03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Es ist die Aufgabe jüngerer Menschen, die Lösungen und Gedanken älterer Menschen infrage zu stellen und das auch radikal. Eine Aufgabe der älteren Generationen ist es, sich mit den radikalen Gedanken der jüngeren Generation auseinanderzusetzen. Kürzlich ist mir dazu etwas untergekommen, das ich auch hier kurz beleuchten möchte.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsreform
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts erstellt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier in unregelmäßiger Folge vorgestellt.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, §§ 64, 14 AO, bereitet mitunter Schwierigkeiten und findet – in Grenzfällen – von der Finanzverwaltung gelegentlich eher profiskalisch statt. Ein schönes Beispiel liefert das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.1.19, 8 K 8286/17, Abruf-Nr. 209073 .
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28.08.2019 · Nachricht aus SB · Sozialversicherung
Lehrtätigkeiten, die mit dem vergleichbar sind, was Lehrer an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, begründen regelmäßig ein Arbeitsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kam das LSG Berlin-Brandenburg bei einem Dozenten, der für eine gemeinnützige GmbH tätig war, die Umschulungs-, Weiter- und Fortbildungslehrgänge im Bereich der beruflichen Rehabilitation, Reintegration und Anpassung in den Arbeitsmarkt durchführte.
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28.08.2019 · Nachricht aus SB · Insolvenzrecht
Für die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund gelten für gemeinnützige Körperschaften keine anderen Beurteilungen als für Nichtgemeinnützige. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt. Ein Insolvenzverfahren wird u. a. eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Das ist der Fall, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit wird nach dem Gesetz unterstellt, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für gemeinnützige ...
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der EuGH hat eine wohl auch für das deutsche Umsatzsteuerrecht richtungsweisende Feststellungen zur steuerlichen Behandlung der Vergütungen von Mitgliedern von Aufsichtsorganen einer Stiftung getroffen. Handelt das Mitglied nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, spricht nach den Luxemburger Richtern vieles für eine nicht unternehmerische Tätigkeit (13.6.19, C‑420/18, Abruf-Nr. 210226 ).
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Dürfen sich Mitglieder des Vorstands einer Stiftung bei der Beschlussfassung gegenseitig vertreten? Falls ja, nur im Einzelfall oder sogar generell? Muss die Stiftungssatzung dies ausdrücklich gestatten oder genügt es, wenn sie so ausgelegt werden kann? Diese Fragen spielen nicht nur für die Erben von Aldi-Nord eine wichtige Rolle, sondern auch für viele kleinere Stiftungen. Ein Urteil des BVerwG schafft nun mehr Rechtssicherheit.
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung und Abgeltungsteuer
Die Abgeltungsteuer im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen beschäftigt die Finanzgerichte: Zuletzt hatte das FG Nürnberg darüber zu entscheiden, ob Versorgungsleistungen einer Familienstiftung an die Stifter der Abgeltungsteuer unterliegen oder nicht.
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24.07.2019 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeitsrecht
Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dieses Ziel verfolgt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative, die am 7.6.19 im Plenum des Bundesrats behandelt worden ist.
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24.07.2019 · Nachricht aus SB · Gewerbesteuer
Ein wGB, der kein Zweckbetrieb ist, ist bei einer gemeinnützigen Körperschaft immer gewerbesteuerpflichtig. Für gemeinnützige Organisationen gelten keine Sonderregelungen. Das hat der BFH klargestellt (BFH 20.3.19, VIII B 81/18, Abruf-Nr. 208921 ).
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