12.06.2018 · Nachricht aus SR · Krankenversicherung
In der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist pflichtversichert, wer eine gesetzliche Rente bezieht oder beantragt hat und die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt. Seit dem 1.8.17 werden Eltern für jedes eigene Kind sowie für jedes Adoptiv-, Stief- oder Pflegekind pauschal 3 Jahre als Vorversicherungszeit angerechnet. Und zwar jeweils beiden Elternteilen.
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12.06.2018 · Nachricht aus SR · Oberlandesgericht Köln
Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das OLG Köln (3.8.17, 2 Wx 149/17, Abruf-Nr. 196961 ).
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06.06.2018 · Nachricht aus SR · Landgericht Hamburg
Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M. Nach Auffassung der Sparkasse sollte die M persönlich im Rollstuhl in die Filiale kommen, um eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen (LG Hamburg 30.8.17, 301 T 280/17, Abruf-Nr. 200842 ).
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Bei Erwerbsminderungsrenten spielen häufig Fibromyalgie-Erkrankungen eine Rolle. Die hieraus resultierenden Einschränkungen müssen jedoch exakt festgestellt werden, wie jetzt das LSG Bayern noch einmal hervorhebt (21.3.18, L 13 R 211/16, Abruf-Nr. 201386 ).
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus SR · Wohnungsrecht und Wegzugsklausel
Im Zusammenhang mit Elternunterhalt kommt es immer wieder zu Fragestellungen und rechtlichen Problemen im Hinblick auf Immobilienvermögen, das der in einem Pflegeheim untergebrachten bedürftige Elternteil früher besessen hat oder auch wegen anderer Vermögensverfügungen, die unterhaltsrelevant sein können. Dazu ein Fall aus der Praxis (in Anlehnung an die Entscheidung OLG Hamm 30.10.17, II-13 UF 256/16, Abruf-Nr. 201387 ).
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Versicherer beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG Karlsruhe. Aber: Kreuzt er im Formular an, seiner Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen zu können, dann täuscht er arglistig, wenn er seine krankheitsbedingten Einschränkungen kennt.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus SR · Unfallschadensregulierung
Ältere, nicht mehr erwerbstätige Geschädigte laufen Gefahr, bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für Kurzstrecken keinen Ersatz zu bekommen oder auf die pauschale Tabellenentschädigung verwiesen zu werden. So ist es einem 76-jährigen Rentner aus Bielefeld ergangen. In beiden Instanzen wurde der Ersatz von Mietwagenkosten abgelehnt. Anders als das LG Bielefeld hat das OLG Hamm wenigstens eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen (23.1.18, 7 U 46/17, Abruf-Nr. 199981 ).
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeit
Wird eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt, darf der Versicherer verlangen, dass der Versicherte umfassende Angaben zu seinem Beruf macht. Zu weit gehen darf das aber nicht. Und auch Zeugen für den jeweiligen Arbeitsumfang sind nicht weniger glaubhaft, nur weil sie den Kläger nicht jederzeit bei der Arbeit sehen, so das OLG Dresden (27.3.18, 4 U 1519/17, Abruf-Nr. 201385 ).
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29.05.2018 · Nachricht aus SR · Mandanten fragen
Mein Vater ist zu einem Pflegefall geworden. Ich habe deshalb mit einer Pflegeeinrichtung einen Heimvertrag abgeschlossen. Dabei musste ich einen Berg Papiere unterschreiben. Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass ich u. a. ein Formular mit einer Schuldbeitrittserklärung unterschrieben hatte, in dem ich mich zur unbegrenzten Mithaftung für die Pflegekosten verpflichtete. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das korrekt ist, zumal ich nicht auf die weitreichende Konsequenz der Haftung ...
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23.05.2018 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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