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  • ·Fachbeitrag ·Testierfähigkeit eines Betreuten

    Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten des Betreuers

    von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FA FamR, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen

    | In einer neuen Entscheidung zum Betreuungsrecht hat das OLG Celle zu zwei Problemkreisen sehr umfangreich Stellung genommen: Es wird verdeutlicht, dass eine Testierunfähigkeit zwar durch denjenigen zu beweisen ist, der sich auf diese beruft, die Anforderungen dafür in der Praxis aber nicht überspannt werden dürfen. Noch spannender sind die richterlichen Ausführungen zur Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten eines gesetzlichen Betreuers. |

     

    • Leitsätze OLG Celle 7.1.21, 6 U 22/20
    • 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers.
    • 2. a) Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn ‒ wie vorliegend ‒ eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.
    • 2. b) Dass als Folge der Nichtigkeit des Testaments der Fiskus erben wird (§ 1936 S. 1 BGB), verändert den Maßstab bei der Anwendung von § 138 BGB nicht zugunsten der eingesetzten Erben.
     

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten um das Erbe des Betroffenen. Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Aufgrund schwerwiegender körperlicher und geistiger Erkrankungen wurde eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin bestimmt. Darüber hinaus hat ein sog. „Seniorenbetreuer“ vereinzelt Leistungen wie Spaziergänge, Tanken, Einkäufe o. Ä. für den Betroffenen mit der Rechtsanwältin abgerechnet. Den Kontakt zu diesem hatte die Rechtsanwältin hergestellt.