08.04.2026 · Nachricht aus SB · Informationsfreiheitsrecht
Die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, hat entschieden, ihre eingelegte Revision gegen die Entscheidung des OVG Münster nicht weiterzuverfolgen. Der Rechtsstreit um den Schabowski-Zettel ist somit beendet.
> lesen
08.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Bildungsveranstaltungen
Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2025 hatte der BGH die Frage
aufgeworfen, ob Online-Fortbildungen grundsätzlich als Fernunterricht
zulassungspflichtig sind. Mit einem neuen Urteil hat er das jetzt verneint.
Synchroner Fernunterricht ist danach dem Präsenzunterricht gleichgestellt. Offen bleibt aber, wie gemischte Angebote mit synchronen und asynchronen Lerneinheiten einzustufen sind. SB bringt Sie auf den aktuellen Stand.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfordert nicht nur eine entsprechende tatsächliche Geschäftsführung, sondern auch eine formell einwandfreie Satzung. Jüngst hat der BFH klargestellt, dass IT-Dienstleistungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne hinreichende Konkretisierung in der Satzung nicht zur Steuerbegünstigung führen. Das Urteil hat eine hohe Praxisrelevanz und weitreichende Konsequenzen.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Vermögensbindung ist eine zentrale Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Nun hat der BFH klargestellt, dass allgemeine Verweise auf gesetzliche Begriffe nicht ausreichen. Entscheidend ist vielmehr, dass in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung der Stiftung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
> lesen
07.04.2026 · Nachricht aus SB · Übungsleiterfreibetrag
Der Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag kann nur genutzt werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ist. Dazu muss sie sich von einem eventuell ausgeübten Hauptberuf unterscheiden und darf für sich genommen nicht mehr als 14 Stunden pro Woche umfassen. Als Kriterium für eine Nebenberuflichkeit kann dabei auch gelten, dass die Haupttätigkeit abhängig beschäftigt, die nebenberufliche Tätigkeit aber freiberuflich ausgeübt wird. Das BayLfSt erläutert dies anhand eines Beispiels (BayLSt, ...
> lesen
02.04.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine sog. Tax Law Clinic kann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht gemeinnützig sein. Diese Auffassung vertritt das FG Köln im Fall eines nicht eingetragenen Vereins. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
> lesen
31.03.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Der mit dem Jahressteuergesetz 2020 neu eingeführte § 57 Abs. 3 AO erweitert die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgebot auf Kooperationen gemeinnütziger Organisationen. Begünstigt ist eine Körperschaft auch, „wenn
sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der
§§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht“. Diese Regelung schließt aber keine Kooperation mit ...
> lesen
26.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Editorial April 2026
Streit gibt es in den besten Häusern. So gibt es auch bei Stiftungen unterschiedliche Rechtsansichten – etwa zwischen Vorstand und Stiftungsrat. Das kann angesichts der komplexen Rechts- und Steuerrechtsmaterie nicht wirklich überraschen. Compliance ist auch bei Stiftungen ein ernst zu nehmendes Thema.
> lesen
26.03.2026 · Nachricht aus SB · Künstliche Intelligenz
Zum 02.08.2026 greift der EU-AI-Act auch in Deutschland. Damit die Regeln vollzogen werden können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kern des Entwurfs ist das neue KI‑Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs‑Gesetz (KI‑MIG). Er legt fest, welche Behörden zuständig sind, wie sie zusammenarbeiten und wie Verstöße verfolgt werden.
> lesen
26.03.2026 · Nachricht aus SB · Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Das Bayerisches Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat seine Broschüre „Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nr. 26/26a EStG“ aktualisiert. Es hat insbesondere klargestellt, dass die Wortlautänderung von § 3 Nr. 26 S. 1 und Nr. 26a S. 1 EStG (Steueränderungsgesetz 2025) keine negativen Auswirkungen auf die Anerkennung sämtlicher nebenberuflicher Tätigkeiten hat, für die die Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschale nach der bisherigen Verwaltungsauffassung in ...
> lesen
2106 Treffer für »«
Zurück
