28.08.2019 · Nachricht aus SB · Insolvenzrecht
Für die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund gelten für gemeinnützige Körperschaften keine anderen Beurteilungen als für Nichtgemeinnützige. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt. Ein Insolvenzverfahren wird u. a. eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Das ist der Fall, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit wird nach dem Gesetz unterstellt, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für gemeinnützige ...
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der EuGH hat eine wohl auch für das deutsche Umsatzsteuerrecht richtungsweisende Feststellungen zur steuerlichen Behandlung der Vergütungen von Mitgliedern von Aufsichtsorganen einer Stiftung getroffen. Handelt das Mitglied nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, spricht nach den Luxemburger Richtern vieles für eine nicht unternehmerische Tätigkeit (13.6.19, C‑420/18, Abruf-Nr. 210226 ).
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Dürfen sich Mitglieder des Vorstands einer Stiftung bei der Beschlussfassung gegenseitig vertreten? Falls ja, nur im Einzelfall oder sogar generell? Muss die Stiftungssatzung dies ausdrücklich gestatten oder genügt es, wenn sie so ausgelegt werden kann? Diese Fragen spielen nicht nur für die Erben von Aldi-Nord eine wichtige Rolle, sondern auch für viele kleinere Stiftungen. Ein Urteil des BVerwG schafft nun mehr Rechtssicherheit.
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung und Abgeltungsteuer
Die Abgeltungsteuer im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen beschäftigt die Finanzgerichte: Zuletzt hatte das FG Nürnberg darüber zu entscheiden, ob Versorgungsleistungen einer Familienstiftung an die Stifter der Abgeltungsteuer unterliegen oder nicht.
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24.07.2019 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeitsrecht
Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dieses Ziel verfolgt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative, die am 7.6.19 im Plenum des Bundesrats behandelt worden ist.
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24.07.2019 · Nachricht aus SB · Gewerbesteuer
Ein wGB, der kein Zweckbetrieb ist, ist bei einer gemeinnützigen Körperschaft immer gewerbesteuerpflichtig. Für gemeinnützige Organisationen gelten keine Sonderregelungen. Das hat der BFH klargestellt (BFH 20.3.19, VIII B 81/18, Abruf-Nr. 208921 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Anforderung der Finanzverwaltung an Körperschaften, die mildtätige Zwecke fördern, sind beachtlich. In der Praxis ergeben sich immer häufiger Fallstricke, wenn es darum geht, wen die Körperschaft fördern darf und welche Nachweise vorzuhalten sind. Falls hierbei etwas schiefgeht, kann es zum Verlust der Steuerbegünstigung kommen. Anlass genug, die Anforderungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten aufzuzeigen.
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · AEAO-Änderungen (Teil 3)
Mit Schreiben vom 31.1.19 (IV A 3 – S 0062/18/10005) hat das BMF den AEAO umfassend überarbeitet. Dieser Beitrag befasst sich mit den Änderungen und Anpassungen zu den Zweckbetrieben gemeinnütziger Körperschaften.
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Verarmung des Stifters (Teil 3)
Manchen Stifter treibt die Frage um, was passiert, wenn sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern sollten, nachdem er wesentliche Teile seines Vermögens auf „seine“ Stiftung übertragen haben wird. Der Beitrag befasst sich mit der Notbedarfseinrede und dem Widerrufsvorbehalt.
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · AEAO-Änderungen (Teil 2)
Mit Schreiben vom 31.1.19 (IV A 3 – S 0062/18/10005) hat das BMF den AEAO umfassend überarbeitet. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Änderungen und Anpassungen zu den wGB gemeinnütziger Körperschaften.
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