22.07.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht
unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dies hat das FG Niedersachsen entschieden und die Klage der Klinik abgewiesen, nachdem der EuGH bereits 2022 in einem Vorabentscheidungsverfahren zu diesem Thema Stellung genommen hatte.
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107
AEUV zukommt. Zudem muss der EuGH entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 AO nur einer Regelung ähnelt, die ...
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22.07.2025 · Nachricht aus SB · Rechtsformen
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. angeschlossen (OLG München,
Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747 , OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.10.2024, Az. 20 W 186/24, Abruf-Nr. 245030 ).
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket der Bundesregierung zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. SB nimmt das zum Anlass, Ihnen die vier – für Stiftungen – relevantesten Steueränderungen zu zeigen.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsregister
Am 01.01.2026 soll das bundesweite Stiftungsregister an den Start gehen, ein jahrzehntelang geäußerter Wunsch des Stiftungssektors. Damit wird es rechtsfähigen Stiftungen erstmals möglich, ihre vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder in einem öffentlichen Register zu verlautbaren. Das Register macht aber auch vertrauliche Informationen öffentlich. Stiftungen sollten sich daher jetzt mit den neuen Regelungen vertraut machen und frühzeitig ihren Handlungsbedarf prüfen.
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10.07.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat seine Sicht zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung geändert. Damit besteht nun Klarheit für Einrichtungen im Gesundheitswesen, die als Erzeuger fungieren.
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die über das Persönliche Budget
gemäß § 17 SGB IX a. F. finanziert werden, können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nun Buchst. n) umsatzsteuerfrei sein. Das hat der BFH klargestellt. SB erläutert, warum dieses Urteil weitreichende Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen hat, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Reitunterricht kann nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn er – auch nur durch wenige Teilnehmer – für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt wird. Erfahren Sie, was diese BFH-Entscheidung für Stiftungen bedeutet, die Reitunterricht anbieten.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat über zwei konkurrierende Steuerbefreiungsvorschriften und deren Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug entschieden. Betroffen waren die Lieferungen einer Blindenwerkstätte ins EU-Ausland. Mit dieser Entscheidung betrat das FG Neuland. Die für den Inhaber der Blindenwerkstätte günstige Rechtsansicht des FG zum Vorsteuerabzug ist jedoch nicht verallgemeinerungsfähig. SB zeigt, weshalb dies der Fall ist.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Familienstiftungen unterstützen regelmäßig die Nachkommen des Stifters finanziell. Keine Seltenheit ist es daher, dass neu geborene Destinatäre eine finanzielle „Erstausstattung“ von der Familienstiftung erhalten. Allerdings sollte sich die Stiftung bei der Auszahlung nicht zu lange Zeit lassen. Denn zahlt sie früh genug, unterliegt die Zahlung nicht der Kirchensteuer.
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