01.01.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde u. a. auch die Vorschrift des § 31a BGB geändert; hier findet sich eine Haftungsprivilegierung, die auch über § 84a Abs. 3 S. 1 BGB für Organmitglieder von Stiftungen relevant ist.
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23.12.2025 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Das BMF hat wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges die
steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis zum 31.12.2026 verlängert.
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23.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Zahlung von „Aufwands-
ersatz“ führt nicht zu
selbstständiger Tätigkeit Zahlung von „Aufwands-
ersatz“ führt nicht zu
selbstständiger Tätigkeit Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war während seiner Amtszeit abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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23.12.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 SGB V zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen, so der BFH.
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18.12.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für
Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt geäußert. Es hat den Abschnitt 4.18.1 Abs. 2 UStAE geändert.
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18.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die für den Bildungsbereich geltende Befreiungsregelung des § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um diese an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anzupassen und damit zu erweitern. Die sprachliche Fassung führte schnell zu großen Unsicherheiten, weshalb das BMF nun mit einem 16-seitigen Anwendungsschreiben vom 24.10.2025 Klarheit schaffen will. Eine lange Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2027 soll Betroffenen zudem ausreichend Zeit belassen, ...
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