Handel mit Schein- bzw. Abdeckrechnungen als sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer unterfallen kann (7.10.24, 6 K 443/22, Abruf-Nr. 245117 ).
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