27.09.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) greift auch, wenn die Behandlung im Rahmen von nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreiten Krankenhausleistungen stattfindet. Dies hat das FG Schleswig-Holstein für einen Fall aus dem Streitjahr 2009 entschieden. Doch damit ist das Verfahren noch nicht zu Ende. Die Revision ist beim BFH anhängig.
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26.09.2022 · Nachricht aus SB · Gesetzesänderungen
Die Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug nach § 23a UStG soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Das sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.
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23.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsarbeit
In Stiftungen sind viele helfende Hände tätig. Es gibt die lupenreinen Ehrenamtler. Es gibt die freiwilligen Praktikanten, „Bufdis“ und „FSJler“. Und es gibt Leute, die den ehrenamtlichen Dienst doch nicht ganz so freiwillig, sondern aus einer gerichtlichen Auflage leisten müssen. Erfahren Sie, wie die Stiftung in letzterem Bereich mithelfen bzw. aktiv werden kann.
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23.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Datenschutz
Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ihre praktischen Anforderungen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind, heißt nicht, dass Datenschutz kein Thema mehr ist. Denn die Tätigkeitsberichte der Bundes- und Landesbehörden legen Fehler offen. So z. B. beim Umgang mit Spenderdaten. SB erläutert, was bei den Spenderdaten beim Datenschutz jetzt veranlasst ist.
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21.09.2022 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Wird ein gemeinnütziger Verein, zu dessen Zweck u. a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, mit der Durchführung der Jägerprüfung beliehen, fallen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang damit in den Zweckbetrieb. Diese Ansicht vertritt nach dem FG Berlin-Brandenburg nun auch der BFH (BFH, Urteil vom 21.04.2022, Az. V R 26/20, Abruf-Nr. 230788 ).
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20.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Satzungsrecht
Die Sonderregelungen für virtuelle Sitzungen des Stiftungsvorstands, eines Stiftungsrats, Kuratoriums, Beirats oder sonstigen Organs der Stiftung sind nach mehrfacher Verlängerung zum 31.08.2022 ausgelaufen. Handlungsbedarf besteht nun für Stiftungen, die weiter Beschlüsse in digitaler Form fassen wollen, aber keine entsprechende Satzungsregelung dafür haben.
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16.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
§ 65 Nr. 3 AO fordert für sog. allgemeine Zweckbetriebe, dass sie zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Der BFH hat jetzt exemplarisch dargestellt, wie diese Wettbewerbsklausel im Einzelfall zu prüfen ist.
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15.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Umsatzsteuer
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugute kommen. So steht es in § 66 AO. Das FG Schleswig-Holstein hat sich jetzt mit der Frage befasst, inwieweit die Leistungen den bedürftigen Personen unmittelbar zugute kommen müssen und ob auch Leistungen von Subunternehmern begünstigt sind.
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15.09.2022 · Nachricht aus SB · Fördermittel
Einer parteinahen Stiftung können keine öffentlichen Fördermittel gewährt werden, wenn die Stiftung von der Partei personell abhängig ist. Das ist der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angehören, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion der Partei gegen Entgelt beschäftigt sind. Dies hat das VG Magdeburg entschieden.
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Der Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung ist mit einer grundsätzlich unbeschränkten Vertretungsmacht ausgestattet. Er kann den Verein oder die Stiftung gegenüber Dritten sogar wirksam verpflichten, wenn er seine Befugnisse im Innenverhältnis überschreitet. Es gibt Ausnahmen, z. B. wenn der Geschäftspartner die Überschreitung der Innenbefugnisse kennt – doch sie bleiben auf Sonderfälle beschränkt. Daran erinnert ein Urteil des OLG Brandenburg, das SB mit Blick auf die Auswirkung ...
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