29.04.2014 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitnehmerüberlassung
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Leiharbeit und als Reaktion auf politische und rechtliche Diskussionen um Missbrauchsfälle (Stichwort: Schlecker-Affaire) wurden am 28.4.11 auch für NPOs durchaus relevante Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Klargestellt wurde, dass die Erlaubnispflicht nicht mehr an die Gewerbsmäßigkeit anknüpft und dass Überlassungen grundsätzlich nur vorübergehend zu erfolgen haben. Das sogenannte Konzernprivileg wurde eingeschränkt.
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29.04.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Ein Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.11.13, OVG 10 L 52/13, NVwZ-RR 03, 323, Abruf-Nr. 141302 ) zur Beiladung bei der Klage einer Stiftung gegen eine Maßnahme der Stiftungsaufsicht bietet Anlass, die Frage des Rechtsschutzes gegen solche Maßnahmen und die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Revue passieren zu lassen.
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Von „Allem Etwas“. So oder ähnlich könnten Investmentfonds genannt werden, die versuchen, durch „Multiple Opportunities“, also durch das Investieren in einer Vielzahl unterschiedlicher Anlagemöglichkeiten eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Natürlich kommen derartige Fonds für Stiftungen nur infrage, wenn sie in ihr spekulativ mögliches Anlagemuster passen. Aber je nach Vermögensstruktur können sie sich durchaus als sinnvolle Ergänzung eignen, wenn die ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Der BFH hatte den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Auslegung der Befreiungsvorschriften im Zusammenhang mit der umsatzsteuerliche Behandlung von Zytostatikalieferungen durch die Apotheke eines Krankenhauses gebeten. Nun liegt die lang erwartete Entscheidung des EuGH vor (13.3.14, C-366/12, Abruf-Nr. 140927 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung im Kulturbereich ist für Stiftungen ein zweischneidiges Schwert. Im folgenden Beitrag werden die Grundzüge der Umsatzbesteuerung von Stiftungen, die im Kulturbereich tätig sind, zusammengestellt.
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus SB · Vorsteuerabzug
Mit zwei Beschlüssen vom 11.12.13 (XI R 17/11, Abruf-Nr. 140712 und XI R 38/12, Abruf-Nr. 140713 ) hat der BFH dem EuGH drei Fragen vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten einer Führungsholding aufzuteilen sind. Auch soll geklärt werden, ob der Ausschluss von Personengesellschaften von der Organschaft gegen EU-rechtliche Grundsätze verstößt. Die diesbezüglichen Ausführungen sind auch für Stiftungen von ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus SB · Grunderwerbsteuer
Nur wenn sich der Stifter bereits im Stiftungsgeschäft verbindlich zur Übereignung des Grundstücks verpflichtet hat, entsteht bereits mit der behördlichen Anerkennung der Stiftung die Grunderwerbsteuerpflicht (BFH 27.11.13, II R 11/12, Abruf-Nr. 140926 ).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Das Zinsklima bleibt über nahezu alle Laufzeiten mehr als frostig. Für Stiftungsverantwortliche bedeutet das wohl auch in diesem Jahr, dass Ausschüttungen, die dem jeweiligen Stiftungszweck entsprechen, wohl eher aus der Kapitalsubstanz und nicht aus den Erträgen erfolgen müssen. Darüber hinaus wird es zunehmend schwieriger, frei werdende finanzielle Mittel, die noch zu durchaus attraktiven Zinssätzen angelegt waren, auch nur halbwegs angemessen erneut zu investieren. Daher lohnt sich ...
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus SB · Körperschaftsteuer
Die Grenzziehung, ab wann die Beteiligung einer Stiftung an einer GmbH & Co. KG steuerpflichtig ist oder noch der Vermögensverwaltung zugeordnet werden kann, ist schwierig. Das FG Niedersachsen hat jetzt entschieden, dass die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (wGB) begründet (10.10.13, 10 K 158/13, Abruf-Nr. 133753 ). Das FG Düsseldorf hatte sich kürzlich kritischer ...
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Wieder einmal gilt es von einer Gerichtsentscheidung zu berichten, bei der ein Stiftungsvorstand wegen pflichtwidriger Anlage des Stiftungsvermögens von der Stiftung auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen und auch verurteilt wurde (Haftung des Vorstands, SB 14, 31). Allerdings war der Vorstand nicht allein schuld. Der folgende Beitrag zeigt, wie das Gericht das Mitverschulden des Kuratoriums feststellte und vom Umfang her bewertete (OLG Oldenburg 8.11.13, 6 U 50/13, Abruf-Nr.
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