02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Arzthaftung
Schon 2013 entschied der BGH, dass ein Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen möglich ist. Strittig war aber, ob im Verfahren auch geklärt werden kann, ob ein Patient ärztlicherseits korrekt aufgeklärt wurde. Dies hat der BGH nun bejaht: Fragen an den Gutachter zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht betreffen die Ursache eines Personenschadens. Sie können daher der in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO genannten Fallgruppe zugeordnet werden (19.5.20, VI ZB 51/19, Abruf-Nr. ...
> lesen
24.08.2020 · Fachbeitrag aus SR · Bestellung eines Betreuers
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.5.20, XII ZB 61/20).
> lesen
03.08.2020 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wo aber liegt der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG, wenn der Erblasser sich mehrere Wochen in einem Pflegeheim aufhält? Diese Frage musste das OLG Celle klären.
> lesen
03.08.2020 · Nachricht aus SR · Pensionszusage
Was gilt steuerlich, wenn Ihr Mandant an einem Büro noch die Mehrheit der Anteile hält und wegen eines Notfalls noch einmal als Geschäftsführer einspringen muss? Kann das Finanzamt das Geschäftsführer-Gehalt dann als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) werten? Diese Frage muss der Bundesfinanzhof (BFH) klären.
> lesen
03.08.2020 · Fachbeitrag aus SR · Verfall des Urlaubs bei Krankheit
Das deutsche Urlaubsrecht ist in den zurückliegenden Jahren stark durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verändert, geprägt und zum Teil auch „revolutioniert“ worden. Der EuGH musste wiederholt prüfen, ob einzelne Vorschriften insbesondere des BUrlG und deren Auslegung durch die nationalen Arbeitsgerichte mit den europarechtlichen Bestimmungen vereinbar sind. So auch in einer aktuell mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit.
> lesen
03.08.2020 · Fachbeitrag aus SR · Corona-Krise
Senioren sind als Risikogruppe bei Corona stark betroffen – in allen
Lebensbereichen. Auch im Mietrecht ist die Verunsicherung groß. Hier kommen immer wieder neue Fragen auf. Der folgende Beitrag beantwortet die wichtigsten von ihnen.
> lesen
03.08.2020 · Fachbeitrag aus SR · Leserforum
Die Redaktion erreichten verschiedene Anfragen zu bereits geleisteten Steuervorauszahlungen. Wir fassen sie in diesem Leserforum zusammen. Betroffen waren Senioren, die neben Renteneinkünften noch weitere Einkünfte (i. d. R. aus Vermietung) hatten.
> lesen
29.07.2020 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Ist der Grad der Behinderung (GbB) für eine Diabetes-Erkrankung einfach zu bestimmen? Nein, denn je nachdem, wie stark ausgeprägt sie ist und den Betroffenen im Alltag einschränkt, kann der GdB zwischen 0 und 50 liegen. In bestimmten Fällen ist also schon die Schwerbehinderteneigenschaft erreicht. Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein zeigt: Anwälte sollten die Abstufungen kennen, denn über die Schwere
eines Diabetes wird häufig gestritten.
> lesen
24.07.2020 · Nachricht aus SR · Zwangsgeld
Die Corona-Pandemie allein führt auch bei Senioren nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt am Main.
> lesen
22.07.2020 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Für viele Großeltern ist es ein Bedürfnis, für ihre Enkel Vorsorge in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne und Ähnliches zu leisten. Verarmen die Großeltern und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen, stellt sich die Frage, ob die Ratenzahlungen Schenkungen sind, die ein Sozialhilfeträger per Regress zurückfordern kann. Über diese Frage musste das OLG Celle entscheiden.
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
