17.09.2019 · Nachricht aus SB · Selbstlosigkeit
Mit Schreiben vom 20.12.2019 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Eine Änderung betrifft die Selbstlosigkeit und Mittelfehlverwendung in § 55 AO und ist auch für Stiftungen wichtig.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Ab und an zeigen einem konkrete Anfragen bestimmte Aspekte eines Themas auf, deshalb hier aus gegebenem Anlass die folgenden Zeilen.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg SB 19, 165, Abruf-Nr. 209073 , grenzt zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (wGB), §§ 64, 14 AO, ab. Stiftungen sollten bei dieser Abgrenzung die mittlerweile umfangreichen Einzelfälle im Blick haben.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Abmahnung durch gemeinnützige Körperschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.19 (I ZR 149/18, Abruf-Nr. 210378 ), entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutzklagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Die DUH ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 24.9.14 (V R 19/11) hatte der BFH entgegen der Finanzverwaltungsmeinung entschieden, dass die individuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG (a. F.) steuerfrei ist. Daran schloss sich ein jahrelanger Streit zwischen den Kostenträgern und Krankenhäusern an, der nun bald sein Ende finden ...
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Es ist die Aufgabe jüngerer Menschen, die Lösungen und Gedanken älterer Menschen infrage zu stellen und das auch radikal. Eine Aufgabe der älteren Generationen ist es, sich mit den radikalen Gedanken der jüngeren Generation auseinanderzusetzen. Kürzlich ist mir dazu etwas untergekommen, das ich auch hier kurz beleuchten möchte.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsreform
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts erstellt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier in unregelmäßiger Folge vorgestellt.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, §§ 64, 14 AO, bereitet mitunter Schwierigkeiten und findet – in Grenzfällen – von der Finanzverwaltung gelegentlich eher profiskalisch statt. Ein schönes Beispiel liefert das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.1.19, 8 K 8286/17, Abruf-Nr. 209073 .
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28.08.2019 · Nachricht aus SB · Sozialversicherung
Lehrtätigkeiten, die mit dem vergleichbar sind, was Lehrer an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, begründen regelmäßig ein Arbeitsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kam das LSG Berlin-Brandenburg bei einem Dozenten, der für eine gemeinnützige GmbH tätig war, die Umschulungs-, Weiter- und Fortbildungslehrgänge im Bereich der beruflichen Rehabilitation, Reintegration und Anpassung in den Arbeitsmarkt durchführte.
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28.08.2019 · Nachricht aus SB · Insolvenzrecht
Für die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund gelten für gemeinnützige Körperschaften keine anderen Beurteilungen als für Nichtgemeinnützige. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt. Ein Insolvenzverfahren wird u. a. eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Das ist der Fall, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit wird nach dem Gesetz unterstellt, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für gemeinnützige ...
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