28.04.2015 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 24.9.14 (V R 11/14, Abruf-Nr. 174671 ) veröffentlicht am 4.2.15, hat der BFH erneut über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz bei steuerbegünstigten Körperschaften entschieden. Es ging um die umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten. Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass der BFH – unter Rückgriff auf das Unionsrecht – den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes eng auslegt.
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Die Finanzierung gemeinnütziger und öffentlicher Aufgaben wird angesichts der Situation am Kapitalmarkt, der steigenden Kosten und der zunehmenden Aufgaben immer schwieriger. Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und dem Privatsektor können da ein probater Weg sein, Neudeutsch = (PPP) Public Private Partnership. Dabei gibt es viele Aspekte zu beachten. Einen will ich hier anhand eines typisierten Falls beleuchten.
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Allmählich geht es bei Stiftungen an die Substanz. Aufgrund ausbleibender Erträge wird es immer schwieriger, auch nur annähernd Ausschüttungen wie vor der Finanzkrise zu erzielen. Mehr noch: Wird der jeweilige Stiftungszweck erfüllt, muss je nach Vermögensstruktur nun sogar auf das Stiftungsvermögen zurückgegriffen werden. Selbst Zustiftungen sind kein Tabuthema mehr. Stiftungsverantwortliche, die während der letzten Jahre dagegen Gelder in verschiedenen Anlageklassen anlegten, ...
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Ein neues Urteil des LG Düsseldorf gibt Hoffnung für Stiftungsvorstände, die vor Ausbruch der Banken- und Finanzkrise in strukturierte Finanzprodukte investiert und damit erhebliche Verluste zulasten des Stiftungsvermögens erwirtschaftet haben. Das Urteil betont, dass eingetretene Verluste zum Geschäftsleben gehören und nicht notwendigerweise zu einer Haftung der Gremien führen müssen (LG Düsseldorf 25.4.14, 39 O 36/11, Abruf-Nr. 144146 . Über den Fall hinaus hat die Entscheidung ...
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungsrecht
Das LSG Baden-Württemberg hat die vom SG Mannheim in seiner Entscheidung vom 2.10.13 festgestellte Sozialversicherungspflicht für Museumsführer nicht bestätigt. Mit Urteil vom 24.2.15 (L 11 R 5165/13, Abruf-Nr. 144059 ) entschied das Gericht, dass die Museumsführer der Klägerin, eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Stadt Mannheim, im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Revision wurde nicht ...
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hat entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (23.10.14, V R 20/14, Abruf-Nr. 175145 ). Die Entscheidung ist ein Weg in die richtige Richtung, hätte aber für die Praxis klarer sein können.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Das BMF hat jetzt die Leistungen von Umgangspflegern, die nach § 1684 BGB für den Umgang zwischen Eltern und Kindern bestellt werden, den umsatzsteuerfreien Leistungen von Ergänzungspflegern gleichgestellt (BMF 19.2.15, IV D 3 - S 7183/14/10002).
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Kooperieren gemeinnützige Einrichtungen bei größeren Projekten, wird häufig auch Personal überlassen. Werden dafür Ersatzzahlungen geleistet, handelt es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Eine Steuerbefreiung nach deutschem Recht kommt in aller Regel nicht infrage. Das FG Münster hat aber klargestellt, dass die Zahlungen nach EU-Recht steuerfrei sein können.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Nachdem die EZB angekündigt hat, von März 2015 bis September 2016 für ca. 1,1 Bill. EUR monatlich 60 Mill. EUR Anleihen aufzukaufen, stellt sich die Frage nach der Auswirkung für Anleger von festverzinslichen Wertpapieren.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan mit verantwortlich ist. Dies entschied jüngst der BGH (20.11.14, III ZR 509/13, Abruf-Nr. 173593 ).
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