24.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung der sog. „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) vorgelegt. Es stellt die rechtliche und tatsächliche Umsetzung der neuen Gesellschaftsform in ihren Grundzügen dar und soll als konzeptionelle Grundlage für eine gesetzgeberische Implementierung dienen. SB fasst für Sie die ...
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL regelt die Umsatzsteuerbefreiung für sog. Kostenteilungsgemeinschaften, soweit sie gemeinwohlorientierte Leistungen an ihre Mitglieder erbringen. Mit § 4 Nr. 29 UStG wurde diese Regelung zum 01.01.2020 in nationales Recht umgesetzt. Mit der jüngsten Entscheidung vom 22.01.2026 zur Auslegung einer spanischen Umsetzungsregelung widerspricht der EuGH einem zu engen Verständnis der Umsatzsteuerbefreiung. Die Entscheidung wirkt sich auch auf die ...
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gewerbesteuer
Der BFH hat die Grundsätze zur Gewerbesteuerpflicht rechtsfähiger Stiftungen klargestellt. Für die Praxis besonders von Bedeutung ist dabei die Aussage, dass Stiftungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind. Eine Gewerbesteuerpflicht kommt vielmehr nur in
Betracht, wenn und soweit die Stiftung tatsächlich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält oder selbst einen Gewerbebetrieb betreibt. Denn sie ist keine Kapitalgesellschaft i. S. v. § 8 Abs. 2 ...
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18.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitgeberleistungen
Viele Stiftungen nehmen mit ihren Mitarbeitern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die von den Stiftungen getragenen Kosten wie Laufshirt der Stiftung, Startgebühr, Verpflegung und vieles mehr aus lohnsteuerlicher Sicht beim Mitarbeiter auswirken. SB hat die Details für Sie nachfolgend zusammengestellt.
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17.03.2026 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine Familienstiftung ist ein
Gestaltungsinstrument. Sozialversicherungsrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob der Geschäftsführer trotz fehlender Kapitalbeteiligung als selbstständig i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen ist. Das SG Rostock hat dies bejaht. Es geht aber in die nächste Runde: Beim LSG Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich die Berufung anhängig. Sie trägt das Az. L 7 BA 15/25.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro noch keine verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Wie das LSG zu diesem Ergebnis kam, zeigt SB.
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13.03.2026 · Nachricht aus SB · Vermögensbindung
Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. So lautet der Leitsatz des BFH, mit dem er das Urteil des FG ...
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Vorstandsarbeit
Der Vorstand ist das zentrale Organ jeder Stiftung. Er vertritt die Stiftung nach innen und nach außen, trifft alle wichtigen Entscheidungen und trägt die Verantwortung für sämtliche Bereiche der Stiftungsarbeit. Der Erfolg der Stiftung hängt daher unmittelbar davon ab, dass sich der Vorstand effektiv und angemessen organisiert. Je nachdem wie die jeweilige Stiftung aufgestellt ist, unterscheiden sich die Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen erheblich. Dennoch gibt es eine Reihe von ...
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Das OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 konsequent fortgeführt: Nach einer aktuellen Entscheidung kann die Anmeldung eines Vereins zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt und Erfolg versprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die Stiftungspraxis.
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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