03.09.2020 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3.6.20 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Rente
Auf die Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein
Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in der Konstellation die wesentliche Ursache für die ...
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02.09.2020 · Nachricht aus SR · Entgeltfortzahlung
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er seiner Krankenkasse das Attest für die fortdauernde Krankschreibung erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München entschieden.
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02.09.2020 · Nachricht aus SR · Verkehrsrecht
Das OLG Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit der Trunkenheitsfahrt
eines Pedelec-Fahrers. Zu klären ist, welcher Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Fahrer von E-Bikes gilt: 1,1 Promille (wie für Fahrradfahrer) oder 1,6 Promille (wie für Kfz-Fahrer). Das OLG neigt in seinem Hinweisbeschluss zu 1,6 Promille als maßgeblichem Grenzwert (OLG Karlsruhe 14.7.20, 2 Rv 35 Ss 175/20, Abruf-Nr. 217111 ).
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02.09.2020 · Nachricht aus SR · Krankenversicherung
Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung können nicht gleichzeitig bezogen werden. Macht der Kläger erst in der Berufung hilfsweise Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend, bleibt dies erfolglos, da diese Ansprüche erstinstanziell nicht geltend gemacht wurden; für Amtshaftungsansprüche sind zudem allein die Zivilgerichte zuständig (LSG
Baden-Württemberg, 13.5.20, L 5 KR 4093/18, Abruf-Nr. 217506 ).
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Altersdiskriminierung
Nach dem Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grunds, u. a. wegen des
Alters, benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, sind unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG).
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsrecht
Immer wieder müssen Anwälte prüfen, ob Mandanten aufgrund ihres
Alters bei der Jobsuche benachteiligt werden. Wird in einer Anzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“ angeboten, lässt dies vermuten, dass ein nicht eingestellter 61-jähriger Bewerber benachteiligt ist. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringung
Was bei der Entscheidung zur Fortsetzung einer längeren Unterbringung zu beachten ist, hat der BGH jetzt im Fall einer älteren Betroffenen geklärt. Hierbei konkretisiert er auch die Grundsätze für die Begründung einer
Gefahr für Leib und Leben.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Rentenversicherung
Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Am 1.1.21 tritt das Gesetz in Kraft. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Umsetzung und die erste Welle von Rentenanträgen zu verzögerten Auszahlungen führen
könnte. Wichtig ist auch: Ihre Mandanten müssen für die Grundrente keinen Antrag stellen. Ob ein Rentenanspruch besteht und Grundrente gezahlt wird, prüft die Rentenversicherung unaufgefordert selbst.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Nach Einholung eines Gutachtens bestellte das Gericht einen Berufsbetreuer. Die Betroffene erhielt das Gutachten nicht, da sie die Erörterung nach Ansicht des Gerichts „stark belasten“ würde. Dies muss allerdings ein Arzt bewerten und nicht das Gericht selbst, so der BGH. Bevollmächtigte müssen aufpassen: Fälle wie diese sind nicht selten.
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