31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Brauchtumspflege
Fastelovend vor Gericht: Außerhalb der jecken Zeit hatte das FG Köln über die ertragsteuerliche Zuordnung des Verkaufs von Karnevalsorden zu befinden. Es kam zu dem Ergebnis, dass hier keine begünstigte Förderung des karnevalistischen Brauchtums vorliegt, sondern eine steuerpflichtige Tätigkeit (18.4.12, 13 K 1075/08, Abruf-Nr. 122079 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Wohnraumkündigung
1. Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen. 2. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt. 3. Auch ...
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Überzogene Beraterphantasie kann zu überzogenen Gegenreaktionen führen. Die vielfach kritisierte Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 30.8.11 (Schiffer/Noel, SB 12, 51) scheint mir dafür ein Beispiel zu sein. Die folgende abenteuerliche Gestaltungsidee zeigt beispielhaft, was ich meine.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Auskunftsanspruch
Eine Familienstiftung muss einem Destinatär auf dessen Anfrage alle ihr bekannten Nachkommen des Stifters mit Namen und Adresse nennen.
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Wirtschaftlicher geschäftsbetrieb
Die Verwendung von Energieerzeugnissen (hier: Gasöl) ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nur bei einer ausschließlich kommerziellen Schifffahrt steuerfrei. Liegt eine auch private nicht gewerbliche Nutzung vor oder bestehen insoweit Abgrenzungsschwierigkeiten, geht dies zulasten des Steuerpflichtigen. Wer bei unklarer Abgrenzung der Nutzungsbereiche die Steueranmeldung (§ 21 Abs. 2 S. 4 EnergieStG) unterlässt und quasi blind darauf vertraut, dass die Ausnahme von der allgemeinen ...
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Die europäische Schuldenkrise macht viele Anleger nervös. Deutsche Bundesanleihen gelten aktuell als sicherer Hafen und sind sehr gefragt. Dies spiegelt sich auch in der zu erzielenden Rendite wieder. Sie verzeichnen fast täglich neue Rekordtiefstände, die Rendite einer Bundesanleihe mit einer zehnjährigen Laufzeit lag im Juni bei etwas über 1 % p.a. Für Anleihen bis zu zwei Jahren gab es sogar keinerlei Rendite mehr – Erwerbskosten oder Depotgebühren sind dabei noch nicht einmal ...
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Dieser (zweite) Beitrag zum EU-Beihilfenrecht beschäftigt sich mit den für kommunale Stiftungen wichtigen sogenannten DAWI, den im allgemeinen öffentlichen Interesse liegenden wirtschaftlichen Dienstleistungen. Diese können häufig nicht kostendeckend erbracht werden, weshalb sie der staatlichen Unterstützung bedürfen. In diesem Zusammenhang sind zudem ertrag- und umsatzsteuerliche Fragestellungen relevant.
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsarbeit
Es gilt ein klares Ja für Nachhaltigkeitskonzepte, sogenannte Corporate Social Responsibility-Strukturen, auch und gerade im Gemeinnützigkeitssektor. Der folgende Beitrag zeigt, wie ein Nachhaltigkeitskonzept dazu beitragen kann, die Reputation der Stiftung zu stärken und wie man die Erfahrungen anderer sinnvoll nutzen kann.
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.12 (V R 59/09, Abruf-Nr. 121660 ) entschieden, dass eine Körperschaft nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient (§ 56 AO), wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.
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02.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz. (BFH 8.3.12, V R 14/11, Abruf-Nr. 121803 )
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