02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Rechtsprechung
Auch Zahnarztpraxen im EU-Ausland, die in Deutschland krankenversicherte Patienten behandeln, müssen vor Behandlungsbeginn einen Heil- und Kostenplan (HKP) erstellen. Andernfalls hat der Patient keinen Rechtsanspruch auf Erstattung der Behandlungskosten (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.5.19, Az. L 4 KR 169/17, Abruf-Nr. 209638 ).
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Versicherungsrecht
Einige private Krankenversicherungen (PKVen) bieten ihren VN an,
streitige Behandlungsaufwendungen zu erstatten, wenn diese im Gegenzug ihre Ansprüche wegen angeblich unberechtigter Forderungen der Zahnarztpraxis an die PKV abtreten. Diesem Erstattungsverhalten hat das LG Würzburg nun eine klare Absage erteilt und einen Rückforderungsanspruch der PKV für unzulässig erklärt.
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzliche Krankenversicherung
Nach § 86 Abs. 1. S. 1 SGB V haben Patienten das Recht auf freie Arztwahl. Während einer Zahnersatz-Behandlung bzw. zwei Jahre darüber hinaus ist dieses Recht nach § 136a Abs. 4 SGB V jedoch eingeschränkt: Der Zahnarzt ist zwei Jahre nach Eingliederung der Versorgung zur Nachbesserung verpflichtet. Etwas anderes gilt, wenn dem Patienten die Weiterbehandlung bei dem betreffenden Zahnarzt nicht zuzumuten ist. Wann dies der Fall ist, hängt mitunter vom Einzelfall ab. Das zeigen zwei Urteile ...
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Geschwisterhaftung
Macht das Sozialamt gegenüber den Angehörigen des Pflegebedürftigen Kosten geltend, fragt sich, ob und in welchem Umfang die erwachsenen Kindern gemäß §§ 1601, 1603, 1610 BGB Elternunterhalt zahlen müssen. Hat der Unterhaltsberechtigte mehrere Kinder, haften diese gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig. In welcher Höhe jedes Geschwisterkind für den Elternunterhalt aufkommen muss, ergibt sich aus seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung des ...
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Heimunterbringung
Ein Heimvertrag kann vom Heimbetreiber gekündigt werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das OLG Frankfurt a. M. hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, ob als wichtiger Grund für eine solche Kündigung auch das Verhalten der Betreuerin der Heimbewohnerin bewertet werden kann. Das OLG hat die Frage bejaht.
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02.10.2019 · Nachricht aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind auch bei älteren Menschen nur dann als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig, wenn die Nachweiserfordernisse nach § 33 Abs. 4 EStG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV erf üllt sind. Das hat das FG Köln klargestellt.
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02.10.2019 · Nachricht aus SR · Erbschaftsteuer
Die Zuwendung eines Nießbrauchs ist bei Vermögen der Land- und Forstwirtschaft erbschaftsteuerlich nicht begünstigt. Der Nießbraucher ist zwar als Mitunternehmer anzusehen. Da die ertragsteuerliche Qualifikation beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen für § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jedoch keine Rolle spielt, konnte die Witwe im Streitfall die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht beanspruchen (FG Münster ...
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02.10.2019 · Nachricht aus SR · Finanzen
Einige Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind auch für Senioren interessant. Hierzu zählen Kredite für altersgerechte Umbauten oder die energieeffiziente Sanierung. Die Konditionen für beide Programme verbessern sich. Ab Oktober 2019 werden Bereitstellungszinsen für nicht abgerufene Kreditbeträge erst ab dem 13. Monat berechnet.
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02.10.2019 · Nachricht aus SR · Steuerrecht
Zahlt eine Pensionskasse Sterbegeld an Erben aus, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt dieses der Einkommensteuer.
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die
Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Hierauf wies der BGH hin.
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