19.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Vergütung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden.
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18.03.2025 · Nachricht aus SB · Wegzugsbesteuerung
Ein SB-Leser fragt: Ein in Deutschland ansässiger Inhaber eines freiberuflichen Unternehmens in der Schweiz (mit fester Geschäftseinrichtung in der Schweiz i. S. v. Art. 14 DBA D-CH) möchte sein Unternehmen in eine GmbH überführen. Um einen späteren Wegzug steuerneutral zu gestalten und § 6 AStG zu umgehen, sollen die GmbH-Anteile im zweiten Schritt auf eine deutsche Stiftung übertragen werden. Angenommen die Übertragung auf die GmbH erfolgt steuerneutral, löst dann die Übertragung ...
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14.03.2025 · Nachricht aus SB · Preisgeld
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat. Das hat der BFH im Fall eines Professors klargestellt und nach diesen Grundsätzen den Zusammenhang mit der Professur verneint.
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Eine gemeinnützige Stiftung kann Vorsteuern aus Maßnahmen zur Renaturierung geltend machen, sofern diese Maßnahmen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerpflichtigen Verkauf von Ökopunkten stehen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. SB stellt Ihnen das Urteil und die Bedeutung für die Praxis vor.
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13.03.2025 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird, so das FG Hamburg im Fall eines Vereins. Das FG sieht auch die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO als nicht erfüllt.
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12.03.2025 · Nachricht aus SB · Rücklagen
Mit dem Jahressteuergesetz ist die Regelung zu zweckgebundenen Rücklagen in § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ergänzt worden. Es wurde klargestellt, dass sich die Art und Höhe der Rücklage auf den zum Zeitpunkt der Bildung bestehenden Planungsstand bezieht (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Mit einem Schreiben des FinMin Schleswig-Holstein liegt eine Erläuterung von Verwaltungsseite vor.
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12.03.2025 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Verluste in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen steuerpflichtigen Betrieben ausgeglichen werden. Mit dieser Aussage bestätigt das FG Hamburg die Auffassung der Finanzverwaltung.
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11.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Spendenhaftung
Werden einer Stiftung Spenden zugewandt, muss sie diese nicht nur ordnungsgemäß bescheinigen, sondern auch für den steuerbegünstigten Zweck verwenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für die Stiftung und deren Verantwortliche. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen der Aussteller- und der Veranlasserhaftung. Welche Haftungsrisiken hier konkret bestehen, erläutert SB.
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10.03.2025 · Nachricht aus SB · Sozialversicherung
Eine Aufwandsentschädigung von fünf Euro pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied das LSG Hessen.
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07.03.2025 · Nachricht aus SB · Spenden
Ein Leser fragt: In SB 3/2025, Seite 46 heißt es: Bei der Aufwandsspende ist zu beachten, dass die Zuwendungsbestätigung erst erteilt werden kann, wenn die Verzichtserklärung der Stiftung zugeht (FG München, Urteil vom 07.07.2009, Az. 6 K 3583/07, Abruf-Nr. 093902 ). Was heißt das genau?
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