17.09.2019 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Dem EuGH ist es wieder einmal geglückt, durch seine inkonsistente Rechtsprechung für Verwirrung zu sorgen. Dabei geht es diesmal um den Vorsteuerabzug bei der Anlage des Stiftungsvermögens.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Anerkennung
In manchen Konstellationen kann ein Widerrufsvorbehalt im Stiftungs-geschäft unschätzbar wertvoll sein. Dennoch begegnet man gelegentlich Bedenken bei Anerkennungsbehörden. Dagegen gibt es gute Argumente.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Steuerhinterziehung
Dient der Hauptzweck der Stiftungsgründung der Steuerhinterziehung, hat dies zur Folge, dass das Stiftungsvermögen nicht vom Vermögen des Stiftungsgründers getrennt, sondern diesem weiter zuzurechnen ist. Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung, zuletzt das FG Köln im Fall einer schweizerischen Stiftung.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Werbung im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO und damit eine Gewinnpauschalierung von 15 Prozent ist auch bei Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Das hat der BFH entschieden und damit ein Urteil des FG Düsseldorf bestätigt, wonach passive Duldungsleistungen ausreichten.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine rechtsfähige Stiftung löst keine Nachversteuerung von zuvor nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Das hat der BFH in einem Fall zu der 2012 geltenden Rechtslage entschieden. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG kommt in dem Fall nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 17.01.2019, Az. III R 49/17, Abruf-Nr. 209499 ).
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Körperschaftsteuer
Das FG Münster hat klargestellt, wie sich eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts zu einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG verhält bzw. inwieweit sie sich von ihr abgrenzt.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Die Tätigkeit von Dialysevereinen ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. Es sind alle Anforderungen an einen Zweckbetrieb nach § 65 AO erfüllt, so das FinMin Sachsen-Anhalt.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 S. 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten. Das hat das FG Rheinland-Pfalz im Fall einer rechtsfähigen Familienstiftung entschieden. Das letzte Wort hat der BFH.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Stiftungsaufsicht
Eine Regelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht genehmigungsfähig. Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und Zahlung einer Vergütung schließen sich aus, so das OVG Schleswig-Holstein.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Körperschaftsteuer
Um Behandlungsleistungen, die auch die Abgabe von Zytostatika umfassen, dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuordnen zu können, ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird. Zu diesem Ergebnis ist der BFH gelangt. Er hat die Körperschaftsteuerbefreiung für den Zweckbetrieb bejaht.
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