23.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Zahlung von „Aufwands-
ersatz“ führt nicht zu
selbstständiger Tätigkeit Zahlung von „Aufwands-
ersatz“ führt nicht zu
selbstständiger Tätigkeit Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war während seiner Amtszeit abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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23.12.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 SGB V zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen, so der BFH.
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18.12.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für
Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt geäußert. Es hat den Abschnitt 4.18.1 Abs. 2 UStAE geändert.
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18.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die für den Bildungsbereich geltende Befreiungsregelung des § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um diese an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anzupassen und damit zu erweitern. Die sprachliche Fassung führte schnell zu großen Unsicherheiten, weshalb das BMF nun mit einem 16-seitigen Anwendungsschreiben vom 24.10.2025 Klarheit schaffen will. Eine lange Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2027 soll Betroffenen zudem ausreichend Zeit belassen, ...
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Spenden/Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen
Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint.
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12.12.2025 · Nachricht aus SB · Schenkungsteuer
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden.
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10.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Immer wieder werden Stiftungen im Ausland errichtet. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Verwaltungssitz später ins Inland verlegt wird. Doch verliert die Stiftung dadurch ihre Rechtsfähigkeit? Das hätte elementare Folgen – denn Spenden an die Stiftung wären dann dem Stifter zuzurechnen. Eine spannende Frage, über die jüngst das FG München in erster Instanz entscheiden musste.
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