26.11.2015 · Fachbeitrag aus SB · Steuerrecht/Sozialrecht
Die Steuerfreiheit von Pflegeleistungen beschäftigt weiter die Gerichte, So das FG Berlin-Brandenburg zur Verpflegung von Pflegebedürftigen. Die gute Nachricht – die Umsätze sind steuerfrei (7 K 7391/11, Abruf-Nr. 146296 ).
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die Steuerfreiheit von Pflegeleistungen beschäftigt weiter die Gerichte. Der BFH hat jetzt entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1g der MwStSystRL steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (18.8.15, V R 13/14, Abruf-Nr. 180129 ).
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Das LG Saarbrücken hat sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen einem Stiftungsvorstand fristlos gekündigt werden kann. Die Information des Kuratoriums entbindet den Vorstand jedenfalls nicht von der eigenen Verantwortung (23.7.15, 4 O 346/11, Abruf-Nr. 145638 ).
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Die Zinswende, sofern sie bei den wichtigen Notenbanken während der vergangenen Monate überhaupt ein ernsthaftes Thema war, bleibt offenbar nach wie vor aus und damit die Anforderungen an Stiftungsverantwortliche bei Geldanlagen sehr hoch. Im sprichwörtlichen Sinn „eingekesselt“ einerseits zwischen den Erfordernissen weitgehend spekulationsarmer Investments und andererseits zumindest halbwegs akzeptabler Zinsen bzw. Wertzuwächse wird die Suche nach Anlageinstrumenten nicht einfacher.
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Steuerrecht/Sozialrecht
Sozialunternehmer greifen angesichts knapper Mittel, aber auch knapper menschlicher Arbeitskraft auf immer innovativere Beschäftigungsmodelle zurück. Im Gesundheitsbereich betrifft dies z.B. die Einbindung von Ärzten und zwischenzeitlich auch von Pflegekräften auf Honorarbasis. Eine falsche steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung kann für ein Sozialunternehmen existenziell sein; vor allem, wenn die Refinanzierung aufgrund vorgegebener Preisstrukturen eingeschränkt ist.
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Was verbindet die Vergabe eines Studienstipendiums durch eine Stiftung mit einem Preisausschreiben? Was zunächst wie eine Scherzfrage klingt, beantwortet eine Entscheidung des LG Saarbrücken (6.3.15, 10 S 125/14, Abruf-Nr. 145639 ) recht ausführlich, und das aus guten Gründen. Sicherlich wird diese Entscheidung auch Bedeutung für andere Stiftungen im gesamten Bundesgebiet haben, die Stipendien vergeben.
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15.10.2015 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Mit Urteil vom 18.8.15 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.
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07.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Gestaltung
Im Zusammenhang mit steuerlichen Privilegien für Stifter werden immer wieder neue Ideen entwickelt. Ein Beispiel ist der in verschiedenen Variationen auftauchende Ansatz, die Dotation in eine gemeinnützige Stiftung über Darlehensgestaltungen mit der Investition in ein Kapitalanlageprodukt zu verbinden. Das Ganze wird über verschiedene Kapitalmarkt-Vertriebswege mit entsprechenden Prospekten auf den Markt gebracht.
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06.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Erbeinsetzung
Wer seine Verwandtschaft enterbt und sein Vermögen gemeinnützigen Organisationen zukommen lassen will, muss diese auch klar bezeichnen. Der Zusatz „etc.“ führt dabei dazu, dass kein Erbe hinreichen genau bestimmt werden kann (OLG Düsseldorf 2.9.14, 3 Wx 80/13, Abruf-Nr. 144421 ).
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06.10.2015 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Karnevalswoche eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, handelt es sich dabei um einen Zweckbetrieb, der das „traditionelle Brauchtum“ fördert (FG Köln 20.8.15, 10 K 3553/13, Abruf-Nr. 145637 ) .
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