02.09.2021 · Fachbeitrag ·
Kontobevollmächtigung
Wenn Menschen im Alter oder auch bei Krankheit der Weg zur Bank nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich ist, wenden sie sich meist an eine Vertrauensperson. So kommt es häufig vor, dass sie diesen Personen eine Kontovollmacht ausstellen oder auch direkt eine EC-Karte nebst PIN aushändigen. Dabei ist Vorsicht geboten, wie der Fall des OLG Koblenz zeigt. Hier kam erst nach dem Tod der Kontoinhaberin heraus, dass es bei der Verwendung der EC-Karte nicht mit rechten Dingen zuging.
02.09.2021 · Fachbeitrag ·
Vorsorgerecht
Die Patientenverfügung ist das Mittel der Selbstbestimmung, um über das Ob und Wie sowie die Art und Weise ärztlicher und ggf. pflegerischer Maßnahmen und Eingriffe selbst entscheiden zu können. Der Betroffene hat ...
02.08.2021 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Immer wieder wird um das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) gestritten. Ein häufiges Argument: Die Gehfähigkeit sei nicht ausreichend eingeschränkt. Eine Person muss hierfür aber nicht nahezu ...
23.07.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist ein ganz wesentliches Element des Betreuungsverfahrens. Der Gesetzgeber sieht in der Durchführung einer persönlichen Anhörung den Regelfall. Dies gilt gleichermaßen ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nochmals deutlich über die gerichtliche Bestellung eines Betreuers hinausgeht. Ein solcher Eingriff muss daher mit konkreten ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Rehabilitation
Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann eine Rehabilitation angezeigt sein. Es steht im Ermessen der Krankenkasse, ob sie den Versicherten zu einem Reha-Antrag auffordert. Erklärt die Kasse, dass es „ihre Aufgabe“ sei, dass Versicherte den Antrag binnen zehn Wochen stellen, hat das mit einer Ermessensentscheidung nichts zu tun. Ist diese Frist verstrichen, kann die Kasse diesen Fehler auch nicht mehr korrigieren, so das LSG Baden-Württemberg.
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