01.10.2012 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftungen
Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art (BFH 12.7.12, I R 106/10, Abruf-Nr. 122899 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Für Bildungsleistungen und deren umsatzsteuerliche Beurteilungen sollen durch die Einführung des Jahressteuergesetzes 2013 Erleichterungen geschaffen werden. Auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Bildungsangebot erbracht werden, wird sich die Steuerfreiheit allerdings nicht konsequent ausdehnen. Im Urteil vom 8.3.12 (V R 14/11, SB 12, 124, Abruf-Nr. 121803 ) geht der BFH davon aus, dass auf die Unterbringung und Verpflegung von Seminarteilnehmern selbst der ermäßigte Steuersatz keine ...
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25.09.2012 · Nachricht aus SB · Bundesgerichtshof
Der BGH hat die Verurteilung eines Spendenbetrügers bestätigt, der u.a. eine prominente Kandidatin in der Quizsendung „Wer wird Millionär?“ zum Spenden ihrer dort gewonnen 500.000 EUR veranlasst hatte.
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17.09.2012 · Nachricht aus SB · Umsatzbesteuerung des Schulessens
Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Es ist der Bundesregierung ein Anliegen, dass Kinder nicht nur gute Lernbedingungen vorfinden, sondern dass sie auch in der Schule mit hochwertigem und gleichwohl günstigem Essen versorgt werden können.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Nachdem mittlerweile Anleihen der Bundesrepublik Deutschland teilweise negative Renditen und auch Unternehmensanleihen mit guter Bonität nur noch geringes Renditepotenzial aufweisen, lohnt der Blick auf Unternehmensanleihen aus Schwellenländern.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Gemeinnützige Stiftungen dürfen gemäß § 58 Nr. 7a AO höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 % ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Der folgende Beitrag zeigt, was dabei beachtet werden muss.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Einkommensteuer
Der BFH hat in einem Urteil vom 16.2.11 grundsätzliche Leitlinien für Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung getroffen, die praxisrelevant sind. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rückschlüsse für die Gestaltung und den Errichtungszeitpunkt einer Stiftung aus dieser Entscheidung gezogen werden müssen.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftungen
Die Motive einer Stiftung, gemeinnützige oder gewerbliche Tochtergesellschaften zu errichten, sind vielfältig. Dasselbe gilt für Stifter oder Unternehmer, die ihre Kapitalbeteiligungen in eine Stiftung einbringen wollen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Zuordnung von Beteiligungen geben und mögliche Pflichten der Stiftungsorgane aufzeigen, auf Gewinnausschüttungen der Kapitalbeteiligungen hinzuwirken. Soweit hier der Begriff „Konzern“ verwendet wird, ist dieser rein ...
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 26.4.12 ist einer Förderkörperschaft i.S. des § 58 Nr. 1 AO, und damit auch einer Förderstiftung, die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn sie die von ihr erwirtschafteten Mittel ausschließlich an andere Körperschaften weiterleitet, deren steuerbegünstigte Satzungszwecke nicht denen der Förderkörperschaft entsprechen. In weiten Teilen der Praxis wurde dies bislang wohlwollender behandelt.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Spendenbegriff
Es überrascht immer wieder, welche Fragen zum BFH gelangen. An sich ist doch völlig klar, was eine Spende ist: Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen „freiwillig und ohne Gegenleistung“ zur Förderung der gesetzlich festgelegten steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden. Im Urteil vom 12.10.11 musste sich der BFH dennoch erneut mit der Frage nach der Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke befassen.
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